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Zahlung ausstehendes Gehalt - 42 Monate


| 11.11.2017 17:33 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Es existiert ein 400 Euro Job (schriftlicher Arbeitsvertrag, unbefristetes Arbeitsverhältnis von Mai 2006 zwischen einer Zahnarztpraxis und mir, seit steuerlich 450 Euro möglich waren (änderung von 400,- auf 450,- Euro) wurden 450 Euro monatlich gezahlt ohne Änderung des Arbeitsvertrags.

Inhaberin der Praxis ist meine Noch-Ehefrau.

Eine Verjährung von ausstehendem Gehalt wurde vertraglich nicht vereinbart, sodass ich von gesetzlicher Verjährung von drei Jahren ausgehe.

Im Mai 2014 wurde das Gehalt letztmals an mich gezahlt, dann die Zahlung kommentarlos ausgesetzt und der Vertrag NICHT gekündigt.

Ich habe nun in 11/2017 die Zahlung von 42 Gehältern a 450 Euro geltend gemacht und eine Frist gesetzt bis zum 15.11.2017.

Hintergrund der Aktion: Scheidung. Meine Noch-Frau hat wohl vergessen schriftlich zu kündigen, einfach die Zahlung ausgesetzt. Kaufmännische Dinge habe ich erledigt bei uns, sie meinte wohl mit der Aussetzung der Zahlung sei alles erledigt.

Meine Frage ist: Hätte ich an die Zahlung regelmässig erinnern müssen (so wie das bei einer Nutzungsentschädigung für ein Haus nötig ist oder bei Ehegatten-/Kindesunterhalt).

Oder bedeutet eine nicht erfolgte schriftliche Kündigung automatisch dass das Gehalt wenn es dann zur Zahlung angefordert wird gezahlt werden muss?

Oder hätte es andere Pflichten meinerseits gegeben etwas zu unternehmen? Meine Arbeitsleistung anzubieten, zu erinnern an die Zahlung, was immer?

Ich erwäge nun einen Mahnbescheid zu beantragen zu Vereinfachung der Sache vor einer Klage beim Arbeitsgericht.

Die Anwältin der Praxisinhaberin behauptet nun, Mitarbeiter der Praxis haben mir eine Kündigung in der Praxis ausgehändigt (was eine Lüge ist und fingiert ist).

Aber hätte ich Pflichten gehabt ausser nun nach 42 Monaten das Gehalt aufgrund einer nicht erfolgten Kündigung nun einzufordern.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


die angebliche Kündigung muss Ihnen zugegangen sein; dafür wäre der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig, so dass es darauf ankommen wird, dass Zeugen möglicherweise aussagen werden. Bei Zeugen, die im Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, könnte es sein, dass die Angst um den Arbeitsplatz das Aussageverhalten beeinflusst - das muss man bei solchen Verfahren immer bedenken.


Zudem kann es auch weitere Schwierigkeiten geben:

Es glit der Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn. Eine Ausnahme gibt es u.a. bei Annahmeverzug des Arbeitgebers. Dafür wäre aber Voraussetzung, dass


- das Ar­beits­verhält­nis be­steht (Frage der Kündigung),
- die Ar­beits­leis­tung un­ter­bleibt,(unstreitig)
- der Ar­beit­neh­mer dem Ar­beit­ge­ber sei­ne Leis­tung an­bie­tet,
- der Ar­beit­neh­mer leis­tungsfähig und leis­tungs­be­reit ist und
- der Ar­beit­ge­ber die An­nah­me der Leis­tung zu Un­recht ver­wei­gert.


Bei den drei letzten Voraussetzungen wird es also darauf ankommen, ob die Arbeitskraft angeboten und die Annahme verweigert worden ist.

Nach Ihrer derzeitigen Sachverhaltsdarstellung ist nicht erkennbar, wie Sie diese Voraussetzungen darlegen und notfalls beweisen wollen.

Ist das nicht möglich, werden Sie vermutlich bei Gericht nicht mit Ihren Ansprüchen durchdringen können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2017 | 16:08

Stimmt das wirklich?
Siehe Wikipedia: Besonderheiten des Annahmeverzugs im Arbeitsrecht: Auch im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass Annahmeverzug nur eintritt, wenn der Arbeitnehmer als Schuldner seine Arbeitsleistung tatsächlich anbietet, er also arbeitsbereit am Arbeitsplatz erscheint.
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, so ist ein tatsächliches Angebot seitens des Arbeitnehmers überflüssig gem. § 296 BGB. Im Ausspruch der Kündigung liegt nämlich die Weigerung des Arbeitgebers, künftig seine Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Diese Mitwirkungspflicht besteht darin, dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen[2].

Ich hatte aber gar keinen Arbeitsplatz, weil mein Aufgabengebiet sich erstreckte auf
- website pflegen
- Hard-/Software kaufen und installieren
- Arbeitsverträge der Mitarbeiter zu pflegen und zu verwahren (in meinem Büro)
- Rechtsstreits mit Patienten führen bzw. vorzubereiten
- Leasingveträge auszuhandeln für Firmenfahrzeuge
- Buchhaltung verwahren

und das alles mehr oder weniger von meinem Büro aus stattfand, in Eigenregie und nicht im Rahmen eines Direktionsrechts eines "regulären 450 Euro-Jobs"

Zudem steht da in Wikipedia zum Thema Annahmeverzug:

"Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer zur Arbeit ausdrücklich aufzufordern, um den Annahmeverzug zu vermeiden oder zu beenden (BAG 24. November 1994, 2 AZR 179/94)."

