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Zahlung von Heimkosten/Hausverkauf mit Erbpacht

03.01.2018 16:57 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Meine Mutter ist seit ca. 8 Jahren an Alzheimer erkrankt. Zu Beginn der Erkrankung lebte sie in ihrem Elternhaus, das mein Großvater 1927 -im Jahr der Geburt meiner Mutter - erbaute. Der Grund und Boden jedoch ist ein Erbpachtgrundstück und ich konnte bisher nicht erkennen, dass Mutter vom Angebot des Abkaufes des Grundstückes Gebrauch machte.
Da sich ihr Gesundheitszustand verschlechterte, wollte ich sie nicht mehr allein im Haus lassen und verpflegte sie ca. 3 Jahre lang, allerdings 640km entfernt von meinem eigenen Zuhause. Leider setzte mir die Pflege selbst gesundheitlich sehr zu, so dass ich sie nach Baden- Württemberg holte und sie in einem Pflegeheim unterbrachte. Die Pflegekosten sind immens hoch, so dass ihr Vermögen sehr schnell aufgebraucht war.Deshalb stellte ich beim zuständigen Sozialamt einen Antrag auf Unterstützung, dessen Bearbeitung sich leider verzögert. Aus diesem Grunde lieh ich mir sehr viel Geld von meinem Mann und nutzte es als Darlehen für die Heimunterbringung meiner Mutter. Ein Rechtsanwalt, dem ich die ganze Situation schilderte, riet mir, das Darlehen zurückzuholen und es als Zahlung für das Haus meiner Mutter einzusetzen- also ich als Tochter solle doch das Haus meiner Mutter abkaufen. Ich habe zwar eine Vollmacht , um die Belange meiner Mutter zu regeln, allerdings ist diese nur von Mutter unterschrieben und nicht notariell beglaubigt ! Ich bin außerdem die mittelste von drei Geschwistern, wobei die Älteste einen anderen Vater hat, als wir beiden anderen. Mündlich teilten mir die Geschwister zwar mit, für sie sei das Haus nur ein "Gruselhaus" und sie hätten kein Interesse daran- trotzdem möchte ich mich rein rechtlich korrekt verhalten, zumal die älteste Schwester keinen Kontakt zu Mutter und Geschwistern möchte. Habe ich nun als Kind ein Vorkaufsrecht gegenüber fremden Personen ? Benötige ich das schriftliche Einverständnis meiner Geschwister, dass ich das Haus kaufen möchte ? (Ich selbst dürfte es ja nicht verkaufen...??)
Recht herzlichen Dank für Ihre Bemühungen ! Freundliche Grüße
03.01.2018 | 17:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ein Vorkaufsrecht haben Sie als Kind nicht, sofern es nicht irgendwo in einem notariellen Vertrag geschrieben steht.
Das bedeutet, dass Sie das Haus war kaufen könnten, allerdings müsste dafür das Betreuungsgericht eingeschaltet werden, da Ihre Mutter nicht mehr geschäftsfähig sein dürfte. Auch ein In-sich-Geschäft, also faktischen zwischen Ihnen als Käufer und Ihnen als Vertreterin Ihrer Mutter ist nicht erlaubt, da es nicht notariell vorab eingeräumt wurde.

Hier müssten Sie als rechtlich erst einmal die Betreuung über Ihre Mutter beim Amtsgericht beantragen und würden dann das Gericht fragen müssen, ob es damit einverstanden wäre, dass Sie das Haus der Mutter abkaufen. Ihr Geschwister sind hierbei außen vor, solange sie nicht selbst das Betreuungsrecht erhalten möchten.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt



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