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Zahlung nach BAT, Stufe des Ortszuschlags


| 17.04.2007 19:33 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Frau, 53 Jahre arbeitet seit 8 Jahren als Angestellte im öffentl. Dienst des Landes Baden-Württemberg. Bezahlung laut Dienstvertrag nach BAT V c. Sie ist seit 10 Jahren geschieden, 2 Kinder, der Sohn, 18 Jahre, lebt im Haushalt des Vaters, die Tochter 17 Jahre lebt bei ihr im Haushalt. Beide Kinder sind in Schulausbildung. Sie bezieht Kindergeld für die Tochter, ist aber beiden Kinder gegenüber unterhaltsverpflichtet, ebenso wie der Vater.
Der Ex-Mann ist voll berufstätig, zahlt ihr keinen Unterhalt, da sie bei der Scheidung darauf verzichtet hat.
Arbeitgeber zahlt seit Beginn des Arbeitsverhältnisses den Ortszuschlag nach Stufe 1. Das ist seither aber noch niemandem aufgefallen. Warum erhält sie nicht den Zuschlag nach Stufe 3 (1 Kind). Weche Stufe steht ihr zu?
Gehört sie zu (BAT § 29 Teil B) Stufe 1, oder Stufe 2 Ziffer 3, oder Stufe 2 Ziffer 4, oder Stufe 3 (was ja nur geht, wenn sie vorher die Voraussetzungen für Stufe 2 erfüllt hat)

2. Frage für den Fall, dass der Arbeitgeber bisher tatsächlich zu wenig Ortszuschlag bezahlt hat:
für welchen Zeitraum zurück kann sie die Differenz nachfordern? Seit Beginn des Arbeitsverhältnisses oder gilt hier BGB mit 3 Jahren oder der MTV öffentl. Dienst § 70 mit 6 Monaten oder kann das der AG selbst bestimmen?
18.04.2007 | 09:27

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst sei einmal erwähnt, dass die Frage dem Bereich des Arbeitsrechts zuzuordnen ist, nicht - wie sie annehmen - dem Bereich des Sozialrechts. Ansprüche gegenüber Ihrem Arbeitgeber auf Ortszuschlag müssten Sie vor dem Arbeitsgericht geltend machen.

Des weiteren ist der BAT nicht mehr in Kraft. Dieser ist auch in Baden-Württemberg durch den TV-L (Tarifvertrag der Länder abgelöst worden). Der TV-L enthält Übergangsregelungen. Danach ist für Sie ein Vergleichsentgelt zu ermitteln, was durch Besitzstandszulagen grundsätzlich Ihrem früheren Einkommen entsprechen sollte. Dies gilt auch für die Regelungen des Ortszuschlags, die im neuen TV-L nicht mehr gelten sollen, für Sie aber durch Besitzstandszulagen erhalten bleiben werden.

Nun zu Ihren Fragen:

So wie Sie den Fall geschildert haben, würde Ihnen aus meiner Sicht der Ortszuschlag der Stufe 3 zustehen, da das Kind bei Ihnen lebt und Ihnen auch nach Ihren Angaben Kindergeld zusteht und auch ausgezahlt wird.

Ihr Arbeitgeber dürfte Ihnen daher zu wenig ausgezahlt haben. Sie können auch nach der Neuregelung im TV-L die Differenzzahlung nur für den Zeitraum von 6 Monaten geltend machen, der einer schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs vorausging. D. h. wenn Sie diesen Anspruch jetzt schriftlich geltend machen, ist der Ortszuschlag für die letzten 6 Monate nachzuzahlen.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2007 | 12:19

Vielen Dank, Sie haben mir sehr geholfen, genau was ich wissen wollte. Besonderen Dank auch für die zusätzl. Anmerkungen.
In einem Punkt, glaube ich, haben Sie nicht Recht. Mein Arbeitgeber hat (noch?) nicht von BAT auf TV-L umgestellt. In der mir vorliegenden "Änderung des Dienstvertrags von xxxx 1999" von April 2006 bezüglich Umstellung auf Jahresgehalt wird nur BAT erwähnt. Z.B. " xx % der am BAT orientierten Beträge" und "Künftige Änderungen, die sich auf BAT-Regelungen beziehen, können durch prozentuale Veränderungen des Jahresgehalts übernommen werden".
MUSS der AG auf TV-L umstellen oder bleibt es ihm überlassen ob und wann er das tut?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2007 | 14:09

Ich weiß nicht, wo genau Sie beschäftigt sind. Aber der TV-L gilt seit 1.1.2007 in allen Bundesländern der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (zu der auch Ba-Wü gehört)mit Ausnahme Hessen und Berlin und hat den BAT ersetzt. Es gibt hierzu auch einen Überleitungsvertrag. § 1 TV-L lässt für einige Betriebe aber Ausnahmen zu. Ich empfehle, da mal einen Blick hineinzuwerfen. Ansonsten fragen Sie bei Ihrem Arbeitgeber doch einmal nach, wie es sich mit dem TV-L verhält.

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