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Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld vertraglich geregelt

23.03.2009 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

mein letztes Arbeitsverhältnis gestaltete sich folgendermaßen:

01.07.2008 - 23.07.2008 Arbeitsverhältnis mit Arbeitsvertrag
24.07.2008 - 02.09.2008 Unterbrechung des AV, kein Gehalt
03.09.2008 - 28.02.2009 Arbeitsverhältnis, wie in der ersten Periode, kein neuer Arbeitsvertrag, daher gilt es nicht als neues AV, sondern die zweite Periode ist eine Unterbrechung (wurde mir hier so mitgeteilt).

Folgende Frage:

Der Wortlaut in meinem Arbeitsvertrag lautet:
"Das Jahresgehalt besteht aus 12 Monatsgehältern und 2 x je 50 % eines Monatsgehaltes (Urlaubs- bzw. Weihnachstgeld)."

Es wurde aus "wirtschaftlichen Gründen" kein Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld bezahlt, Geld für Luxusgüter meines Chefs war aber da. Nun wurde ich zum 28.02.2009 gekündigt.

Ich meine, daß mir die Zahlungen noch zustehen, da sie ja vertraglich vereinbart waren und daher nicht unter die freiwilligen Leistungen fallen. Ich möchte das Geld nun schriftlich mit Fristsetzung einfordern.

Ist das rechtens? Steht mir das volle Geld zu oder muß ich es auf die Arbeitsmonate umrechnen? Wenn ja: mit oder ohne Unterbrechung?

Ich kann leider aufgrund meiner desaströsen finaziellen Lage nur einen kleinen Betrag aufbringen, freue mich aber umso mehr über Ihre kompetente Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

danke für Ihre Fragen, die ich gerne folgendermaßen beantworten möchte:

Aus dem Wortlaut Ihres Arbeitsvertrages lässt sich zunächst entnehmen, dass Sie grundsätzlich einen vertraglichen Anspruch auf die Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld haben.

Soweit Ihr Arbeitsvertrag also keinen Freiwilligkeitsvorbehalt hinsichtlich dieser Sondervergütungen enthält und auch kein Widerrufsvorbehalt des Arbeitgebers bezüglich dieser Sondervergütungen im Arbeitsvertrag formuliert wurde, haben Sie meines Erachtens einen vertraglichen Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld sowie auf Zahlung von Weihnachtsgeld.

Hinsichtlich der Höhe Ihres Anspruchs auf Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist Folgendes zu sagen:
Der Wortlaut des Vertragstextes Ihres Arbeitsvertrages „Das Jahresgehalt besteht aus 12 Monatsgehältern und 2x je 50% eines Monatsgehaltes (Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld)“ ist dahingehend auszulegen, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld zusammen als ein dreizehntes Monatsgehalt gezahlt werden sollen und dass damit diese Sondervergütungen hier als reines Arbeitsentgelt anzusehen sind und von Sonderzahlungen abzugrenzen sind, die auch Ihre Betriebstreue belohnen sollen.
In Ihrem Fall wird nämlich ausdrücklich vom Jahresgehalt gesprochen und darunter werden dann auch das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gefasst.

Dass es sich bei diesen Sondervergütungen um Zahlungen mit reinem Entgeltcharakter handelt, bedeutet für Sie, dass Sie dennoch einen zumindest anteiligen Anspruch auf Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld haben, obwohl Ihr Arbeitsverhältnis kein ganzes Jahr gedauert hat. Der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ist hier nämlich keine Voraussetzung für Ihren Anspruch auf die Zahlung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes.

Allerdings haben Sie grundsätzlich nur einen Anspruch auf anteilige Zahlung dieser Sondervergütungen für die Zeiten, in denen Sie wirklich gearbeitet haben, da es sich wie oben dargestellt um Sondervergütungen mit reinem Entgeltcharakter handelt und der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ gilt.

Wenn aber die Zeit vom 24.07.2008 bis zum 02.09.2008, in der Sie nicht gearbeitet haben, eine Zeit darstellen sollte, in der Sie einen zwingenden Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, wenn Sie also arbeitsunfähig erkrankt waren und einen Anspruch aus § 3 EntgeltfortzahlungsG haben sollten, dann wäre diese Zeit auch in die Berechnung des anteiligen Anspruches auf Zahlung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld einzubeziehen.

Nur wenn Sie für diese Unterbrechungszeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hätten, z.B. wenn es sich hierbei um Erziehungsurlaub gehandelt haben sollte, währenddessen das Arbeitsverhältnis geruht hätte, dann wäre diese Zeit nicht mit einzubeziehen in die Berechnungszeit.

Unterstellt, dass es sich bei dieser Unterbrechungszeit um eine Zeit ohne Anspruch auf Entgeltfortzahlung handelt, hätten Sie 5 Monate und 23 Tage und damit knapp 6 Monate gearbeitet und hätten damit einen anteiligen Anspruch von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld für 6 Monate, d.h. von 25% eines Monatsgehalts Urlaubsgeld und 25% eines Monatsgehalts Weihnachtsgeld und damit einen Anspruch auf Zahlung dieser Sondervergütungen von insgesamt einem halben Bruttomonatsgehalt .

Sollten Sie für die Unterbrechungszeit einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, wäre also diese Zeit miteinzubeziehen in die Berechnung des anteiligen Anspruchs auf die Sondervergütungen. Dies vermag ich aufgrund Ihrer Angaben hier nicht zu sagen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.


Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner











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