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Zahlung von Elternunterhalt und geteiltes Darlehen umschreiben?

01.01.2015 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zum Elternunterhatl bei selbstgenutzen Eigenheim

Sehr geehrte Anwälte,

erstmal alles Gute für 2015.

Folgender Sachverhalt:

In absehbarer Zeit könnte es leider dazu kommen, dass meine Mutter in ein Pflegeheim umziehen muss. Normalerweise wird Sie von meiner Frau und mir zu Hause gepflegt so gut es geht. Wir sind beide berufstätig und ihr Zustand hat sich die letzten Tage leider verschlechtert, aktuell liegt Sie im Krankenhaus. Anfang des Jahres wurde ihr der Antrag auf eine Pflegestufe abgelehnt. Wir stellen nun erneut einen Antrag.

Wir wohnen zu dritt in meinem Elternhaus. Meine Mutter im Erdgeschoss und meiner Frau und ich in der 1. Etage.

Aktuell beläuft sich die Schuld für das Haus noch auf ca. 80.000€ (45.000 + 35.000). Es ist in 2 Darlehensraten a 420€ aufgeteilt. Das 1. Darlehen läuft auf meine Mutter und mich und wird von ihrem Konto abgebucht, das 2. nur auf mich und wird meinem Konto belastet.

Meine Mutter erzielt ihr Einkommen durch eine Witwenrente, ihre Rente und eine Zahlung der ZVK. Insgesamt ergibt sich hieraus ein Betrag von ca. 1.350€.

Neben der einen Rate für das Haus gehen von ihrem Konto neben kleineren Beträgen für Telefon, TV noch 350€ für Strom, Gas und Wasser und ca. 100€ für Versicherungen ab. Unter dem Strich bleibt am Monatsende nicht viel übrig, sodass alle weiteren Ausgaben von meiner Frau und mir getragen werden, z.B. neue Möbel, Renovierungen am Haus, Einkäufe aller Art, etc.

Mein Einkommen beläuft sich auf ca. 2.800€, das meiner Frau auf ca. 950€.
Unsere Ausgaben belaufen sich auf:

420€ - für das 2. Darlehen
65€ - Ratenkredit
500€ - Versicherungen aller Art
60€ - unsere Handyverträge

200€ - sparen für Urlaub
450€ - Sparen für Renovierungen am Haus bzw. um die jährliche Sonderzahlung (2.500€) für das 2. Darlehen zahlen zu können
100€ - Rücklage für die Rückzahlung für das Finanzamt (Lohnsteuerklasse 3 / 5)

500€ ca. für Einkäufe, Lebensmittel u.s.w.

Nun zu den Fragen:

1. Wenn es wirklich zu einem Umzug in eine Pflegeheim kommt, würden wir natürlich das 1. Darlehen, dass momentan vom Konto meiner Mutter abgeht sowie die Leistungen der Stadtwerke übernehmen. Ist dies so einfach möglich? Wir möchten in meinem Elternhaus wohnen bleiben. Sollte man diese Umschreibung auf die Abbuchung von unserem Konto evtl. vorher schon angehen? Oder können wir dazu „gezwungen" werden das Haus zu verkaufen?

2. Wie geht es mit den Versicherungen meiner Mutter weiter? Laufen diese weiter und der Betrag kann dann für die Kosten nicht berücksichtigt werden?

3. Macht die Sonderzahlung für das Darlehen momentan Sinn, oder ist es in Bezug auf den evtl. Elternunterhalt „besser" das Darlehen normal laufen zu lassen und den Betrag für Renovierungen zu sparen oder auszugeben?

4. Kommen wir aus ihrer ersten Sicht um die Zahlung von EU herum, bzw. mit welchem Betrag müssen wir rechnen?

5. Wie sieht es mit dem Elternunterhalt aus, wenn meine Mutter nicht in einen Pflegeheim käme und zuhause eine Betreuung rund um die Uhr benötigen würde, hierfür ihr Geld und die Zahlung für die Pflegestufe aber nicht reichen würde?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst wünsche ich Ihnen ein gesundes neues Jahr.

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wenn es wirklich zu einem Umzug in eine Pflegeheim kommt, würden wir natürlich das 1. Darlehen, dass momentan vom Konto meiner Mutter abgeht sowie die Leistungen der Stadtwerke übernehmen. Ist dies so einfach möglich? Wir möchten in meinem Elternhaus wohnen bleiben. Sollte man diese Umschreibung auf die Abbuchung von unserem Konto evtl. vorher schon angehen? Oder können wir dazu „gezwungen" werden das Haus zu verkaufen?


Sofern Sie selbst Eigentümer oder Miteigentümer des Hauses sind, können Sie nicht gezwungen werden, das Haus zu verkaufen. Wenn nur Ihre Mutter Eigentümer ist, dann könnte es u.U. dazu kommen, dass es veräußert werden muss oder vermietet werden muss, sofern die Heimkosten nicht anderweitig gezahlt werden.

