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Zahlung von RA-Kosten trotz Zahlungsüberschneidung?


11.04.2005 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich habe nach erfolger zahnärztlicher Behandlung am 20.01.2005 eine 4-stellige Rechnung erhalten. Als Beamter schickte ich die Rechnung am 09.02. an Beihilfestelle und Krankenversicherung.

Mit Schreiben vom 07.02. "erinnerte" mich die Zahnärtin mit dem Hinweis "1. Mahnung", dass die Rechnung noch nicht bezahlt sei und setzte als Frist den 11.02. fest. Weitere Folgen sind in diesem Schreiben nicht angedroht.

Am 01.03. erfolgte dann die Zahlung von Beihilfe und Krankenversicherung, die ich am selben Tag an die Zahnärztin überwies. Der Zahlungseingang war laut Auskunft der Zahnarztpraxis am selben Tag.

Unerwartet erhielt ich am 14.03. einen gerichtlichen Mahnbescheid. Hierin war neben der Begleichung der ZA-Rechnung auch noch ein Geldbetrag für die Einschaltung eines RA i.H.v. ca. 220 € aufgelistet. Telefonisch setzte ich mich daraufhin mit der Praxis in Verbindung und erfuhr, dass sich Zahlungseingang und Beauftragung des Rechtanwaltes überschnitten hätten. Es hatte sich um ein Büroversehen gehandelt und ich solle das Schreiben des Amtsgerichtes als gegenstandslos betrachten, zerreißen und wegschmeißen. Das tat ich dann auch.

Mit Datum vom 16.03. erreichte mich dann eine Rechnung des Rechtsanwaltes i.H.v. 250,46 € mit folgender Auflistung:

Gegenstandswert: 2.442,49 €
1,0 Mahnverfahrensgebühr Nr. 3305 VV RVG 161,00 €
Auslagenpauschale 20,00 €
16 % MwSt. 28,96 €
Gerichtskosten 40,50 €


In einem Telefonat mit dem RA wurde mir erkärt, dass ich die Summe wegen der entstandenen Kosten zu begleichen habe, da der RA bereits am 15.02. beauftragt wurde - Fristsetzung natürlich inbegriffen, allerdings ohne den Hinweis Mahnung.

Ich fühle mich hier total verarscht, da Zahnärzte normalerweise bei gesetzlich Versicherten quartalsmäßig abrechnen und bei mir als privat Versicherten plötzlich mit abstrusen Fristsetzungen kommen. Ich weiß, dass ich einen Fehler machte, als ich die Rechnung erst am 09.02. absandte aber kann mir hier ein derartig hoher Preis abverlangt werden?

Außer dem Schreiben der Zahnärztin vom 07.02. habe ich nichts weiter erhalten, was mir auch nur ansatzweise die Folgen der Nichtzahlung aufgezeigt hätte. Ich dachte bislang immer, dass mehrfach gemahnt und ferner auch über die Folgen einer Nichtzahlung informiert werden müsste.

Meine Fragen:
Habe ich eine Chance bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung, wenn ich die Rechnung wegen der Zahlungsüberschneidung meiner Heilbehandlung und der RA-Beauftragung durch die Praxis an den RA nicht begleiche?

Muss ich die ca. 220 € des von mir zerissenen Schreibens des Amtsgerichtes oder tatsächlich die 250,46 € der nunmehr aktuellen RA-Rechnung zahlen?

Ich bin nicht daran interessiert, welche Gesetze greifen. Geben Sie mir eine Empfehlung, ob ich diesen Fall weiterverfolgen soll oder nicht.

Außer dem Schreiben der Zahnärztin vom 07.02. habe ich nichts weiter erhalten, was mir auch nur ansatzweise die Folgen der Nichtzahlung aufgezeigt hätte. Ich dachte bislang immer, dass mehrfach gemahnt und ferner auch über die Folgen einer Nichtzahlung informiert werden müsste.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen, die Rechnung des Kollegen zu zahlen und keine gerichtliche Auseinandersetzung zu riskieren.

Denn mit Schreiben vom 07.02. hat Ihnen die Zahnärztin, nach Ihrer Schilderung, eine Zahlungsfrist bis zum 11.02. gesetzt. Dazu war sie auch berechtigt.

Zum Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwaltes am 15.02. hatten Sie die Forderung noch nicht beglichen, so daß Sie sich damit in Verzug befunden haben. Dies hat zur Folge, daß Sie die Kosten der Rechtsverfolgung als Verzugsschaden zu tragen haben.

Da der Anwalt mit der Geltendmachung der Forderung im Mahnverfahren beauftragt war, und diesen Auftrag auch erledigt hat, kann er die in der Rechnung aufgeführten Gebühren nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) auch von seiner Mandantin verlangen und - für diese - von Ihnen die Erstattung der Kosten als Verzugschaden verlangen.

Entgegen Ihrer Auffassung war es nicht erforderlich, daß Ihnen Ihre Zahnärztin die möglichen Folgen einer Fristversäumnis aufzählte. Ein Verzug nach Fristablauf setzt voraus, daß die Leistung fällig ist und ihnen eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde. Das war der Fall. Allenfalls wenn Ihnen Versäumung der Frist nicht zugerechnet werden kann, kommt ein Ausschluß des Verzuges in Betracht, denn grundsätzlich gilt: Kein Verzug ohne Verschulden.

Daß die Zahlung der Beihilfe und Ihrer privaten Krankenkasse allerdings erst später erfolgte, fällt allein in Ihren Verantwortungsbereich und befreite Sie nicht von Ihrer Pflicht zur pünktlichen Zahlung des Zahnarzthonorares.

Deshalb mein Rat: Zahlen Sie die Anwaltsrechnung und lassen Sie sich nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ein. Dann diese würde nur weitere, vermeidbare Kosten verursachen. Und vor allem: Suchen Sie sich eine kulantere Zahnärztin!

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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