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Zahlungsauffoderung einer Zahnarztpraxis und des Inkassobüros rechtmäßig?

| 05.05.2009 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


05:05

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu folgendem Sachverhalt benötige ich Ihren Rat:

vor kurzem erhielt ich von einem Inkassobüro eine Zahlungsaufforderung über eine - angeblich fällige - zahnärztliche Leistung i.H.v. 45,26 EUR zzgl. der Mahnkosten, Ermittlungskosten und Zinsen aus 2007. Hierzu seien mir sowohl eine Rechnung als auch eine Mahnung zugegangen.
Mit den Kosten, die mir das Inkassobüro in Rechnung stellt, liegen wir bei insgesamt 120,02 EUR, die ich begleichen soll.

Das Schreiben vom Inkassobüro hat mich umgehauen, da dieses Schreiben der erste Hinweis auf eine für die damals durchgeführte zahnärztliche Behandlung überhaupt war. Nach einem Telefonat mit dem Inkassobüro habe ich wenige Tage später eine Rechnungskopie der Behandlung erhalten. Daraufhin rief ich in der Praxis an und erklärte der Sprechstundenhilfe, dass mich diese rabiate Vorgehensweise sehr wundert, da ich keinerlei Kenntnis der Rechnung hatte. Die Schwester bestätigte mir sogar telefonisch, dass sie sich damals auch gewundert hatte, da sowohl die Rechnung als auch die Mahnung an die Praxis zurückgegangen seien. Warum, weshalb, wieso die Post mir nicht zugestellt werden konnte, weiß ich nicht. Damals hatte ich unter der in der Praxis hinterlegten Adresse gewohnt.

Am gleichen Tag legte ich bei dem Inkassobüro einen Einspruch ein. Denn:

1. Habe ich die erwähnte Rechnung und Mahnung nie erhalten (was mir eine Sprechstundenhilfe telefonisch auch bestätigt hat - siehe oben). Das Schreiben des Inkassobüros war somit der erste Hinweis auf eine Rechnung für die damals erbrachte Leistung überhaupt. Daher habe ich auch meine Zweifel bzgl der Rechtmäßigkeit der Kosten für Zinsen, Ermittlung, Mahnung und Inkassobüro angebracht.

2. Bin ich damals weder vor noch nach der Behandlung darüber aufgeklärt worden, dass hier eine privatärztliche Leistung fällig werden würde - ohne Kenntnis hiervon wäre die Rechnung m.E. sowieso hinfällig.

Nun habe ich am WE die Rückmeldung vom Inkassobüro erhalten, dass der Mandant den Einwand, dass ich weder die Rechnung noch die Mahnung erhalten hätte - nicht bestätigt und somit die Zahlungsfrist auf den 13.05.09 gesetzt worden ist. Anderenfalls kämen weitere Kosten auf mich zu. Mein Einwand, dass ich über eine privatärztliche Leistung nicht aufgeklärt worden bin, ist offensichtlich ignoriert worden. Auch wird mir somit unterstellt, dass ich lüge (was eine bodenlose Frechheit ist).

Daher benötige ich nun Ihren Rat, um meine o.g. Einwände mit Verweisen auf die entsprechenden § belegen zu können - vorausgesetzt, ich befinde mich mit meiner Meinung nicht auf dem Holzweg :-)...aber selbst wenn, dann weiß ich wenigstens, dass die Zahlungsauffoderung rechtmäßig ist und kann die Rechnung rechtzeitig begleichen.
Herzlichen Dank im Voraus !
Beste Grüße
S.R.
05.05.2009 | 20:29

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Grundsätzlich muss Ihr Zahnarzt beweisen, dass diese Forderung besteht und dass die Verzugslage eingetreten ist, damit auch der Verzugsschaden, das heißt die Kosten des Inkassobüros und etwaige in Rechnung gestellt Zinsen verlangt werden können.
Wenn Sie keinen privatärztlichen Dienstvertrag mit Ihrem Zahnarzt abgeschlossen haben, ist die Forderung nicht berechtigt. Natürlich kann der Zahnarzt Ihnen dies auch dann nicht beweisen.

Selbst wenn ein solcher Vertrag zustande gekommen wäre, wäre der die Geltendmachung des Verzugsschadens, also die Kosten für das Inkassobüro und die Zinsen nicht gerechtfertigt, wenn die Verzugslage nicht eingetreten ist, das heißt Sie keine Rechnung erhalten haben. Auch hierüber wird der Zahnarzt dann keinen Beweis antreten können.

Da ihm aber in beiden Fällen die Beweislast obliegt, wird er in einem gerichtlichen Verfahren unterliegen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2009 | 20:46

Guten Abend,
vielen Dank für ihre schnelle Antwort.

Bitte nennen Sie mir noch - wie in meiner Frage ursprünglich formuliert die entsprechenden § die darauf verweisen, dass ich

A) über privatärztliche Leistungen VOR der Behandlung aufgeklärt werden muss und
B) dass der Gläubiger in der Beweispflicht steht mir nachzuweisen, dass mir die Rechnung und Mahnung tatsächlich zugestellt worden sind.
Herzlichen Dank im Voraus für ihre erneut freundliche und kompetente Unterstützung.
Beste Grüße
S.R.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2009 | 05:05

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Die Aufklärungspflicht ist nicht im Gesetz geregelt. Hier müssen Sie sich auf die einschlägige Rechtsprechung berufen. Hinsichtlich der Kosten kann hier das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 21.101985 als richtungsweisend angesehen werden.

Die Beweislastregel im Zivilprozess ist ein Verfahrensgrundsatz, der ebenfalls nicht in einer Vorschrift geregelt ist.

Ich hoffe Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 08.05.2009 | 13:36

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