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Zahlung von Krankentagegeld bei Kündigung

01.03.2008 23:22 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Ich bin in einem festen Angestelltenverhältnis und auch in einer gesetzlichen Krankenversicherung und habe dazu folgede Frage.
Ich möchte gerne wissen, ob ich Anrecht auf Fortzahlung von Krankentagegeld habe, wenn ich innerhalb meiner Krankschreibung gekündigt werde. Des weiteren möchte ich gerne wissen, wenn ich eine Zusatzversicherung für Krankentagegeld abgeschlossen habe, damit ich auch nach den 6 Wochen mein Kranketagegeld zu 100% von meinem Nettoverdienst erhalte. Oder ob mir dann die Zusatzversicherung mitteilt, das ich mich an der Zusatzversicherung bereichern würde, da mir ja eigentlich nach meiner Kündigungsfrist nur noch 67% (da ich verheiratet bin und ein Kind habe) von meinem Nettoverdienst zustehen würde.
Vielen Dank im voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst erlaube ich mir den Hinweis, dass diese Plattform lediglich geeignet ist, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu verschaffen. Die Erstberatung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Dies kurz vorausgeschickt, komme ich nun zu Ihrer Frage.

Für den Fall einer Kündigung in die Arbeitsunfähigkeit hinein - was arbeitsrechtlich prinzipiell zulässig ist - sollten Sie grundsätzlich durch einen Anwalt prüfen lassen, ob die Kündigung selber so eigentlich gerechtfertigt ist und ob gegebenenfalls Kündigungsschutzklage geboten ist. Oftmals versuchen Arbeitgeber, in einem solchen Zusammenhang eine krankheitsbedingte Kündigung auszusprechen, die so nicht haltbar ist.

Nach diesem kurzen Exkurs in das Arbeitsrecht, welcher zwar nicht Inhalt Ihrer Frage ist, dennoch aber einiger Worte bedurfte, komme ich nun aber wirklich zu Ihrer Frage.

Prinzipiell leistet die gesetzliche Krankenversicherung Krankengeld auch an Bezieher von Arbeitslosengeld. Die Höhe der Leistung ist mit der Höhe des Arbeitslosengeldes bzw. mit der Höhe des hypothetischen Arbeitslosengeldes identisch (§47b SGB V).

Voraussetzung hierfür ist natürlich, dass Sie sich nach Ausspruch der Kündigung auch arbeitslos melden. Da Sie sodann zunächst dem Arbeitsmarkt aufgrund Ihrer Arbeitsunfähigkeit nicht zur Verfügung stehen, werden Sie zunächst kein Arbeitslosengeld erhalten (Ruhen des Anspruchs), weswegen die Krankenversicherung dann einspringt.

Bei der privaten Krankentagegeldversicherung gibt es kein so strenges Bereicherungsverbot, wie etwa bei der Schadenversicherung (Beispiel: das Eigenheim lässt sich nur einmal gegen Brandschaden versichern. Brennt das Haus ab und es bestehen zwei Versicherungen gegen Brandschaden, so leistet dennoch nur eine der Versicherungen, da der Versicherungnehmer sich an dem Brandschaden nicht bereichern soll). Das ist bereits daran erkennbar, dass die Höhe des Krankentagegeldes regelmäßig nicht von der Höhe des aktuellen Einkommens abhängig ist, sondern als feste Summe X vereinbart wird.

Allerdings besteht die vom Gesetz vorgesehene Leistung des Krankentagegeldversicherers gemäß § 192 Abs.5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) darin, dem Versicherten, denjenigen Verdienstausfall, welcher infolge Unfall oder Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, mittels des vereinbarten Krankentagegeldes zu ersetzen. Voraussetzung für einen Leistungsanspruch gegen den Versicherer ist also neben der Erkrankung der daraus resultierende Verdienstausfall. Wenn Sie nunmehr eine Leistung durch die Arbeitsagentur bzw. durch den gesetzlichen Krankenversicherer in identischer Höhe beziehen, die naturgemäß weitaus geringer ist, als das zuletzt bezogene Arbeitsentgelt, so resultiert diese Verdiensteinbuße nicht aus der Erkrankung, sondern aus der zwischenzeitlich eingetretenen Arbeitslosigkeit, womit eigentlich der Anspruch gegen den privaten Krankentagegeldversicherer entfällt.

Da im Gesetz der von Ihnen geschilderte Fall nicht vorgesehen ist, sollten Sie hierzu einen Blick in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) Ihres Krankentagegeldversicherers werfen. Hier sollten sich Regelungen zur während des Leistungsbezuges eintretenden Falls der Arbeitslosigkeit finden. In den AVB kann der Versicherer in Ermangelung gesetzlicher Regelungen die Bedingungen für jeden Fall im Einzelnen festlegen. Diese werden dann zum Bestandteil des Vertrages. Aus Sicht der Versicherer sind hier viele Möglichkeiten denkbar, wie die von Ihnen geschilderte fallkonstellation zu behandeln ist. So kann dies von der sofortigen Leistungseinstellung über eine Übergangsregelung bis hin zur Fortzahlung gehen. Genaueres erfahren Sie tatsächlich in den für Sie einschlägigen AVB.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem ersten kurzen Überblick weitergeholfen zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen,


P. Stühler-Walter
Rechtsanwalt, Bonn

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