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Zahlungen an die studierende Tochter

| 15.05.2009 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,

ich bin seit 1989 geschieden und meine beiden Kinder sind in Deutschland bei ihrem Vater gross geworden. Die 22-jährige Tochter studiert nun im letzten Semester in Bayern und der 23-jährige Sohn ist auf Arbeitssuche. Ich selber lebe und arbeite seit 15 Jahren in der Schweiz, habe hier einen guten Job und damit einen recht hohen Lebensstandard.

Ein Unterhalt von meiner Seite wurde nie gerechtlich geregelt (als ich mich scheiden liess, war ich in Ausbildung), aber ich zahle seit vielen Jahren pro Kind 300 € pro Monat Unterhalt (für meinen Sohn allerdings zur Zeit nicht).

Meine Kontakt zu meinen Kindern ist nicht sonderlich gut. Meine Tochter habe ich seit 1 1/2 Jahren nicht mehr gesehen und ich habe auch sonst keinen Kontakt zu ihr. Ja sie hat mich letztes Jahr sogar abgewiesen, als ich sie mal anrufen wollte.

Und jetzt kommt sie auf einmal mit finanziellen Forderungen. Sie verlangt zusätzlich zu dem monatlichen Unterhalt in Höhe von 300 € (die ich auch während ihres Praxis-Semesters Okt 2008 - März 2009 gezahlt habe, als sie selber gutes Geld verdiente) die Übernahme der Studien- sowie sonstiger Einschreibegebühren in Höhe von 546 € für das laufende Semester.

Diese Kosten habe ich in den letzten Jahren tatsächlich zur Hälfte übernommen. Aber in der jetzigen Situation habe ich wirklich keine Lust, auf diese Forderungen einzugehen,

Und ich möchte jetzt wissen, ob sie überhaupt einen Anspruch hat auf diese zusätzliche Zahlung hat. Ja ob überhaupt ein Anspruch auf irgendwelche Zahlungen von meiner Seite besteht.

Danke und freundliche Grüsse
Fritzi

Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich ist die Studiengebühr zusätzlich zum laufenden Unterhlt zu zahlen, da diese nicht in den Bedarfsätzen enthalten ist.

Da neben Ihnen aber der Vater ebenfalls anteilig nach seinen Einkommensverhältnissen zum Unterhalt verpflichtet ist, hat dieser sich auch, vorausgesetzt er ist leistungsfähig, an den Gebühren zu beteiligen. Zu prüfen wäre auch weiter in wie weit Ihre Tochter Vermögen einzusetzten hat, das sie vermutlich durch Ihre Tätigkeit Oktober-März erworben haben könnte.

Grundsätzlich kann ein Unterhaltsanspruch entfallen oder beschränkt werden, wenn sich der Unterhaltsberechtigte einer schweren Verfehlung gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten schuldig gemacht hat.

Es kann daran gedacht werden, dass die Kontaktverweigerung eine solche Verfehlung darstellt. Dieses wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt, zum überwiegenden Teil wird allein die Kontaktverweigerung aber als nicht ausreichend angesehen. Sollten aber noch weitere Verfehlungen hinzukommen, könnte sich eine andere Beurteilung ergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.05.2009 | 12:43

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe da aber noch eine grundsätzliche Frage: gilt dieser Unterhalts-Anpruch auch in meinem Fall, wo es nie einen entsprechenden Gerichtsbeschluss gab, der mich zu Zahlungen verpflichtet hätte?
Und obwohl ich im Ausland lebe?

Und wenn ja, wie hoch wäre ganz konkret mein Anteil am Unterhalt, Studiengebühren und sonstigen anfallenden Gebühren wie Krankenkasse, Immatrikulationsgebühren und Studentenwerksbeitrag (wobei sie davon ausgehen können, dass mein ex-Mann das Kindergeld bezieht und wir ansonsten finanziell gleichgestellt sind).

Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüsse,
Fritzi

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.05.2009 | 18:01

Sehr geehrte Ratsuchende,

ein Unterhaltsanspruch ist nicht davon abhängig, ob bereits ein Urteil oder ein gerichtlicher/notarieller Vergleich besteht. Es steht Parteien unbenommen, wie bei Ihnen, in der Vergangenheit eine Unterhaltszahlung zu vereinbaren. Das bedeutet aber nicht, dass dieser damit auch für die Zunkunft festgeschrieben ist.

Sie haben aber den Vorteil, dass Sie die Unterhaltszahlungen ohne weiteres einstellen könnten, ohne Gefahr zu laufen, dass aus einem Urteil oder einem Vergleich gegen Sie die Zwangsvollstreckung betrieben wird. Das wäre nämlich der Fall, wenn es ein Urteil oder anderen Titel geben würde, mit dem sofort nach Einstellung der Unterhaltszahlungen die Zwangsvollstreckung betrieben würde.

Da es seinen solchen Titel nicht gibt, wäre es an der Tochter, einen Anspruch gerichtlich gegen Sie durchzusetzen, wenn Sie Zahlungen einstellen..

Für die Höhe eines Anspruches wäre trotz Ihres Auslandsaufenthaltes deutsches Recht anzuwenden. Es würde aber bei einer genauen Berechung auch zu berücksichtigen sein, dass Sie höhere Lebenshaltungskosten zu tragen haben.

Grundsätzlich ist zunächst einmal der Bedarf der Tochter zu ermitteln. Dabei kommt es darauf an, ob diese noch beim Vater lebt oder allein. Auf den dann ermittelten Bedarf, der im Falle des eigenen Haushaltes der Tochter 640,00 EUR beträgt, sind eigene Einkünfte der Tochter und das Kindergeld in voller Höhe anzurechnen. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Vater das Kindergeld erhält.

Ergibt sich dann ein sogannnter ungedeckter Bedarf, haften beide Elternteile anteilig nach ihren Einkünften. Verfügen, wie Sie schildern, beide Elternteile über das gleiche Einkommen, ergebe sich ein Anteil von 50%. Das trifft dann auch zusätzlich auf die weiteren Beträge für Krankenkasse etc. zu, wenn es Ihnen auch möglich ist, diese noch zusätzlich zu tragen. Das müsste aber gesondert geprüft werden.

Bitte berückischtigen Sie, dass meine Angaben nur als grobe Einschätzung anzusehen sind. Gerade die Beantwortung der Frage zur Höhe von Unterhaltsansprüchen und in Ihrem Fall des Haftungsanteils, setzt eine genaue Prüfung der gesamten Einkommensverhältnisse voraus.

Ich hoffe aber dennoch, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 18.05.2009 | 18:42

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