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Zahlung der Ausbildungsvergütung durch 'Vorvertrag' rückwirkend

21.07.2010 09:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Auszubildender in einem Handwerksbetrieb und mache dort eine Ausbildung im Büro. Bisher gab es bei der Zahlung meiner Ausbildungsvergütung keine Probleme, seit zwei Monaten jedoch kommt diese verspätet (im ersten Monat erst am 17. des Folgemonats).

Nachdem ich mich dann über die Thematik informiert habe, habe ich festgestellt das laut §18 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetz definiert wird, dass die Ausbdildungsvergütung am letzten Arbeitstag des aktuellen Monats zur Verfügung stehen muss.

"(2) Die Vergütung für den laufenden Kalendermonat ist spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen."

In meinem Ausbildungsvertrag ist dieses Thema auch weiter spezifiziert, es scheint sich hierbei auch um einen Standard Vertrag der HWK (nicht IHK!) zu handeln, ich gehe davon aus das dieser in Ordnung ist.

Ich habe jedoch damals, da ich so froh war eine Ausbildung zu kriegen, auch einen vom Arbeitgeber sogenannten "Vorvertrag" unterschrieben, in diesem heißt es (neben diverser anderer Dinge die jedoch unproblematisch sind), dass die Zahlung der Ausbildungsvergütung immer rückwirkend für den Monat davor zwischen dem 10. und 15. des Folgemonats erfolgt, d.h. ich habe z.B. diesen Monat (Juli 2010) die Vergütung für Juni 2010 bekommen.

Der Wortlaut ist in etwa das wenn man den Wisch unterschreibt dies als "akzeptiert" gilt.

Kann ich zukünftig darauf bestehen, auch wenn ich es bisher "hingenommen" habe (man denkt als junger Mensch ja auch nicht daran hintergangen zu werden), dass mein Gehalt gemäß Berufsbildungsgesetz spätestens am letzten Arbeitstag (wie vorgeschrieben) gezahlt wird?

Wie bereits erwähnt hat es selbst mit der "Frist" die der Vorvertrag vorschreibt bereits zwei Mal Probleme geben wodurch auch ich Probleme gehabt habe da mir nicht genügend Geld zur Verfügung gestanden hat.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Gem. § 18 II BBiG ist die Vergütung von Auszubildenden am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen.

Von dieser Regelung kann gem. § 25 BBiG nicht zuungunsten der Auszubildenden abgewichen werden. Die Vereinbarung eines späteren Zahltages im "Vorvertrag" stellt eine ungünstigere Regelung dar und ist demnach nichtig.

Sie können daher Ihr Geld am letzten Arbeitstag verlangen. Zahlt der Ausbildende nicht rechtzeitig, gerät er in Verzug und hat einen aus der verspäteten Zahlung resultierenden Schaden zu erstatten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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