Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zahlung bei ALG2 Bezug von Volljährigen

| 04.07.2014 00:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


2 Volljährige Kinder aus Erstbeziehung (19-findet keine Ausbildung; Schule abgeschlossen & 22-Studium abgebrochen; Schule abgeschlossen)
beide wollen nicht zum Familienunterhalt beitragen, sondern sitzen nur zur Hause; keine Nebenjob o.ä.; Kindergeldanspruch für die Mutter besteht aus o.g. Grund nicht mehr. Damit sich die Mutter - Halbtags berufstätig - nicht noch weiter verschuldet, muss sie die jetzige Wohnung kündigen und zieht mit einer gemeinsamen Tochter (13) zu ihrem ebenfalls berufstätigen Ehemann, welcher aber nicht Kindesvater der 2 oben genannten ist. Er wohnt bereits in einer eigenen Mietwohnung.
Die beiden Volljährigen sind nun gezwungen ALG2 zu beantragen und sich eine eigene Bleibe zu suchen.
Frage: muss die Mutter an die Kinder Zahlungen leisten (wie hoch) oder kann das Jobcenter/Arbeitsamt solche Zahlungen fordern. Wird dabei das Gesamteinkommen beider Ehepartner berücksichtigt - auch wenn der Mann nicht Kindesvater der 2 älteren ist - oder muss nur das der Kindesmutter berücksichtigt werden. Gibt es auch einen Selbstbehalt/Freigrenze.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Unterhaltszahlungen wird die Mutter voraussichtlich nicht leisten müssen.

Voraussetzung eines Anspruches ist, dass die Volljährigen bedürftig sind.

Das ist hingegen nicht der Fall. Unterhaltsrechtlich sind die Volljährigen verpflichtet für ihren eigenen Unterhalt Sorge zu tragen. Da beide keine Ausbildung/Studium machen, müssen sie sich eine Arbeitsstelle suchen. Offenbar haben sie diese aber auch das nicht versucht, so dass ein Anspruch entfällt, weil die Kinder für ihre Bedürftigkeit selber verantwortlich sind.

Die Volljährigen werden auch ganz schnell beim ALG II Bezug merken, was von ihnen erwartet wird. Die Mutter wird zumindest nach Ihrer Darstellung keine Zahlungen leisten müssen.

Darüberhinaus dürfte die Mutter auch nicht leistungsfähig sein. Dieses müsste über ein bereinigtens Nettoeinkommen in Höhe von über 1.200,00 € ( Selbstbehalt )verfügen, damit überhaupt Zahlungen möglich wären. Dabei wird auch nur das Einkommen der Mutter berücksichtigt und nicht ein Gesamteinkommen mit dem Ehepartner.

Bei einer Unterhaltsberechnung würde aber das Einkommen des Vaters der beiden Kinder eine Rolle spielen, da grundsätzlich neben der Mutter auch der Vater unterhaltspflichtig wäre. Das müsste auch bekannt sein.

Nach meiner Einschätzung dürfte es darauf aber nicht mehr ankommen, da die Kinder nicht mehr bedürftig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2014 | 12:45

Die beiden Volljährigen müssen sich jetzt aber eine eigene Wohnung nehmen und diese bezahlen (lassen) von der ARGE . Und das Kindergeld was die jüngste Tochter ja noch zusteht wird nicht mit berücksichtigt oder bei der Mutter als Einkommen genommen? Wobei ja dann auch der Selbstbehalt nicht nur für 1 Person gesehen werden kann, da es ja noch die Tochter gibt, die wenigstens mit der Hälfe bei der leiblichen Mutter mit berücksichtigt werden sollte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2014 | 13:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei einer Unterhaltsberechnung wird das Kindergeld für die jüngste Tochter, die bei der Mutter lebt, NICHT mit angerechnet.

Die Tochter hingegen wird nicht hälftig bei der Mutter berücksichtigt, sondern anteilig im Verhältnis zum Einkommen des Vaters. Der sich dann ergebene Betrag wird dann nicht beim Selbstbehalt berücksichtigt, sondern bei der Berechnung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens und von diesem zunächst abgezogen.

Sollte die ARGE an die Mutter herantreten und Ansprüche geltend machen, sollte sich die Mutter unverzüglich an einen Rechtsanwalt wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 09.07.2014 | 22:11

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Eine Antwort kam recht zügig und war verständlich. Habe den Service zum ersten Mal genutzt. Mal sehen, wie sich alles letztendlich entwickelt."
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen