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Zahlung fristgemäss, Finanzamt will trotzdem vollstrecken

09.10.2010 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Nach dem Kauf einer Garage erhielt ich am 02.08.2010 einen Grunderwerbssteuerbescheid mit der St. Nr. x/zzz über Euro 500.
Den Betrag habe ich am 03.08.2010 an die Finanzkasse überwiesen. In der Überweisung ist St.Nr.x/zzz, Urk.Datum und Urk.Nr. angegeben.

Am 17.09.2010 erhielt ich eine Mahnung. Allerdings steht in der Mahnung die St. Nr. x/yyy.
Ein Fax an das Finanzamt mit bitte um Klärung, Überweisungsbeleg beigefügt, bleibt unbeanwortet.

Am 08.10.2010 erhalte ich nun eine Vollstreckungsankündigung innerhalb 7 Tagen, wieder unter der St. Nr. x/yyy.

Das Finanzamt antwortet nicht.
Wie soll ich mich verhalten ? Ein zweites Mal zahlen unter der zweiten St.Nr. ? Beschwerde einreichen, wo ? Anwalt einschalten ?

Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu können:

Um es kurz zu fassen: Sie sollten die (rechtswidrige) Zahlungsaufforderung des Finanzamtes begleichen, da der Staat für sich das Recht beansprucht auch rechtswidrige Verwaltungsakte vollstrecken zu dürfen, wobei Zahlungsaufforderungen des Staates sogar ohne aufschiebende Wirkung sind. Das bedeutet Rechtsmittel gegen die Entscheidung lassen die Zahlungsverpflichtung vorerst nicht aufschieben!

Allerdings sollten Sie zum Ausdruck bringen, dass Sie Ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit haben.Sie können dies im Überweisungsbetreff mit den Worten „Unter Vorbehalt" zum Ausdruck bringen.

In einem zweiten Schritt müssen Sie der Zahlungsaufforderung widersprechen. Dazu benötigen Sie keinen Anwalt (die Kosten können Sie sich sparen, da diese vom Finanzamt nicht ersetzt würden, es sei denn dass es zu einem Gerichtsverfahren kommen würde) und legen dem Finanzamt, das die Zahlungsaufforderung begehrt den Sachverhalt und das Versehen kurz nahe.
Es empfiehlt sich dieses Schreiben (Widerspruch) als Einschreiben mit Rückschein zu versenden um Widerspruchs- bzw- Einspruchsfristen zu wahren und insoweit belegen zu können.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Einblick* in die Rechtslage verschafft zu haben und stehe Ihnen jederzeit und ausgesprochen gern für (kostenlose) Rückfragen zur Verfügung!

Sollten Sie ein persönliches Gespräch wünschen, können Sie mich über 123recht.net auch im Wege einer (kostenpflichtigen) Telefonberatung konsultieren (http://www.123recht.net/loginvoip.asp?lawyerid=104930).

Da wir bundesweit tätig sind, vertrete ich Sie auch gerne anwaltlich, wenn Sie dies wünschen, wobei die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Beauftragung nicht entgegen steht.

Ich bedanke mich nochmals herzlichst für Ihre freundliche Frage und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus München,

Ihr
Alexander Stephens

__________________________________________________________________________________

*Hinweis:
Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Bitte berücksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen sogar völlig anders ausfallen. Nutzen Sie deshalb die kostenlose Rückfragemöglichkeit, sollten noch Fragen offen stehen. Über eine positive Bewertung durch Sie würde ich mich sehr freuen.

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