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Zahlung und Lieferung bei *****.de


| 06.07.2006 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe auf der Internetseite www.*****.de mehrere Auktionen gewonnen. Zur Teilnahme an den Versteigerungen ist es notwendig sogenannte Gebotsrechte zu kaufen. Dies habe ich ca. 5 mal getan - jedoch wurde von meinem Konto 53 mal abgebucht. Ich habe diese Abbuchungen rückgängig gemacht. Jedoch habe ich wie gesagt mehrere Auktionen gewonnen und für die ersteigerten Geräte fast 800 € an ***** überwiesen. ***** weigert sich nun bis zum Ausgleich der Gebotskäufe (was angeblich über 3000€ sein soll) die ersteigerten Geräte auszuliefern und rechnet den von mir für diese Geräte überwiesenen Kaufpreis mit den angeblichen 3000€ für die Gebote auf. Ist dies zulässig oder wie kann ich mich verhalten.

Hier der zugehörige E-Mail-Verkehr - ich selbst bin der Meinung laut § 366 BGB hat die ***** das Geld für die Auktionen zu verwenden und die Geräte auszuliefern:

>>Sehr geehrter Herr XXX,
>>
>>leider mussten wir feststellen, dass Sie 52 Gebotskäufe für >>insgesamt 3017,80 Euro (incl. Rücklastschriftgebühren) nicht >>bezahlt haben, da Ihr Konto nicht gedeckt war. Wir rechnen >>Ihre Zahlungen bis zu dieser Höhe auf diese Forderungen auf, >>alle darüberhinausgehenden Zahlungen werden wir für Ihre >>ersteigerten Auktionen verwenden. Wir sind sicher, dass Sie >>unsere Vorgehensweise verstehen. Sie erhalten in den nächsten >>Tagen Mahnungen per E-Mail, die Sie bitte bezahlen wollen.
>>
>>Mit freundlichen Grüssen
>>Ihr ***** Team

Die Gegenseite beruft sich darauf, ich hätte 53 Gebotspakete online über deren Internetseite gekauft. Diese Anzahl bestreite ich. Ein Gebotspaket kostet ca. 50 €, und, wenn es hoch kommt haben wir maximal 5 dieser Pakete gekauft. Ein Paket beinhaltet 150 "Gebotsrechte" - mit einem Gebotsrecht kann man ein Gebot in Höhe von 0,10 € abgeben. Mit Glück erhält man irgendwann den Zuschlag. Dokumente gibt es hierüber nicht - ***** hat von meinem Konto 53 mal abgebucht und ich habe diese Lastschriften zurück geholt. Laut der letzten e-Mail von ***** jedoch sollen beide Rechtsgeschäfte (Auktion und Gebotskauf) eng miteinander verbunden sein und telebid beruft sich auf ein Aufrechnungrecht, nach welchem ***** zuerst die 3000 € deckt, danach Zahlungen für die Auktion verrechnet.

Wer ist im Recht und wie kann ich mich verhalten?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


da nach Ihrer Darstellung die von Ihnen gezahlten Beträge den ersteigerten Geräten zuzuordnen sind, kann die Gegenseite hier nicht die Verrechnung mit angeblich ausstehenden weiteren Forderungen vornehmen.

Hier ist eine Bestimmung durch Sie erfolgt, der (zunächst) nicht wiedersprochen worden ist, zumal es ja zum Zeitpunkt des Zahlungseinganges nach Ihrer Darstellung keine offenen Forderungen gegeben hat.

Die Vorschrift des § 366 II BGB, die die Gegenseite offenbar anwenden will, kann daher nicht zum tragen kommen.


Daher sind Sie im Recht und können nun die Lieferung der Ware fordern.

Dieses sollten Sie schriftlich per Einschreiben/Rückschein machen und für die Lieferung eine Frist von 14 Tagen setzen.

Dabei können Sie die Gegenseite auch nochmals auf ihre eigene homepage verweisen, wonach keine Abnahmeverpflichtung (und dann natürlich auch keine Zahlungsverpflichtung) besteht, sollte jemand Ihr Telefon missbräuchlich genutzt haben. Und dieses liegt ja hier vor, wenn Sie die Bestellungen nicht getätigt haben.


Sollte nach Fristablauf die Ware nicht eingegangen sein, sollten Sie dann einen Rechtsanwalt mit der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Da die Gegenseite sich dann in Verzug befindet, hat sie die Kosten als Verzugsschaden zu tragen (VORSICHT: Sie als Auftraggeber haften aber auch für die Gebühren, wenn die Gegenseite nicht zahlt).


Daneben besteht auch die Möglichkeit, den gesamten Sachverhalt der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung vorzulegen. Dieses können Sie selbst machen, ohne dass dabei Kosten entstehen.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2006 | 15:17

Noch eine kurze Nachfrage... ich habe am vergangenen Montag ständigen E-Mail-Kontekt mit der Geschäftsführerin der ***** gehabt. Die letzte Mail lautet:

---
Sehr geehrter Herr XXX,
uns steht laut unseren AGBs ein Aufrechnungsrecht zu nur dem Beteller nicht. Dieses Aufrechnungsrecht nehmen wir in Anspruch, damit nehmen wir nur einen möglichen Richterspruch vorweg, der imFalle von gegenseitigen Anzeigen genauso rechnen würde. Die Rechtsgeschäfte sind eng miteinander verbunden, Sie haben die Auktionen mit Geboten ersteigert, die Sie nicht bezahlt hatten. Insofern stehen Ihnen auch, bis die Bezahlung erfolgt ist, keine Auktionsgewinne zu. Am schnellsten und einfachsten regeln Sie die Angelegenheit, wenn Sie die Gebote bezahlen. Da Sie nicht der erste Fall dieser Art für uns sind, sehen wir einer gerichtlichen Klärung der Angelegenheit gelassen entgegen.
Wir habe bereits geschrieben, dass wir von unserem Aufrechnungsrechtgebrauch machen. Wir erwarten die Zahlung des Restbetrages, bevor wir liefern.
----

Darauf hin habe ich eine E-Mail geschickt, dass ich die Lieferung innerhalb der nächsten 10 Tage erwarte, ansonsten gerichtlich vorgehen werde. Reicht dies als "in-Verzug-Setzung" aus oder soll ich sicherheits halber nochmal einen EInschreibebrief schicken?

Vielen Dank für Ihre schnelle kompetente Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2006 | 15:53

Benutzen Sie bitte ein Einschreiben mit Rückschein.

Nach Fristablauf sollte dann der Kollege beauftragt werden.


Viel Erfolg

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