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Zahlung dritter zur Abwehr Lohnpfändung


29.01.2006 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo,

ich beziehe Rente und befinde mich als ehemaliger Einzelunternehmer mit Forderungen aus Arbeitsverhältnissen im eröffneten Regelinsolvenzverfahren.
Arbeitnehmerbeiträge zu Krankenkassen sind offen.
Die Kassen wollen mich nun bei der BfA bis zum strengen Selbstbehalt (Sozialhilfegrenze) pfänden.
Um dies abzuwehren, möchte eine Dritte Person mir diese Differenz zwischen Pfändungsgrenze des § 850c ZPO und dem Existenzminimum monatlich auzahlen - oder diese Zahlung direkt an die Kasse überweisen, jedenfalls soll diese ihr Geld ohne eine Pfändung erhalten.

Dabei ergeben sich einige Fragen, insbesondere, ob der Insolvenzverwalter und später der Treuhänder diese Zahlungen zur Masse nehmen könnte?
Was muss ich beachten, dass dadurch die Restschuldbefreiung nicht gefährdet wird?
Was für einen Vertrag muss man mit der Krankenkasse schließen, damit diese die Pfändung zurück zieht und alles in Bezug auf die Restschuldbefreiung sauber bleibt?

(Prinzipiell ist die Kasse bereit, eine außergerichtliche Einigung zu wählen. Diese und auch der Insolvenzverwalter gaben mir aber zu verstehen, dass man eigene Interessen vertrete und ich selbst einen Vorschlag unterbreiten muss.)
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die beabsichtigte Pfändung der Krankenkasse verstößt gegen das Vollstreckungsverbot des § 89 InsO. Hiernach können einzelne Gläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners vollstrecken. Entsprechend unzulässige Vollstreckungsmaßnahmen können durch Erinnerung beim Insolvenzgericht angefochten werden (§ 89 III InsO). Für die beabsichtigte Einigung mit der Krankenkasse besteht aufgrund des Vollstreckungsverbotes daher keine Veranlassung. Im Übrigen liefe der beabsichtigte außergerichtliche Vertrag mit der Krankenkasse dem Zweck des Insolvenzverfahrens, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt wird, zuwider. Da die Forderungen der Krankenkasse an der Restschuldbefreiung teilnehmen werden und gegen die angedrohte Pfändung Rechtsschutz besteht, rate ich Ihnen an, der Krankenkasse unter Hinweis auf das Vollstreckungsverbot des § 89 InsO anzudrohen, bei einem entsprechenden Verstoß hiergegen Erinnerung einzulegen und die Krankenkasse weiterhin hinsichtlich ihrer Forderungen auf das laufende Regelinsolvenzverfahren zu verweisen.

Im Übrigen gilt der Grundsatz, dass der Neuerwerb während des Insolvenzverfahrens in die Masse fällt, wobei ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters nur hinsichtlich des Betrages bestehen wird, der die Pfändungsfreigrenze übersteigt. Würden Sie mit der Krankenkasse während der Wohlverhaltensphase eine Vereinbarung schließen, wonach diese „Sonderzahlungen“ von Dritten erhält, ist auf § 294 Abs. 2 InsO hinzuweisen. Hiernach ist jedes Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Insolvenzgläubigern, durch das diesen ein Sondervorteil verschafft wird, nichtig. Allerdings begründet eine derartige nichtige Erklärung des Schuldners nach der Rechtsprechung keinen Versagungsgrund für die Restschuldbefreiung (vgl. AG Potsdam 35 IK 138/01) wie auch nicht Zahlungen des Schuldners an Gläubiger aus seinem unpfändbaren Einkommen.

Sollten Sie aufgrund der vorstehenden Ausführungen Nachfragen haben, können Sie diese gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion an mich richten.


Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2006 | 18:20

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

nach Blick in den von Ihnen zitierten § 89 InsO ergibt sich ein anderes Bild, als Sie dies beschreiben. Gemäß § 89 Abs. 2 S.2 InsO sind Vollstreckungen gerade doch möglich, da es sich wie beschrieben um Arbeitnehmerbeiträge zu Krankenkassen handelt (§ 266a Abs. 1 StGB).