Was also stimmt?

Zudem wurde trotz der Behauptung es habe eine Kündigung gegeben nichts der o.a. Unterlagen herausgefordert sondern ist hier noch komplett vorhanden, was bei einer Kündigung die erfolgt sein soll ja ungewöhnlich ist.

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2017 | 16:21

Sehr geehrter Ratsuchender,


sicherlich stimmt mein Antwort.

Sie verwechseln "Annahmeverzug" und "Annahmeverzug vermeiden". Der Arbeitgeber kann dieses mit ausdrücklicher Aufforderung zur Arbeitsleistung zwar vermeiden, aber gleichwohl muss der Arbeitnehmer zunächst willens und fähig zur Erbringung sein, um den Arbeitgeber überhaupt erst einmal in den Verzug setzen zu können.


Dass man Sachen beim Arbeitnehmer belässt, ist aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Arbeitgebers auch keineswegs ungewöhnlich und kommt in der Praxis häufiger vor, als Sie offenbar vermuten. Das liegt zum einen an der Beweislastverteilung und zum anderen am Aufwand, der dann bis zur Vollstreckung betrieben werden müsste, ohne einen finanziellen Ersatz dafür zu bekommen.

Genauso ungewöhnlich ist es übrigens auch, 42 Monate sein gehalt nicht geltend zu machen - auch das sollten Sie ggfs. überdenken.

Entscheidend wird also sein, was mögliche Zeugen im Rahmen einer Beweisaufnahme zum Zugang einer Kündigungserklärung aussagen würden - und das kann man sich doch wohl an fünf Fingern ausrechnen..




Wenn Sie aber partout trotz eingeholtem Rechtsrat Ihre Ex-Frau verklagen wollen, steht es Ihnen natürlich frei.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Ergänzung vom Anwalt 14.11.2017 | 16:51

"vermutlich ist das keine Frage für dieses Forum, weil es etliche Spezialaspekte beinhaltet, die hier durch mich auch nicht dargestellt werden können und die der Anwalt in Summe kennen muss um die Frage beantworten zu können.

Für mich ist es doch sehr ungewöhnlich, dass ein Anwalt meint, dass Mitarbeiter eines Arbeitgebers das Entwerfen/Schreiben sowie die Übergabe einer Kündigung als Zeugen bestätigen würden, obwohl sie damit bei Gericht sich strafbar machen.

Das so einfach in den Raum zu stellen halte ich für gewagt. Ob ich klage oder nicht steht mir selbstverständlich frei, das muss aber suggestiv nicht thematisiert werden in einer Antwort, selbst dann nicht wenn ich mich ggfls. vertan haben sollte oder etwas verwechselt habe denn dazu lasse ich mich beraten."


Ihre unterdurchschnittliche Bewertung und der Bewertungstext veranlasst mich dann doch zu einer ergänzenden Antwort:

Es wurde keineswegs erklärt, dass Mitarbeiter sich in Ihrer Aussage bewusst strafbar machen, sondern auf die tägliche Praxis und das Prozessrisiko hingewiesen. Es wurde auch erklärt, dass man sich dessen bewusst sein sollte, was ggfs. Mitarbeiter dann aussagen, wenn der Verlust des Arbeitsplatzes möglich ist.
Wenn man darauf nicht hinweist, wäre das eine komplette Fehlberatung.
Sie müssen bedenken, dass es Ihnen wenig nützt, Schönschreiberei zu betreiben, wenn die Realität eben anders aussieht.
Wenn Sie die Rechtsberatung wünschen, sollten Sie also vielleicht auch in Kauf nehmen, dass man Ihnen die realistische Durchsetzbarkeit von Ansprüchen darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg
Bewertung des Fragestellers 14.11.2017 | 16:36


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"vermutlich ist das keine Frage für dieses Forum, weil es etliche Spezialaspekte beinhaltet, die hier durch mich auch nicht dargestellt werden können und die der Anwalt in Summe kennen muss um die Frage beantworten zu können.

Für mich ist es doch sehr ungewöhnlich, dass ein Anwalt meint, dass Mitarbeiter eines Arbeitgebers das Entwerfen/Schreiben sowie die Übergabe einer Kündigung als Zeugen bestätigen würden, obwohl sie damit bei Gericht sich strafbar machen.

Das so einfach in den Raum zu stellen halte ich für gewagt. Ob ich klage oder nicht steht mir selbstverständlich frei, das muss aber suggestiv nicht thematisiert werden in einer Antwort, selbst dann nicht wenn ich mich ggfls. vertan haben sollte oder etwas verwechselt habe denn dazu lasse ich mich beraten."
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Bewertung löst nur noch Verwunderung aus: ALLE Fragen wurden beantworten (wieso dann nur ein bisschen geholfen?) und es wurden die Beweisproblematiken in der Praxis dargelegt, eben mit dem Hinweis auf das Risiko.
Ein Ratsuchender, der ohne Anrede in der Nachfrage die Richtigkeit in Frage stelle, wird kaum einen Maßstab an die Freundlichkeitsbewertung legen können, wenn er dann selbst erkennt, dass er sich "vertan" hat.
FRAGESTELLER 14.11.2017 4,2/5.0
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