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Zahlung auf Sozialleistungen


| 27.01.2006 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

Während meiner Ehe arbeitete ich für das Unternehmen meines Mannes (Geschäftsführer) 12 Jahre. Seine Worte waren immer, „dass was du leistest fällt uns zugute als Ehepaar…“!
Meine Tätigkeiten waren sehr umfassend, außer Haus und im Unternehmen. Nach der Scheidung bekam ich ein Zeugnis welches einmal als Mitarbeiter, wie Freiberufler meine Person bezeichnete. Weiterhin beschrieb er in diesem Zeugnis unzählige Aufgabenbereiche von mir über diese Zeit und meine Leistungen so, dass ich enorm zur Imagesteigerung des Unternehmens beigetragen habe.

Da er mich nie angemeldet hat und ich als Ehefrau vertraute, habe ich heute keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Ein Sachbearbeiter beim Arbeitsamt riet mir das Unternehmen auf Zahlung der Sozialleistungen zu verklagen.

Meine Frage, wie schätzen Sie die Möglichkeit ein? Ein Gehalt bekam ich nicht, außer in der Trennungszeit 250,- Euro für eine, der mir bis zur Scheidung gebliebenen kleinen Teiltätigkeit in bar.

Mit freundlichen Grüßen

Per


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Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn es hier ein Arbeitsvertrag gegeben hat, und die Erstellung des Zeugnisses als Mitarbeiterin spricht schon sehr dafür, ist der Arbeitgeber, also das Unternehmen natürlich auch verpflichtet, die Sozialleistungen abzuführen.

Vor diesem Hintergrund stehen die Chancen für eine arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung nicht schlecht.

Ob es ein weiteres Zeugnis gibt, in dem Sie als Freiberufler bezeichnet werden, ist dabei irrelevant. Wichtig ist allein, ob Sie weisungsabhängig tätig gewesen sind, was ich nach Ihrer Fragestellung einmal unterstellen muss.

Bei einem solchen Verfahren müssen Sie aber berücksichtigen, dass erstinstanzlich keine Kostenerstattung erfolgt.

Sie werden aber hier ggfs. einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, so dass ich Ihnen rate, zunächst beim Arbeitsgericht dort mit allen Unterlagen den Antrag auch hinsichtlich der Prozesskostenhilfe zu stellen. Die dortigen Sachbearbeiter sind bei der genauen Formulierung der Klage und dem Ausfüllen der Unterlagen für die Prozesskostenhilfe behilflich. Nach Gewährung der Prozeskostenhilfe sollten Sie dann einen Rechtsanwalt einbeziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2006 | 11:07

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre schnelle, gute Antwort.


Einen schriftlichen Arbeitsvertrag gab es nicht. Weisungsabhängig war ich zum Beispiel zum wöchentlichen erstellen einer Redaktionellen Seite, die Jahre veröffentlicht wurde. Zudem gab es auch weitere Tätigkeiten die ich nachweislich erfüllen musste. Das Erstellen eines Firmenkalenders für Kunden zu Weihnachten gehörte zu einem weiteren Bereich. Innerhalb des Unternehmens zum bei Krankheitsbedingten Ausfall jemanden zu vertreten auf Anweisung, um nur drei nachweisliche Bereiche zu nennen.

Wie ist die Verjährungsfrist in diesem Fall?

Wen muss ich in dem Fall verklagen, meinen Exmann als Geschäftsführer oder das Unternehmen?


Mit freundlichen Grüßen

Per


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2006 | 12:14

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Klage ist gegen das Unternehmen, vertreten durch den Geschäftsführer zu richten.


Die Verjährungsfrist beträgt in der Regel drei Jahre für den arbeitsrechtlichen Bereich.

Allerdings gibt es ggfs. noch familienrechtlliche Ausgleichsansprüche auch im Bereich des Zugewinnes und des § 1356 BGB, wobei man sich dann aber auf den gesamten familienrechtlichen Bereich konzentrieren müssen, was nicht Gegenstand der Beantwortung werden kann, sondern nur als Orientierung bitte zu werten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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