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Zahlung von Handyrechnung


13.09.2007 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo!
Ich habe mit meinem Exfreund mal einen Partner handyvertrag abgeschlossen,welcher aber komplett über seinen namen läuft.
Jetzt kam eine rechnung über 200,00euro,welche glaub ich über meine handynummer lief.
Bin ich verpflichtet diese rechnung zu zahlen weil der vertrag läuft ja über seinen namen. von mir ist da ja nicht die rede.
er belästigt mich nun schon zunehmend (stalking) und hört einfach nicht damit auf obwohl er sich meiner wohnung nicht mehr nähern darf. WAs soll ich tun? Ich bitte um hilfe!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und der Ihrerseits gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum einzig der ersten rechtlichen Orientierung dient und sich die aufgezeigte Rechtslage anders darstellen kann, wenn Ihrerseits Informationen nicht korrekt oder unvollständig angegeben wurden.

Zu Ihrer Frage:

Inwieweit Sie zur Begleichung der Rechnung verpflichtet sind, hängt von den einzelnen Umständen Ihres Falles ab, die Ihrer Anfrage leider nicht komplett entnommen werden können. Zunächst ist entscheidend, welche Regelung der Mobilfunkvertrag vorsieht. Wenn dieser nur von Ihrem Ex-Freund abgeschlossen wurde und der Vertrag nur ihn als Vertragspartner und Schuldner der monatlichen Telefongebühren vorsieht, so können Forderungen aus dem Vertrag auch nur gegen Ihren Ex-Freund gestellt werden. Sie wären dem Anbieter gegenüber dann nicht direkt aus dem Vertrag verpflichtet. Wenn Sie jedoch eine Rechnung direkt vom Mobilfunkanbieter erhalten haben, könnte dies dafür sprechen, dass auch Sie Vertragspartner des Anbieters sind. Diesbezüglich müsste der Vertrag jedoch entsprechend durchgesehen werden. Hier könnte auch lediglich eine Vereinbarung dergestalt vorliegen, dass zwei separate Rechnungen an Sie und Ihren Ex-Freund gesandt werden, aber nur er Vertragspartner des Anbieters ist. Um sicher zu gehen, sollten Sie daher in jedem Fall den Vertrag einsehen bzw., wenn Ihnen der Vertrag nicht vorliegt, bei Ihrem Mobilfunkanbieter nachfragen.

Entscheidend ist zudem die Frage, ob Sie Ihre Partnerkarte noch besitzen und mit dieser die angefallenen Kosten von 200,00 € selbst verursacht haben. Auch wenn Sie dem Mobilfunkanbieter gegenüber nicht direkt verpflichtet sein sollten, könnte sich dann nämlich ein Zahlungsanspruch seitens Ihres Ex-Freundes gegen Sie ergeben. Wenn Sie mit diesem bisher eine Regelung getroffen haben, dass jeder die Rechnung für seine Karte des Partnervertrages zahlt bzw. die Summe begleicht, die aufgrund seiner Telefonnutzung angefallen ist, so sind Sie Ihrem Ex-Freund aus diesem zwischen Ihnen bestehenden Vertragsverhältnis zur Zahlung verpflichtet.

Anders stellt sich die Situation natürlich dar, wenn die Karte nicht mehr in Ihrem Besitz ist und die Kosten von Ihrem Ex-Freund verursacht wurden. In diesem Fall bestünde kein Zahlungsanspruch Ihres Ex-Freundes gegen Sie, wenn nur er vertraglich gegenüber dem Mobilfunkanbieter verpflichtet wäre. Andererseits wäre dann für den Fall, dass auch Sie gegenüber dem Mobilfunkanbieter verpflichtet sein sollten, von einem Zahlungsanspruch Ihrerseits in Höhe der von Ihnen an den Mobilfunkanbieter zu zahlenden Summe gegen Ihren Ex-Freund auszugehen.

Bezüglich des zweiten Teils Ihrer Frage sollten Sie überlegen Strafanzeige gegen Ihren Ex-Freund zu stellen. Dieser könnte sich durch seine Belästigungen nämlich gemäß § 238 StGB strafbar gemacht haben. In § 238 StGB heißt es:

(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich

1.
seine räumliche Nähe aufsucht,

2.
unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,

3.
unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen,

4.
ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder

5.
eine andere vergleichbare Handlung vornimmt
und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahe stehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.
(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahe stehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Je nach Intensität seiner Nachtstellungen könnte hier eine Strafbarkeit Ihres Ex-Freundes nach § 238 BGB oder anderer Delikte, wie etwa Nötigung, gegeben sein.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hemmer
Rechtsanwalt
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