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| 29.01.2007 19:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Hallo erst einmal,
habe da eine Frage:
darf ein Mobilnetzbetreiber eine Gebühr erheben wenn man kein Konto mehr hat(1,15€) und die Überweisung von einer anderen Banke macht, ist das gesetzlich fest gelegt oder kann mann das in die Agbs einfach rein schreiben.
bedanke mich für die Antwort schon mal im voraus
mfg oldmanni
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

auf Grundlage Ihrer Schilderung möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Eine gesetzliche Festlegung eines Gebührentatbestandes bei Änderungen der Bankverbindung gibt es unter Privatrechtssubjekten – hier: zwischen Ihrem Mobilfunkbetreiber und Ihnen – nicht.

2. Häufig werden jedoch sog. Lastschriftklauseln in allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Telekommunikationsunternehmen aufgenommen. Abgesehen von der Frage, ob die AGB insgesamt wirksamer Vertragsbestandteil geworden sind, stellt sich die Frage der Wirksamkeit einer solchen Klausel nach deren Inhaltskontrolle. Der BGH hat zu der Zulässigkeit von Lastschriftklauseln in seinem Urteil vom 23.01.2003 - Az: III ZR 54/02 Stellung genommen. Entgegen einer zum Entscheidungszeitpunkt herrschenden Meinung bei den Instanzgerichten und der Literatur hat der BGH entschieden, dass eine Einzugsermächtigungsklausel eines Telekommunikationsunternehmens – unabhängig von der Möglichkeit einer anderen Zahlweise gegen eine geringe Gebühr – ***nur dann*** rechtlich zulässig ist, wenn durch eine Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden eine ausreichende Frist eingeräumt wird, um die Rechnung zu prüfen und für die ausreichende Deckung seines Girokontos zu sorgen. Diese Frist muss nach dem BGH mindestens fünf Tag ab dem Tag des Rechnungsdatums betragen. Zur Beantwortung Ihrer Frage kommt es also darauf an, ob die fragliche Klausel den lastschriftzahlenden Kunden des Unternehmens eine solche angemessene Frist einräumt. Andernfalls würde Sie die Verbraucher unangemessen benachteiligen und wäre – mitsamt der Gebühr für andere Zahlungsarten – als unwirksame Klausel unbeachtlich. Anhand Ihrer Schilderung lässt sich deswegen Ihre Frage nur mit der beliebten Juristenphrase „es kommt darauf an“ beantworten. Nämlich darauf, ob eine angemessene Prüfungsfrist durch die Klausel gewährt wird oder nicht. Ist dies der Fall, ist an der Forderung der Teilnahme am Lastschriftverfahren in AGB durch deren Verwender nichts auszusetzen, weil dieses erhebliche Rationalisierungsmaßnahmen für den Dienstbetreiber ermöglicht, die letztlich auch dem Kunden zugute kommen und der bargeldlose Geldverkehr sich außerdem durchgesetzt hat.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Einschätzung eine erste Orientierung gegeben zu haben und weise Sie auf die Möglichkeit der einmaligen kostenlosen Nachfrage hin.

Besten Gruß
Jan Prill

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2007 | 20:23

Hallo,die frist ist gegeben.Ich habe kein Girokonto von den ich die Beträge überweisen könnte(kein Konto),das habe ich dem Mobilnetzbetreiber auch gesagt,Antwort wir gehen auch für 1€ vor Gericht.
Dannke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2007 | 20:29

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

dann tut es mir Leid, dass ich Ihnen keine positivere Auskunft geben konnte. Das für Telekommunikationsunternehmen richtungsweisende Urteil des BGH (III ZR 54/02) wurde dann offenbar in die AGB des Betreibers eingearbeitet. Zu einem rechtlichen Vorgehen gegen die Klausel kann nicht geraten werden.

Besten Gruß
Jan Prill

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