Hinsichtlich des Kredites und der weiteren Kosten, sollten Sie es direkt mit der Bank etc. klären, dass die Verträge auf Sie laufen um die gewünschte Wirkung erzielt wird.


2. Wie geht es mit den Versicherungen meiner Mutter weiter? Laufen diese weiter und der Betrag kann dann für die Kosten nicht berücksichtigt werden?

Persönliche Versicherungen (z.B. Unfall etc.) finden Berücksichtigung, jedoch keine Sachversicherungen für das Haus, da diese vom Nutzer zu tragen sind, wenn Ihre Mutter nicht mehr in dem Haus wohnt.

3. Macht die Sonderzahlung für das Darlehen momentan Sinn, oder ist es in Bezug auf den evtl. Elternunterhalt „besser" das Darlehen normal laufen zu lassen und den Betrag für Renovierungen zu sparen oder auszugeben?

Sofern Sie die Sonderzahlungen nicht aus vorhandenen Vermögen welches über 100.000€ beträgt leisten, dann ist es besser das Darlehn weiter laufen zu lassen und das Geld auszugeben oder zurückzulegen, jedoch darf wiederum kein großes Vermögen (über ca. 100.000€) angespart werden.

4. Kommen wir aus ihrer ersten Sicht um die Zahlung von EU herum, bzw. mit welchem Betrag müssen wir rechnen?

Ab Januar 2015 beträgt der Selbstbehalt für Sie 1.800€ und ein weiterer Betrag von mind. 1.440,00 € für den Ehepartner, d.h ein Gesamtbetrag von monatl. 3.240,00 €min. Ihr Gesamteinkommen beträgt 3.750,00 €, nach Abzug der Steuernachzahlung und sogen. 5% berufsbedingter Aufwendungen beträgt das Familiennettoeinkommen 3467,50 €, der Ratenkredit ist abzusetzen und von den Versicherungen Krankenversicherungen und private Altersvorsorge (z.B. Riester) sind abzusetzen, andere Versicherungen sind im Selbstbehalt enthalten. Somit sind Sie im grenznahen Bereich. Sofern Sie einen weiten Arbeitsweg oder andere höhere berufsbedingte Aufwendungen haben, die über 5% des Einkommens liegen sind diese abzusetzen. Die Kredite für das Haus sind zwar zunächst abzusetzen, Ihnen wird dann jedoch ein Wohnvorteil zugerechnet, d.h. ersparte Miete, so dass es im Ergebnis wohl unbeachtlich ist. Vom Betrag welcher über 3.240,00 € hinausgeht, wäre dann die Hälfte als Unterhalt zu zahlen.

5. Wie sieht es mit dem Elternunterhalt aus, wenn meine Mutter nicht in einen Pflegeheim käme und zuhause eine Betreuung rund um die Uhr benötigen würde, hierfür ihr Geld und die Zahlung für die Pflegestufe aber nicht reichen würde?

Sofern die Kosten dann von einem Sozialamt übernommen werden, dann gilt vorstehendes zum Unterhalt. Wenn die Kosten nicht übernommen werden, dann müssen Sie oder Ihre Mutter selbst dafür aufkommen aus dem Vermögen oder aus dem Selbstbehalt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)




Nachfrage vom Fragesteller 01.01.2015 | 15:24

Hallo Frau Sperling,

vielen Dank für die sehr schnelle und ausführliche Antwort von Ihnen.

Soweit habe ich fast alles verstanden, bei ihrer Antwort

"Hinsichtlich des Kredites und der weiteren Kosten, sollten Sie es direkt mit der Bank etc. klären, dass die Verträge auf Sie laufen um die gewünschte Wirkung erzielt wird."

muss ich allerdings noch einmal nachfragen, da ich hier nicht ganz klar kommen.

Wenn ich Sie richtig verstehe, würden Sie uns dazu raten, die höheren Ausgaben (Kredit und Stadtwerke) relativ zeitnah vom Konto meiner Mutter auf das Konto von mir und meiner Frau umschreiben zu lassen.

Welchen Vorteil bringt eine baldige Umstellung der Kosten im Gegenzug "einfach" abzuwarten?
Da ich als Miteingentümer das Haus nicht verkaufen muss und die Bank natürlich weiterhin bedient werden muss, müsste doch mit dem Einzug in ein Pflegeheim die Umschreibung meiner Einschätzung nach sowieso erfolgen. Gleiches gilt für die Zahlung an die Stadtwerke. Des Weiteren hätten wir dann das "Problem", dass uns dieses Geld erstmal fehlt. Ich glaube nicht, dass es so einfach möglich wäre z.B. einen Dauerauftrag über den Betrag vom Konto meiner Mutter auf unser Konto einzustellen und bis zum Einzug laufen zu lassen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2015 | 15:35

Der Vorteil ergibt sich für die Berechnung eines evtl. Elternunterhaltes, da dann die Verbindlichkeiten schon länger vorhanden waren.

Ja, eine Zahlung wird dann von Ihnen als Mitkreditnehmer und Miteigentümer gefordert werden.

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