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Zahlung der Erwerbsminderungsrente (Betriebsrente Post-VAP) eingestellt

19.10.2015 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist ein sehr komplizierter Fall.
Meine Schwiegermutter ist vor kurzem verstorben. Bei Durchsicht Ihrer Unterlagen ist uns aufgefallen, dass sie seit April 2011 keine Erwerbsminderungsrente durch die VAP bekam.
Ein Gutachten aus dem Jahr 2011 bestätigt aber die weitere Erwerbsunfähigkeit. Telefonisch erteilte man uns die Auskunft, dass die Zahlung aufgrund von "mangelnder Mitwirkung" seitens der Rentenempfängerin eingestellt wurde. Warum sich meine Schwiegermutter nicht darum gekümmert hat, können wir sie leider nicht mehr fragen. Schreiben bzgl. einer Androhung der Einstellung der Rentenzahlungen haben wir nicht gefunden. Sie war zu ihrer eigentlichen Erkrankung noch schwerst alkoholkrank und hat sich an dem Ersparten der Oma bedient. Da diese im Heim lebt und ihrer Tochter vertraut hat und nur diese eine Vollmacht fürs Konto hatte, ist es leider bis jetzt niemandem aufgefallen. Die Oma muss monatlich von ihrem Ersparten zu den laufenden Heimkosten dazu steuern, jetzt ist leider die Unterkunft in diesem Heim nicht mehr sehr lange gesichert.
Jetzt meine Frage... Kann man die Rente meiner verstorbenen Schwiegermutter von der VAP nachfordern? Wenn ja, ab April 2011 oder gibt es eine Verjährungsfrist?
Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Betriebsrente Post wegen verminderter Erwerbsfähigkeit findet sich unter
DP AG TV BRP (Stand: 01.10.2010) mit folgender Vorschrift:

§ 10
Anspruch auf Betriebsrente Post wegen Erwerbsminderung besteht, wenn der Arbeitnehmer eine volle oder teilweise Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 43 SGB VI ) oder eine Unfallvollrente (§ 56 SGB VII ) erhält und das Arbeitsverhältnis zur Deutschen Post AG beendet ist.
Der Anspruch endet mit Ablauf des Monats, mit dem die Rente wegen Erwerbsminderung oder die Unfallvollrente wegfällt und nicht durch eine Altersrente ersetzt wird oder in dem der Leistungsempfänger der Betriebsrente verstirbt.

Nach § 66 Abs. 3 SGB I dürfen Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. Der in § 66 Abs 3 SGB 1 vorgesehene vorherige Hinweis ist eine zwingende Voraussetzung der Versagung.

Da Sie keine diesbezüglichen Schreiben gefunden haben, ist fraglich, ob die Post die Erwerbsminderungsrente einfach einstellen durfte. Kann die Post diesen Hinweis auf Einstellung der Rente nicht nachweisen, wäre die Einstellung rechtswidrig gewesen und eine etwaige fehlende Mitwirkungshandlung wäre durch den Tod der Schwiegermutter hinfällig geworden

Um keine Zeit zu verlieren, sollten Sie bzw. die Erben (Erbschein) der Post rein vorsorglich die fehlende Mitwirkungshandlung anbieten, um die Rente nachzufordern.

Nach § 67 SGB I müssen bei nachgeholter Mitwirkungshandlung Leistungen nachträglich erbracht werden. Die Voraussetzungen für die Erwerbsminderungsrente müssen aber auch sonst vorgelegen haben. Dies scheint nach Ihrem Vorbringen der Fall zu sein, da ein Gutachten die Erwerbsminderung der Schwiegermutter weiterhin bestätigte.

Die Frage der Verjährung richtet sich nach § 45 SGB I . Es gilt eine 4-jährige Verjährungsfrist. Fehlende Zahlungen in 2011 verjähren somit am 31.12.2015, die von 2012 Ende 2016 usw.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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