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Zahlung aus Bürgschaft

| 11.10.2015 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Inanspruchnahme eines GmbH Geschäftsführer aus einer Bankbürgschaft. Anfechtung einer Rückzahlung

2012 erhielt die A-GmbH einen Auftrag von der B-GmbH zum Bau einer Maschine. Die B-GmbH überwies eine Anzahlung von 150.000,00€ an die A-GmbH.
Die A-GmbH vergab die Konstruktion der Maschine an die C-GmbH.
Die C-GmbH konnte diesen Auftrag zeitlich nicht erfüllen und die A-GmbH erklärte nach Anmahnung und Fristsetzung den Rücktritt.
Die B-GmbH erklärte der A-GmbH ebenso den Rücktritt und forderte eine Anzahlungsbetrag von 150.000,00€ im Jahr 2012 zurück.
Die Anzahlung wurde über eine Bankbürgschaft der A-GmbH gesichert.
Der Betrag von 150.000,00€ wurde über eine Bankdarlehen mit Bürgschaft des Gf von 100.000,00€ der A-GmbH und privat 50.000,00€ des Gf der A-GmbH an die B-GmbH in 2012 gezahlt.
Die B-GmbH erhob Ende 2012 Klage gegen die A-GmbH auf Schadenersatz (Deckungskauf).
Ende 08/2014 wurde die Klage abgewiesen. Die B-GmbH ging in Revision.
05/2015 meldete die A-GmbH Insolvenz an. 08/2015 wurde die Insolvenz der A-GmbH eröffnet.
Die Bank der A-GmbH nimmt mit Schreiben von 10/2015 die Bürgschaft von 100.000,00€ des Gf der A-GmbH in Anspruch.

Hintergrund:
Der Rechtsstreit zwischen A-GmbH und B-GmbH ist ausgesetzt.
Es wurde anwaltlich geraten gegen den betreuenden Anwalt der A-GmbH wegen Falschberatung Klage zu erheben da die Rückzahlung der Anzahlung von 150.000,00€ nicht erfolgt hätte dürfen, ebenso hätte der Rücktritt der A-GmbH vom Vertrag der C-GmbH nicht erfolgen dürfen.
Die A-GmbH musste Insolvenz anmelden da der Rechtsstreit alle Reserven aufgebraucht hatte.

Meine Frage:
Kann der Gf der A-GmbH die Bürgschaft gegenüber der Bank verweigern.
Muss die Bank (Gläubigerin) über den Insolvenzverwalter die Forderung einfordern und muss der Insolvenzverwalter die Forderung über eine Klage gegen den Anwalt der A-GmbH nachkommen (keine Benachteiligung der Bank) §60InsO.
Kann oder muss der Insolvenzverwalter die Anzahlung nach §133InsO Rück-fordern.
Ist es möglich den Gf der A-GmbH von der Bürgschaft zu befreien.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Kann der Gf der A-GmbH die Bürgschaft gegenüber der Bank verweigern?

In der Regel ist bei einem Bürgschaftsvertrag mit der Bank die Einrede der Vorausklage ausgeschlossen. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird die Hauptforderung fällig. Dadurch kann auch die Bank die Bürgschaftsforderung gegenüber dem Bürgen einfordern.

Aufgrund der eröffneten Insolvenz ist die Bank berechtigt Ihre Sicherheiten geltend zu machen. Soweit der Bürgschaftsvertrag nicht sittenwidirg ist, was bei einem Geschäftsführer grundsätzlich ausgeschlossen werden kann, wird der Geschäftsführer zwar eine Zahlung verweigern können, muss aber dann mit einer Zahlungsklage rechnen.

2. Muss die Bank (Gläubigerin) über den Insolvenzverwalter die Forderung einfordern?

Die Bank wird Ihre Darlehensforderung zur Insolvenztabelle anmelden, § 174 InsO. Verpflichtet ist die Bank hierzu nicht, wird aber eine Anmeldung vornehmen, um sich nicht etwaigen Schadensersatzansprüchen des Bürgen in Höhe der Insolvenzquote auszusetzen.