Meine Frage war sinngemäß, wie eine Vereinbarung aussehen kann, durch die das Geld der Dritten Person nicht zur Masse gezogen wird und durch die kein Gläubiger benachteiligt wird. Dies sowohl im Insolvenzverfahren als auch in der Wohlverhaltensperiode.

Vielen Dank für eine Konkretisierung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2006 | 12:05

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage teile ich Ihnen zunächst mit, dass Ihr Hinweis auf § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO nur dann zutreffend ist, wenn eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung vorliegt. Die Nichtleistung der Sozialabgaben erfüllt nicht in jedem Fall den Tatbestand des § 266 a StGB, vielmehr nur dann wenn der Arbeitgeber im Fälligkeitszeitraum die Möglichkeit zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge hatte (vgl. BGHZ 134, 304; OLG Hamm ZIP 2000, 198, 199; OLG Düss NJW – RR 1998, 689). Ist es dem Arbeitgeber aufgrund seiner Zahlungsunfähigkeit hingegen unmöglich, die Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, liegt der Tatbestand des § 266 a StGB bereits nicht vor. Prüfen Sie daher zunächst, ob der Krankenkasse aufgrund Ihrer Zahlungsunfähigkeit nicht doch das Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO entgegengehalten werden kann. – Sollte dies nicht der Fall sein, wird bei Geltendmachung der Forderungen als vorsätzlich unerlaubte Handlung und anschließender Feststellung ohne Ihren Widerspruch die Forderung trotz Erteilung der Restschuldbefreiung weiterhin bestehen.

Wie bereits ausgeführt, sind nach § 294 Abs. 2 InsO Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Insolvenzgläubigern nichtig, wenn dadurch diesen Gläubigern ein Sondervorteil verschafft wird. Weiterhin sind Zahlungen in der Wohlverhaltensphase zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO nur an den Treuhänder zu leisten, wobei keinem Insolvenzgläubiger ein Sondervorteil verschafft werden darf. Entsprechende Handlungen können gem. § 296 InsO zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, wenn hierdurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt wird. In Rechtsprechung und Literatur wird die Meinung vertreten, dass es dem Schuldner möglich ist, zusätzliche Leistungen an einen Insolvenzgläubiger aus seinem unpfändbaren Einkommensanteil zu erbringen (vgl. Frankfurter Kommentar InsO, 3. Auflage, § 294 Rdz. 32 sowie die bereits zitierte Entscheidung des AG Coburg, ZVI 2004, 313). Grund hierfür ist, dass bei einer entsprechenden Vereinbarung die Insolvenzgläubiger ihren Quotenanteil aus dem pfändbaren Vermögen erhalten und deren Befriedigung durch bei Leistungen aus dem unpfändbaren Einkommen nicht beeinträchtigt wird. In der Vereinbarung mit der Krankenkasse dürfen Sie sich daher lediglich verpflichten, Leistungen aus Ihrem unpfändbaren Einkommen zu erbringen. Dies muss unmissverständlich zum Ausdruck kommen. Da sich Ihr Insolvenzgericht der dargestellten Rechtsauffassung nicht zwingend anschließen muss, empfehle ich dringend die beabsichtigte Regelung vorher mit Ihrem Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder und dem Insolvenzgericht zu erörtern.

Um zu verhindern, dass die Leistungen der dritten Person zu der Masse gezogen werden, sollte die dritte Person mit der Krankenkasse einen Vertrag abschließen, in der diese Ihrer Schuld aus den rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen beitritt und sich verpflichtet, hierauf monatlich den Betrag xxx zu zahlen. Rechtlich handelt es sich um eine Schuldmitübernahme, aufgrund der der Beitretende als Gesamtschuldner mit in der Schuldverhältnis eintritt. Die Zahlungen der dritten Person sind folglich Zahlungen zur Begleichung einer eigenen Schuld und werden nicht als Zahlungen an die Masse angesehen werden können. Vorsorglich sollte auch diese Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter und dem Insolvenzgericht abgesprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

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