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Zahlung für die Unterbringung der Mutter im Pflegeheim

10.03.2015 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Wir sind vier Geschwister, meinem Bruder wurde im Jahre 1995 von meinen Eltern Hof- und Gebäudefläche, Wohnhaus und Garage = 9.38 ar übergeben.

Im Notarvertrag §2 Gegenleistung wurde dokumentiert:
Der Erwerber verpflichtet sich zu folgenden Gegenleistungen:
Absatz 1. (Auszugstext)
Zur Bezahlung eines baren Übernahmepreises im Betrag vom 150.000.—DM. Dieser ist in gleichen Teilbeträgen von je 50.000.—DM auf die drei restlichen Geschwister aufzuteilen.
Absatz 2. Der Erwerber hat seinen Eltern …. Als Gesamtberechtigte gem. § 428 BGB ein Leibgeding auf Lebenszeit zu erbringen.
Das Leibgeding umfasst im einzelnen u.a.
Abs. 2.1. (Auszugstext)
Das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsrecht an der Wohnung im Erdgeschoss des übergebenen Gebäudes.
Die Kosten für Wasser, Heizung , Abwasser, Gas und Strom sowie Schönheitsreparaturen werden vom Veräußerer getragen.
Abs. 2.2. (kompletter Text)
Der Erwerber ist dem Veräußerer zur hauswirtschaftlicher Versorgung und allgemeiner Betreuung verpflichtet, soweit dies in folge Krankheit, Alter oder Gebrechlichkeit des Berechtigten erforderlich wird, Hierzu gehört auch die Zubereitung und Verabreichung der Mahlzeiten, die Sorge für Wohnung, Kleidung und Wäsche sowie die Erledigung aller sonst erforderlichen Besorgungen. Zur Pflege ist der Erwerber nur verpflichtet, soweit ihm dies unter Berücksichtigung aller Umstände zugemutet werden kann. Eine Pflegeverpflichtung besteht insbesondere dann nicht, wenn die Pflegeleistung nur durch eine besondere Pflegeperson erbracht werden könnte, wenn persönliche Fähigkeiten erforderlich wären, welche nicht gegeben sind., wenn die der eigenen Familie gegenüber bestehenden Verpflichtungen vernachlässigt werden müssten oder wenn der Veräußerer nicht mehr in seiner Wohnung im übergebenen Hausgrundstück wohnt. Die Verpflichtung ruht ferner, wenn der Berechtigte aus ärztlichere Sicht in einem Krankenhaus oder Pflegeheim untergebracht werden muss.
Die Pflegeleistung kann auch durch Dritte erbracht werden.
Diese vorstehende Verpflichtung besteht ferner nicht, sofern durch sie gleichartige Ansprüche gegenüber Dritten eingeschränkt oder ausgeschlossen werden(z.B. aus Versicherungsverhältnissen, Schadensersatz oder aus anderem Rechtsgrund).
Im Falle der Pflege kann der Erwerber ein den Umständen entsprechendes Pflegegeld verlangen oder die Unterstützung durch eine besondere Pflegekraft, mindestens aber die Überlassung derjenigen Beträge , die dem Veräußerer auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder anderer Regelungen für diesen Fall zustehen.
Erforderliche Unterhaltsmittel, Krankheitskosten aller Art und Kosten einer besonderen Pflegekraft gehen zu Lasten des Veräußerers.

Nun zur Rechtsfrage:
Müssen meine beiden Geschwister und ich jetzt auch einen Beitrag für die Unterbringung meiner Mutter in einem Pflegeheim leisten, da das Vermögen meiner Mutter inzwischen aufgebraucht ist und ein monatlicher Fehlbetrag entsteht.
Das seinerzeit meinem Bruder übergebene Anwesen hatte einen erheblichen Mehrwert als der an uns gezahlte Übergabepreis in Höhe von jeweils 50.000.—DM.
Auch wurde von uns drei Geschwister ein Pflichtteilsverzichtsvertrag nach dem Tod unserer Eltern mit unterzeichnet.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sämtliche Geschwister sind im Grundsatz gegenüber der Mutter unterhaltspflichtig gem. §§ 1601 ff. BGB.

Dies gilt vollkommen unabhängig von dem zitierten Übergabevertrag oder einem Pflichtteilsverzicht. Insbesondere war die Pflegeverpflichtung, die eine interne Lastenverteilung innerhalb des Geschwisterkreises enthielt, für den Fall der Pflegebedürftigkeit außerhalb der überlassenen Wohnung in einem Pflegeheim gerade nicht bestimmt.

Daher sind sämtliche Geschwister dem Grunde nach unterhaltspflichtig gegenüber der Mutter. Die Unterhaltspflicht setzt inhaltlich eine Bedürftigkeit der Mutter ( diese ist offenbar nach Verbrauch des eigenen Vermögens anzunehmen ) und die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Unterhaltsverpflichteten voraus. Ob sämtliche Geschwister für die Zahlung von Elternunterhalt leistungsfähig sind, kann ich hier mangels näherer Angaben nicht beurteilen. Dies könnte auch nur geprüft werden, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Geschwister bekannt wären.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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