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Zahlung von ALG I und Urlaub zu Beginn der Arbeitslosigkeit

05.07.2017 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


09:00
Hallo!
Mein Mann wurde zum 31.07.2017 gekündigt und hat dies nach Kenntnis dem Arbeitsamt mitgeteilt.
Vor ein paar Monaten haben wir einen Urlaub gebucht in der Zeit vom 31.07.-12.08.2017. Dabei ahnten wir nichts von einer bevorstehenden Kündigung. Auch dies teilte mein Mann mit.
Würden wir den Urlaub absagen bekämen wir keine Kosten erstattet, was von der finanziellen Belastung her unverhältnismäßig wäre.
Nun will die Sachbearbeiterin den Beginn der Arbeitslosigkeit und damit den Bezug von Leistungen vom 01.08.2017 auf den 13.08.17 verschieben mit der Begründung, mein Mann würde ja in der Zeit des Urlaubs dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen und auf die Frage der Möglichkeit eine OAW zu beantragen kam folgendes: "...es handelt sich um eine Nahtlosigkeit des Beginns der OAW ab 31.07.17 bis 12.08.17, somit wäre der Beginn der Arbeitslosigkeit ab 13.08.17." (aus einer Mail zitiert)
Ist es grundsätzlich rechtens den Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit wegen des Urlaubes zu verschieben?
Haben wir in in diesem Fall nun die Möglichkeit eine Ortsabwesenheit zu beantragen und mit welchen Chancen?
Wie können wir uns noch gegen ein solches Vorgehen wehren?
Vielen Dank!
05.07.2017 | 14:44

Antwort

von


(2352)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier sollten Sie ausdrücklich einen Antrag auf Genehmigung der Ortsabwesenheit stellen.

Dieses ist bereits jetzt möglich und nicht, wie die Sachbearbeiterin ausführt wegen der Nahtlosigkeit ausgeschlossen und aus diesem Grund sei auch der Beginn der Arbeitslosigkeit erst der 13.08.2017.

Diese Auffassung zum Beginn der Arbeitslosigkeit ist unzutreffend, da Ihr Mann zwar nicht verfügbar ist, aber den Anspruch auf Genehmigung der Ortsabwesenheit hat.

Da die Urlaubsreise bereits feststeht, sollte Ihr Mann ausdrückilcih die Genehmigung beantragen.

Die Sachbearbeiterin hat dann nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden und nicht nach Gutdünken.

Und bei der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens ist zu berücksichtigen, dass der Urluab bereits gebucht war, bevor Sie überhaupt von der Arbeitslosigkeit Kenntnis hatten.

Insoweit ist Ihnen die Ortsabwesenheit zu genehemigen.

Die Abwesenheit ist insbesondere nach der EAO (Erreichbarkeitsanordnung) dann zu bewilligen, wenn die Eingliederung nicht beeinträchtigt wird, was hier der Fall ist.

Sie sollten daher auf jeden Fall die Genehmigung beantragen und im Falle eine Ablehnung dagegen Widerspruch einlegen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia Truie-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 07.07.2017 | 07:43

Danke für Ihre Rückmeldung.
Eine Frage habe ich noch: gibt es denn überhaupt die Möglichkeit bei einer Ablehnung der OAW in den Widerspruch zu gehen? Meines Wissens nach gibt es keinen Rechtsanspruch darauf und man ist mehr oder weniger dem "good will" des Sachbearbeiters ausgesetzt.
Ist das so?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.07.2017 | 09:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

gegen die Ablehnung isst der Widerspruch möglich.

Ich hatte Ihnen bereits in meiner Anwort ausgeführt, dass nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden ist und dass nach der EAO die OAW zu bewilligen ist, wenn die Eingliederung dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Demgemäß ist es eben nicht allein der "good will" der Sachbearbeiterin für die Entscheidung maßgeblich ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

ANTWORT VON

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