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Zahlung aus Hausverkauf nach Insolvenz

09.06.2008 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Sachverhalt:

Haus wurde Zwangsversteigert, ich war auch Miteigentümer des Objekts habe aber den Anteil vor ca. 7 Jahren an die in der Insolvenz befindlichen Besitzer veräussert. Im Kaufvertrag wurde eine Zahlung des Kaufpreisen in zwei Etappen vereinbart so das ich nach 10 Jahren Anspruch auf eine weitere Zahlung haben sollte. Im Vertrag wurde auch vereinbart das der restliche Kaufpreis bei einer Weiterveräußerung innerhalb der 10 Jahre dann fällig wird. Auch wurde vereinbart das wenn der Verkaufspreis über oder unter dem Kaufspreis von damals ist, sich der restliche Kaufpreis entsprechend anpaßt. Auf eine Eintragung im Grundbuch wurde verzichtet, ein Vorkaufsrecht wurde eingeräumt, aber erst nachrangig im Grundbuch eingetragen. Außerdem bestand ein Wohnrecht (mit Mietvertrag, also kein Kostenfreies / ohne Grundbucheintrag) bis zur Zahlung des restlichen Kaufpreises. Aus der Insolvenz habe ich keinerlei Zahlungen erhalten. Der Ausgleich für das Vorkaufsrecht wurde beim Gericht angemeldet, hier kam von der Rechtspflege aber keinerlei Reaktion, nur auf telefonische Nachfrage wurde dieser mündlich abgelehnt.

Folgende Frage:

Ich wohne z. Z. noch in diesem Objekt, der neue Besitzer möchte das ich die von mir bewohnte Wohnung im Objekt räume (Miete geht vor Kauf, ist bereits geklärt)
Aber von wem bekomme ich die restlichen Kaufpreis? Kann ich diese noch irgendwo geltend machen? Beim Käufer, beim Insolvenzverwalter oder habe ich keine Chance diese zu bekommen? Soll ich die Räumung der Wohnung noch herauszögern?
09.06.2008 | 13:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

soweit Sie Ihre Forderung beim Insolvenzveralter schriftlich in doppelter Ausfertigung angemedlet haben udnd ie Forderung auch zur tabelle festgestellt wurde, werden Sie vielleicht eine Quote auf Ihre Forderung bekommen, soweit die sich eine Quote für die Insolvenzgläubiger feststellen lässt.
Soweit Ihre Forderung bereits angemeldet aber von Insolvenzverwalter bestritten wurde, müssen Sie diesen auffordern innerhalb einer Frist die Gründe für das Bestreiten zu erklären. Falls dann keine Anerkennung Ihrer Forderung erfolgt, dann müssen Sie gegen den Insolvenzverwalter vorgehen.
Dies ist der einzige Weg für Sie eine Zahlung auf Ihre Forderung zu erhalten.
Alternativ sollten Sie Ihre Verträge prüfen, ob Sie nicht die Rückabwicklung aus dem Kaufvertrag und damit die Herausgabe der Immobilie gegen Rückzahlung des bereits erhaltenen Kaufpreises verlangen können. Achtung: Sie sollten dies jedoch nicht tun, wenn Sie nur auf einen Schadenersatzanspruch verwiesen werden können und Ihnen eine Rückforderung des früheren Eigentums nicht möglich ist. Das sollte aber erst nach genauer Prüfung Ihrer Verträge erwogen werden.
Sie können leider auch nicht mit der Mietforderung gegen den Kaufpreisanspruch aufrechnen, soweit es sich um Mietzahlungen nach der Eröffnung des Verfahrens handelt.
Leider kann ich Ihnen keinen anderen Rat geben.
Die Herausgabe der Wohnung zu verzögern wird hier auch nicht helfen. Sollten Sie sich damit in Verzug befinden, können noch weitere Kosten auf Sie zukommen.
Reden Sie noch mal mit dem Insolvenzverwalter, vielleicht ist er bereit für die Übertragung von lastenfreienm Eigentum an den Verkäufer bei Löschung der zu Ihren Gunsten noch bestehenden Ansprüchen Ihnen einen Obulus zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Glahn, Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2008 | 14:14

Danke für die schnelle Antwort,

die Insolvenz ist bereits abgeschlossen, die Forderung wurde anerkannt. Aber mangels Masse wurde keinerlei Zahlungen geleistet.

Aber aufgrund des eingetragenen Vorkaufsrechtes (dieses wurde beim Gericht nochmals separat angemeldet & wurde beim Verkauf auch zur Absicherung der Forderung mit eingebracht, da die Finanzierung durch die Bank der Käufer nicht zustande gekommen wäre wenn meine Forderung im Grundbuch vorrangig eingetragen worden wäre) müsste es doch einen Ausgleich dieses Anspruches geben. Außerdem ist in dem Kaufvertrag eindeutig geregelt das erst nach Ausgleich ein Auszug in Frage kommt (Wohnrecht).

Soll ich die Verträge & Unterlagen zur Insolvenz noch einmal von einem unabhängigen Anwalt prüfen lassen & welches Rechtsgebiet sollte dieser haben?

Ergänzung vom Anwalt 09.06.2008 | 18:39

Sehr geehrter Fragensteller,

Sie sollten Ihre Unterlagen einem kompetetenten Anwalt zur Prüfung zukommen lassen, der auch tiefere Kenntnis zum Insolvenz und Grundstücksrecht hat. Sie können versuchen über diese Plattform einen solchen Anwalt in Ihrer Nähe zu finden, wie ich Ihne auch gerne zur Verfügung stehe.

Bezüglich Ihrer Situation sollten Sie beim Grundbuchamt einen Auszug des Grundbuches beantragen. Dieser kosten ca. EUR 10,00 und kann von Ihnen beantragt werden, wenn Sie ein rechtliches Interesse aus Ihrem Kaufvertrag und dem Vorkaufsrecht dem Grundbuchamt belegen. Anhand dieses Auszuges können Sie die aktuelle rechtliche Situation des Grundstücks klären, bzw, was mit Ihrem nachrangigen Vorkaufsrecht passiert ist. Falls dieses nicht im Grundbuch eingetragen wurde, dann ist Ihre Sitaution gar nicht günstig udn es wird von Ihren Verträgen abhängen, ob Sie noch andere Ansprüche besitzen, die es zu schützen gilt.
Ohne genaue Kenntnis Ihrer Verträge kann ich Ihnen leider im Moment nicht weiterhelfen. Als letzte Möglichkeit wäre noch eine Haftung des Notars zu prüfen, der bei der Beurkundung vielleicht nicht genu auf die Risiken in Ihrem Vertrag hingewiesen hat.
Mit freundlichen Grüßen

Susanne Glahn, Rechtsanwältin

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