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Zahlung von 'Einsatzbezogenen Zuschlag' auch bei Urlaub/Krankheit?

03.10.2009 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich war bis vor kurzem bei einem Personaldienstleister als Zeitarbeiter beschäftigt. Der Arbeitsvertrag basiert auf dem BZA-Tarifvertrag (MTV, ETV und ERTV).

Während der gesamten Laufzeit des Vertrags (10 Monate) war ich bei demselben Unternehmen mit derselben Tätigkeit im Einsatz. Mein Gehalt setzte sich zusammen aus dem vertraglichen Stundenlohn von 10,- Euro und einem sogenannten einsatzbezogenen Zuschlag. Die Formulierung im Zusatz zum Arbeitsvertrag lautet dazu: "Sie erhalten für die Dauer des Einsatzes bei Unternehmen XY einen einsatzbezogenen Zuschlag in Höhe von 4,00 Euro pro geleisteter Arbeitsstunde.“

Ist es rechtens, dass ich für Urlaubs- und Krankheitstage nur den vertraglichen Stundenlohn bezahlt bekommen habe, aber nicht den einsatzbezogenen Zuschlag?

Meinen bisherigen Informationen nach gilt das Bundesurlaubsgesetz § 11, nachdem der "durchschnittliche Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat" zugrunde gelegt werden muß, dies wäre also bei mir Grundgehalt zzgl. einsatzbezogener Zuschlag.

Für Krankheitstage müßte ich gem. Entgeltfortzahlungsgesetz meiner Meinung nach ebenfalls Grundgehalt zzgl. Zuschlag erhalten, da es sich bei dem Zuschlag ja weder um eine Überstundenvergütung noch um eine Aufwandsentschädigung handelt.

- Wäre eine Nachforderung der Zahlung des einsatzbezogenen Zuschlags für die Urlaubs- und Krankheitstage rechtlich durchsetzbar?

- Mit welchen Argumenten könnte der Arbeitgeber dies verweigern? Ist die Formulierung „Pro geleisteter Arbeitsstunde“ schon ein zulässiger Grund?

- Gibt es weitere Punkte im BZA-Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag (liegt elektronisch vor und kann auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden), die in dieser Frage zu berücksichtigen sind?

- Und ganz wichtig: Gibt es zu einem gleichlautenden Fall vielleicht schon ein Urteil, auf das man sich beziehen kann oder ersatzweise eine Richtlinie, aus dem eine Beantwortung des Streitspunkts klar hervorgeht? (Ich möchte nur rechtliche Schritte einleiten, wenn die Erfolgsaussichten sehr hoch sind).

Falls ich in der Sache Aussicht auf Erfolg habe, ist das heute noch möglich oder habe ich dadurch, dass ich den Gehaltsabrechnungen nicht bei Erhalt widersprochen habe, meinen Anspruch ggf. verwirkt? (Vertragslaufzeit war November 2008 bis August 2009).

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG bemisst sich das Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes.

Danach ist bei der Berechnung Ihres Urlaubsentgelts der Zuschlag mit zu berücksichtigen. Anderes wäre der Fall, wenn der Zuschlag nur vorübergehend gezahlt werden würde, § 11 Abs. 1 Satz 2 BUrlG .

Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem BZA-MTV. Dort wird unter § 11. 6 auf die Bestimmungen des BUrlG verwiesen. Gemäß § 13.3 sind bei der Urlaubsvergütung sogar zusätzlich die Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Nachtarbeit zu zahlen, soweit der Mitarbeiter
ohne den Urlaub Anspruch auf diese gehabt hätte.

Folglich ist das Urlaubsentgelt aus dem erhöhten Stundenlohn zu berechnen gewesen.

Die Formulierung pro geleisteter Arbeitsstunde ist hier kein Grund, das Urlaubsentgelt zu kürzen. Da es sich hier um einen zusätzlichen Stundenlohn handelt und keine Aufwandsentschädigung.

Entsprechendes gilt für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

2. Problematisch ist jedoch die Durchsetzbarkeit des Anspruch aufgrund der Bestimmung des § 16 BZA-MTV. Danach sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von zwei Monaten (bei Ausscheiden ein Monat) nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch schriftlich ab, so muss der Anspruch innerhalb von einem Monat nach der Ablehnung bzw. dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht werden. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Fristen geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.

Da Ihr Vertrag im August beendet wurde, läuft die kurze Ausschlussfrist von einem Monat. Sofern Sie vertraglich nichts anderes vereinbart haben, ist ihr Monatsentgelt für August gem. § 13.1 BZA-MTV am 15.09.2009 fällig gewesen. Sofern Sie für diesen Monat Anspruch auf Urlaubsentgelt oder Urlaubsabgeltung hatten, können Sie diesen Anspruch noch bis zum 15.10.2009 geltend machen. Dies müssen Sie schriftlich tun. Lehnt der Arbeitgeber die Nachzahlung ab, müssen Sie den Anspruch innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Ablehnung gerichtlich geltend machen.

Eine entsprechende Entscheidung kann ich speziell zu dieser Frage nicht zitieren. Vorstehendes ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Eine Richtlinie hierzu ist nicht vorhanden.

Die Erfolgschancen erachte ich, sofern noch ein Anspruch für August gegeben ins, insoweit als aussichtsreich.

Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Korkmaz
Rechtsanwalt

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