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Zahlung von Mehrleistungen bei VOB/B Vertrag

| 14.07.2009 00:47 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Wir haben einen Bauwerkvertrag nach VOB/B geschlossen. Dort ist ein Pauschalpreis vereinbart mit dem Zusatz, dass Preisanpassungen für Mehrleistungen nicht stattfinden, sofern diese nicht schriftlich vom Auftraggeber beauftragt werden.

Jetzt hat es während der Bauphase kleine und auch größere Änderungen gegeben, uns wurde aber nie ein Mehrpreis kommuniziert, schon gar nicht schriftlich.

Weiterhin wurde im Bauwerkvertrag eine Ausführungsfrist vereinbart, die etliche Wochen überschritten wurde. Im Vertrag ist festgehalten, dass der Verzug auch ohne weitere Mahnung eintritt. Behinderungsanzeigen oder sonstige Erläuterungen für den Verzug hat es seitens des Bauunternehmers nicht gegeben.

Das Werk ist nun kurz vor der Fertigstellung und der Bauunternehmer möchte nun bei der Abnahme sämtliche Mehrleistungen im Abnahmeprotokoll aufführen lassen. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Muss der Bauunternehmer nicht grundsätzlich höhere Kosten für Mehrleistungen zeitnah und im Voraus mitteilen?

2. Kann der Bauunternehmer mit der Schlussrechnung die Mehrleistungen nun einfach in Rechnung stellen?

3. Kann der Bauunternehmer den Verzug mit diesen Mehrleistungen begründen?

Sehr geehrter Fragesteller,

1.

Grundsätzlich gilt beim Pauschalpreisvertrag: Mehrleistungen sind nicht vom Vertrag umfasst, so dass auch keine Vergütung auf Grundlage des ursprünglichen Vertrags verlangt werden kann. Es müsste für die Vergütung der Mehrleistungen eine Ergänzung des Vertrags vereinbart werden. Dies muss (wie bei jedem Vertrag) durch Antrag und Annahme (§§ 145 ff. BGB ) geschehen. Ohne wirksam vereinbarte Vertragsergänzung trägt der Bauunternehmer das Risiko der Mehrleistung.

Etwas anderes kann für den Fall gelten, dass sich eine Mengenabweichung ergibt, die für den Bauunternehmer unzumutbar ist, oder besondere Schwierigkeiten auftreten, mit denen nicht gerechnet werden musste. Eine Anpassung des Pauschalpreises kommt dann unter dem Gesichtspunkt der sog. Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht (§ 2 Ziff. 7 Abs. 1 Satz 2 VOB/B in Verbindung mit § 313 BGB ).


2.

Nach dem vorstehend Gesagten kann er das grundsätzlich nicht: Er müsste begründen, warum er von einer Störung der Geschäftsgrundlage ausgeht.

Auch wenn das der Fall sein sollte, ist noch zu beachten: Eine Vergütung von Mehrleistungen kommt nur in Betracht, wenn der sog. Risikorahmen überschritten ist, denn ein Pauschalpreis beinhaltet immer das Risiko, dass eine Seite benachteiligt ist (im Fall der Mehrleistung der Auftragnehmer, im Fall der Minderleistung der Auftraggeber). Feste Prozentgrenzen gibt es zwar nicht, es lässt sich aber immerhin festhalten, dass in keinem Fall die gesamte Mehrleistung zu vergüten ist.


3.

Um zu beurteilen, ob die Verzögerung eine Pflichtverletzung des Bauunternehmers darstellt, müsste der genaue Anlass für die Mehrleistungen bekannt sein. Grundsätzlich ist eine Behinderungsanzeige erforderlich; ausnahmweise nicht, wenn die hindernden Umstände dem Auftraggeber (also Ihnen) bekannt waren (§ 6 Ziff. 1 Satz 2 VOB/B ).


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2009 | 18:16

Vielen Dank für die Anworten, dazu noch ein paar Nachfragen:

Wie zeitnah muss der Bauunternehmer denn die "Störung der Geschäftsgrundlage" mitteilen bzw. wieviele Wochen rückwirkend kann dies geschehen?

Was ist denn die Größenordnung des Risikorahmens bzw. in welcher Region bewegt sich denn sowas üblicherweise? 2%? 12% 20% ...?

Es waren jedenfalls keine klar offensichtlichen Behinderung vorhanden, wie mehrmonatiges Schlechtwetter, Feuer-, Wasser- oder andere Elementarschäden etc. Kann aber ein mehrmonatiger Verzug (insbesondere jetzt noch nachträglich) mit vielen kleinen Abweichungen zur Baubeschreibung begründet werden, die während der Bauphase, aber immer vor Ausführung des jeweiligen Gewerks, besprochen wurden (wie z.B. andere Dachpfannen, anderes Waschbecken, andere Dusche, etc.)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2009 | 11:29

Zu Ihrer Nachfrage:

- Fristen sind nicht einzuhalten. Wenn die Mehrleistungen erforderlich waren und der gesetzliche Tatbestand erfüllt ist (insb. die Unzumutbarkeit, die Mehrleistungen dem Bauunternehmer aufzubürden), dann besteht der zusätzliche Vergütungsanspruch.

- Die Rechtsprechung betont, dass insb. eine starre 20 %-Grenze nicht anzuerkennen ist. In dieser Größenordnung wird der Risikorahmen aber wohl beginnen. Die Beurteilung hängt allerdings immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie müssten abwarten, was der Bauunternehmer vorträgt. Er muss begründen, dass der zumutbare Risikorahmen in Ihrem Fall überschritten ist. Ob dieser Vortrag auch plausibel erscheint, kann erst dann beurteilt werden. - Jedenfalls kann gesagt werden, dass eine Überschreitung von nur wenigen Prozent keine Ansprüche auslöst.

- Dass sich der Bau mehrere Monate wegen geringfügiger Abweichungen verzögert, dürfte unwahrscheinlich sein. Wenn allerdings die Mehrleistungen durch eine wesentliche Änderung der Bauausführung verursacht worden sind, dann kommt eine Preisanpassung in Betracht. Ob schon die Verwendung einiger alternativer Materialien eine solche Änderung darstellt, kann nur anhand der Vertragsunterlagen geprüft werden.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.07.2009 | 11:08

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