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Zahlung von Gewinnbeteilibung

17.09.2012 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin in einem mittelständigen Unternehmen beschäftigt. Je nach wirtschaftlicher Lage zahlt die Fa. zum Lohn eine Gewinnbeteiligung, die jeden Monat variiert. Es kann auch mal gar nichts sein.
Weiterhin gibt es die Festlegung, daß bei mehr als 4 Kranktagen, außer bei Betriebsunfall, keine Zahlung erfolgt.
Meine Fragen:
Sind diese Zahlungmodalitäten rechtens?
Welche Paragraphen kann ich bei einem Wiederspruch bei Fehltagen anführen?
Ich bitte um eine ausführliche und verständliche Beantwortung
MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Zahlung von Gewinnbeteiligungen durch den Arbeitgeber erfolgt meist freiwillig und ist daher in den meisten Arbeits- oder Tarifverträgen oder auch Betriebsvereinbarungen geregelt. Hieraus kann man auch den Zweck erkennen, der mit der Zahlung bezweckt wird. Soll mit der Zahlung die Betriebstreue des Mitarbeiters, die Arbeitsleistung oder beides belohnt werden? Je nach Zweck wäre die Nichtzahlung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Eine abschließende Beurteilung hierzu kann jedoch erst abgegeben werden, wenn der Vertragstext bekannt ist. Aus diesem Grund bitte ich Sie, die entsprechende Klausel innerhalb der Nachfragefunktion zu zitieren oder mir diese per E-Mail zu schicken.

Die Einstellung der Zahlung nach 4 Krankheitstagen ist nicht zulässig. Nach § 3 EFZG haben Sie Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zur Dauer von 6 Wochen, wenn Sie wegen Krankheit nicht arbeiten können und Sie an Ihrer Arbeitsunfähigkeit kein Verschulden trifft. Ihr Arbeitgeber wäre nur dann berechtigt, die Zahlung einzustellen, wenn Sie Ihren Anzeige- und Nachweispflichten nach § 5 EFZG nicht nachkommen. Das heißt, Sie müssen Ihrem Arbeitgeber am ersten Tag der Erkrankung in der Regel vor Arbeitsbeginn mitteilen, dass Sie krank sind und spätestens am 4. Krankheitstag oder - je nach Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag - auch früher, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Sollten Sie wegen einer Erkrankung Lohnrückstände haben, müsste näher geprüft werden, ob hier noch Nachforderungsansprüche gegen den Arbeitgeber bestehen.
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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

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