3. Muss der Insolvenzverwalter die Forderung über eine Klage gegen den Anwalt der A-GmbH nachkommen (keine Benachteiligung der Bank) §60InsO.

Der Insolvenzverwalter ist verpfichtet alle möglichen Ansprüche zugunsten der Insolvenzmasse zu prüfen und durchzusetzen. Soweit ein solcher Anspruch erfolgsversprechend ist, wird er die Haftpflichtversicherung des Anwaltes informieren und in Anspruch nehmen. Da die Durchsetzung des Anspruches im Klageverfahren mit Kosten für die Insolvenzmasse verbunden sein wird, wird er die Zustimmung der Gläubiger einholen, § 160 Inso. Mangels ausreichender Insolvenzmasse kann der Insolvenzverwalter die Einreichung der Klage von der Bewilligung einer zu beantragenden Prozeßkostenhilfe abhängig machen.

4. Kann oder muss der Insolvenzverwalter die Anzahlung nach §133InsO rückfordern?

Auch dies wird der Insolvenzverwalter prüfen. Voraussetzung nach §§ 129, 133 InsO ist unter anderem, dass die B GmbH von dem Gläubigerbenachteiligungswillen des Geschäftsführers der A GmbH oder der drohenden Zahlungsunfähigkeit Kenntnis hatte.

5. Ist es möglich den Gf der A-GmbH von der Bürgschaft zu befreien?

Eine Vermeidung der Bürgschaftsinanspruchnahme wird nur im Vergleichswege mit der Bank möglich sein. Eine Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages dürfte ausscheiden. Die Einrede der Vorausklage wird in dem Bürgschaftsvertrag ausgeschlossen sein. Eine Durchsetzung eines Anfechtungsanspruches gegen die B GmbH würde den Geschäftsführer der A GmbH erheblich belasten und könnte dazu führen, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung eingeleitet wird. Auch wird der Insolvenzverwalter prüfen, ob alle Zahlung inklusive dieser Rückzahlung an die B GmbH anfechtbar sind und auch von dem Geschäftsführer der A GmbH zurückgefordert werden könnten, wenn in 2012 bei Rückzahlung der Anzahlung ein Insolvenzgrunde vorgelegen hatte.

Insoweit ist mit der Vortragung der Anfechtungsansprüche gegen die B GmbH Vorsicht geboten, da hier ein umfassende Haftung des Geschäftsführers der A GmbH einhergehen könnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2015 | 08:49

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Sie sprechen den Vergleichsweg mit der Bank an.
Besteht diese Möglichkeit unabhängig vom Insolvenzverwalter.
Sprich besteht keine Gefahr, dass nach einem Vergleich mit der Bank der Insolvenzverwalter hier Einspruch halten kann und wieder Rückforderungen nach 133InsO stellen kann.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2015 | 15:50

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Das Risiko einer Inanspruchnahme des Bürgen durch den Insolvenzverwalter besteht nach § 135 Inso, wenn der Bürge durch die Verwertung von Sicherheiten der insolventen Gesellschaft aus der Bürgschaftsverpflichtung (auch anteilig) frei wird. Diese BGH Rechtsprechnung findet aber hier keine Anwendung, wenn der Gesellschafter/Geschäftsführer aus einer eigenen Sicherheit in Anspruch genommen wird und auf diese leistet und mit der Bank eine Einigung erzielt

Dem Gesellschafter/Geschäftsführer ist dann durch die Bank die Darlehensforderung abzutreten. Allerdings handelt es sich dann um eine nachrangige Insolvenzforderung.

Im Rahmen des bestehenden Haftungsrisikos bei einer vergleichsweisen Regelung mit der Bank, sollte daher zwingend eine Rechtsanwalt hinzugezogen werden.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.10.2015 | 09:42

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