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Zahlung v. Weihnachtsgeld nach Renteneintritt?


| 30.01.2007 17:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,
eine Frage unter Berücksichtigung folgendes Sachverhaltes interessiert mich:

Es besteht ein mehrjähriges Arbeitsverhältnis gem. Arbeitsvertrag. Der Arbeitnehmer kündigt diesen Arbeitsvertrag zum 31.12.06 wegen Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für Vollrente zum 1.1.07. Er bekommt deshalb kein Weihnachtsgeld, laut Arbeitgeber/Arbeitsvertrag, weil:
es bestehen Rahmenbedingungen zum Arbeitsvertrag wonach das Weihnachtsgeld als Leistungssonderprämie gezahlt wird, mit der Klausel, dass diese zurückzuzahlen ist, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 1.4. des Folgejahres beendet wird. Das Weihnachtsgeld ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers ohne Anspruch.
Das Weihnachtsgeld wurde 2006 an alle übrigen Mitarbeiter mit 40 Prozent des Monatsgehaltes ausgezahlt.

Frage: Ist die Nichtzahlung des Weihnachtsgeldes im o.g. Fall bei Renteneintritt, allein durch die Stichtagsregelung 1.4. des Folgejahres begründet, rechtmässig?

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Sehr geehrter Ratsuchender,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese wie folgt beantworten:

Weihnachtsgeld kann dann zurückgefordert werden, wenn eine so genannte Rückzahlungsklausel zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart wurde und es sich nicht um ein 13. Monatsgehalt handelt. Diese Rückzahlungsklausel sind nach der Rechtsprechung zulässig und bindend, wenn Sie Rückzahlungsvoraussetzung und Bindungszeitraum eindeutig regeln.

Eine Rückzahlungsklausel, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung verpflichtet, wenn er innerhalb des ersten Quartals des Folgejahres aus dem Betrieb ausscheidet ist zulässig.
Hintergrund ist, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in Form von Weihnachtsgeld für seine Betriebstreue belohnen möchte, die aber auf Grund des Ausscheidens aus der Firma nicht mehr gegeben ist.

Es tut mir leid Ihnen keine bessere Nachricht übermitteln zu können.
Ich wünsche Ihnen aber alles Gute auf diesem neuen Lebensabschnitt.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.
Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Vetter
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2007 | 22:54

Sehr geehrte Frau Vetter,
Vielen Dank für Ihre Antwort, auf die ich nachfragen möchte, da mir Ihre Argumentation nicht genug auf meine Frage einging.

Die Besonderheit meines Falles ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen des GESETZLICHEN RENTENALTERS zum 1.1.2007 und somit kein freiwilliger Wechsel des Arbeitgebers vorliegt.
Ist durch Eintreten des Rentenfalles überhaupt noch eine weitergehende Betriebstreue vorauszusetzen oder ist dieses Argument dann unwirksam und die Nichtzahlung als unzulässig (evtl. sittenwidrig) zu bewerten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2007 | 12:33

Sehr geehrter Ratsuchender,
ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:
Wird eine Rückzahlungsklausel wirksam vereinbart, so ist der Grund für das Ausscheiden während der ersten drei Monate des Folgejahres unerheblich.
Es kommt also nur darauf an, dass der Arbeitnehmer ausscheidet. Es macht keinen Unterschied, ob er dies tut, weil er zu einem anderen Arbeitgeber wechselt oder in den Ruhestand tritt.
Etwas anderes gilt dann, wenn Fallvarianten vertraglich vereinbart wurden.
Desweitern verfolgt das Weihnachtsgeld auch oft das Ziel, den Arbeitnehmer für die Zukunft zu motivieren. Dies ist bei einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer nicht mehr möglich.

Vetter

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