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Zahlung von Taschengeld eingestellt - trotz Scheidungsurteil

18.01.2010 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


09:32

Guten Abend,

folgender Sachverhalt liegt zugrunde.

Meine Eltern haben sich scheiden lassen und vor dem Amtsgericht die Scheidung vollzogen. Das Amtsgericht hat mit den beiden Parteien im Scheidungsurteil eine Regelung der Zahlung an die Kinder getroffen, die von beiden genehmigt worden sind.

In dem rechtsgültigen Scheidungsurteil steht folgende Vereinbarung:

"3. Der Antragsgegner verpflichtet sich weiterhin, für einen Zeitraum von 36 Monaten sowohl an Tochter X und Sohn Y einen Betrag von monatlich je 170 EUR als Taschengeld zu zahlen. Hierbei handelt es sich um einen freiwilligen über den Kindesunterhalt geschuldeten Betrag hinaus."

Die Zahlung wurde nach insgesamt fünf Monaten eingestellt (März 09) mit der Begründung, dass die Kinder (wir) ein Vermächtnis in Höhe XXX.XXX EUR erhalten hätten.

Nun zu meiner Frage:
Handelt es sich bei den 170 EUR um eine freiwillige Leistung, die er auch freiwillig einstellen kann? Oder haben wir einen rechtlichen Anspruch auf die Zahlung? Wie können wir vorgehen, um den korrekten Gang hier zu wahren? Ist das Urteil auch für die Vereinbarung rechtlich bindend und somit eine Zwangsvollstreckung bei Nichtzahlung möglich?

Wie kann vorgegangen werden? Bitte auch die entsprechenden Paragrafen mit angeben :)

18.01.2010 | 19:46

Antwort

von


(1220)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Bei der Zahlungsverpflichtung handelt es sich keineswegs um eine Zahlung, die der Vater jederzeit nach Belieben einstellen kann.

Der Vater schuldet Kindesunterhalt und hat sich durch Vergleich verpflichtet, über den nach der Düsseldorfer Tabelle hinaus geschuldeten Unterhalt (freiwillig) weitere Zahlungen zu leisten. D. h. diese Taschengeldzahlungen sind zwar freiwillig, weil die Kinder hierauf neben dem Unterhalt keinen Rechtsanspruch haben, gleichwohl hat sich der Vater verpflichtet, zusätzlich zum Unterhalt ein Taschengeld zu zahlen.


2.

Das Urteil mit der oben genannten Verpflichtung ist ein vollstreckbarer Titel. D. h. aufgrund dieses Titels kann gegen den Unterhaltsschuldner die Zwangsvollstreckung wegen der offen stehenden Zahlungsverpflichtungen betrieben werden.

Man kann entweder einen Gerichtsvollzieher mit der Durchführung der Zwangsvollstreckung, verbunden mit dem Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, beauftragen oder eine Konten- oder Lohnpfändung (Antrag auf Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses) durchführen. Am Effektivsten dürfte eine Kontenpfändung sein.


3.

Da der Schuldner auch die Kosten der Zwangsvollstreckung zu tragen hat, rate ich Ihnen, einen Rechtsanwalt mit der Durchführung der Zwangsvollstreckung zu beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 18.01.2010 | 22:46

Guten Abend,

herzlichen Dank für Ihre Hilfe. ich werde nun zunächst selbst einen brief aufsetzen, da ich nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen möchte, zumal er sich auch verpflichtet mein Studium nach der Ausbildung zu zahlen.

Können Sie mir bitte noch zwei drei entsprechende Paragraphen nennen? Zudem würde ich Sie dann gerne als rechtliche Vertretung nennen, falls es zu Unstimmigkeiten kommt. Wäre das für Sie okay?

Vielen Dank schönen Abend!

mfg
P. Timons

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.01.2010 | 09:32

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Gern benenne ich Ihnen einige Vorschriften, deren Benennung im Anschreiben aber nicht erforderlich ist.

- Vergleich als Vollstreckungstitel: § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
- Zwangsvollstreckung in Forderungen: §§ 828 ff. ZPO
- Pfändung einer Geldforderung: § 829 ZPO
- Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen: § 832 ZPO
- Erklärungspflicht des Drittschuldners: § 840 ZPO
- Vorpfändung: § 845 ZPO
- Pfändungsgrenzen bei Arbeitseinkommen: § 850 c ZPO

Das Anschreiben empfehle ich, wie oben bereits angedeutet, ohne Benennung einzelner Paragraphen zu verfassen.


2.

Selbstverständlich bin ich gern bereit, die Sache fortzuführen, sollten Sie kein einvernehmliches Ergebnis erzielen können.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(1220)

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