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Zahlung private Krankenversicherung


07.09.2005 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,
ich bin geschieden und habe zwei Kinder. Muss ich, wenn meine Frau in eine private krankenversicherung wechselt und die Kinder mitversichert, den Anteil der Kinder übernehmen? Ich habe ein höheres Einkommen als meine geschiedene Frau. Ich zahle z.Zt. auch schon den Höchstbetrag an Unterhalt.
zweite Frage: wie hoch kann mein Unterhaltsanteil werden, wenn der Unterhalt individuell nach der Steuererklärung berechnet wird? Danke

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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Im Hinblick auf die (finanzielle) Bedeutung des Falles und die Notwendigkeit, Tatsachen zu erheben, sollten Sie unbedingt einen Kollegen vor Ort aufsuchen und sich weitergehend beraten lassen. Diese Forum kann die individuelle Beratung nicht ersetzten (siehe „Hilfe“).

Hinsichtlich der Krankenversicherungsbeiträge sind diese in den Unterhaltsbeträgen nicht enthalten, wenn diese nicht gesetzlich mitversichert sind (Nr. 11.1 Düsseldorfer Tabelle; Nr. 11.1 Süddeutsche Leitlinien zum Unterhalt).

Die Tabellensätze enthalten keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für das Kind, wenn dieses nicht in einer gesetzlichen Familienversicherung mitversichert ist. Das Nettoeinkommen des Verpflichteten ist um solche zusätzlich zu zahlenden Versicherungskosten zu bereinigen. (Unterhaltsleitlinien OLG Naumburg)

Damit wird eine entsprechend notwendige PKV als Bedarf ebenfalls auszugleichen sein. Aber auch hier kommt es u. U. noch auf den Einzelfall an.

Frage 2 lässt sich auch nicht pauschal beantworten. Bei einem Einkommen ab 4800 €/Monat sieht die Düsseldorfer Tabelle eine Unterhaltszahlung „nach den Umständen des Einzelfalls“ vor. Übersteigen Sie dieses Nettoeinkommen, wird der Unterhalt unter Abwägung der gesamten Situation ermittelt werden können. Auch hierzu brauchen Sie dringend einen Kollegen an Ihrer Seite.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2005 | 11:27

Vielen Dank für die prompte Antwort. Eine Frage noch: meine
geschiedene Frau ist wieder berufstätig und erhält auch Einkommen. Sie war gesetzlich zusammen mit den Kindern versichert. Muss es einfach so hinnehmen dass sie sich jetzt privat versichert und ich für die Beiträge der Kinder aufkommen muss? Danke im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2005 | 12:25

In dieser Konstellation stellt sich tatsächlich die Frage, warum (sofern möglich) eine kostenfreie Mitgliedschaft in der GKV nicht genutz wird. Wenn der Beitritt zur PKV mutwillig erfolgt sollten Sie - nach genauer Prüfung durch einen Kollegen - die Zahlung mit dem Hinweis verweigern, dass hier kein tatsächlich notwendiger Bedarf besteht.

Aber auch das sollte dringend mit einem Kollgen vor Ort geklärt werden!

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