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Zahlung an Zessionar trotz Abtretungsausschluß im Arbeitsvertrag

26.04.2016 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung:

Eine Vertragsänderung setzt Erklärungsbewusstsein der Parteien voraus. Diesen muss also bewusst sein, dass sie durch ihr Verhalten, hier Auszahlung des pfändbaren Betrags an einen Abtretungsgläubiger, den Vertrag ändern. Ist dies nicht der Fall, können allenfalls noch Ausschlussfristen greifen.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben vor Jahren einen Arbeitsvertrag mit Abtretungsausschluß abgeschlossen. Der Arbeitnehmer hat einige Jahre danach einen Darlehensvertrag abgeschlossen, in dem Abtretung der pfändbaren Anteile des Arbeitsentgeltes vereinbart wurden. Der AN konnte das Darlehen nicht mehr bedienen, daraufhin hat der Zessionar die Abtretung gegenüber dem Arbeitgeber angezeigt und der Arbeitgeber geleistet. Dem Arbeitnehmer ist dies zunächst nicht aufgefallen, weil er sich nicht mehr an den entsprechenden Passus im Arbeitsvertrag erinnerte. Nun hat er diesen durch Zufall gefunden und den Arbeitgeber aufgefordert, entsprechend der Regelung nicht mehr an den Zessionar zu leisten.
Der Arbeitgeber verweigert dies mit der Begründung, daß bereits längere Zeit (hier: ca. 3 Jahre) an den Zessionar geleistet wurde und der Arbeitnehmer schon zu dem Zeitpunkt, als die Abtretung beim Arbeitgeber geltend gemacht wurde, hätte einreden müssen - jetzt könnte der Einwand des Abtretungsausschlußes nicht mehr vorgebracht werden.
Angemerkt sei, daß gegen den Arbeitnehmer auch eine Lohnpfändung vorliegt, diese derzeit aber nicht bedient wird. Mit Wegfall der Abtretung würde die dann bedient, der Arbeitnehmer hat hier vor, den pfändungsfreien Betrag nach §850f ZPO ändern zu lassen (mehr als 5 unterhaltsberechtigte Personen).

Dazu folgende Fragen:
a) Hat die Argumentation des Arbeitgebers Bestand?
b) Falls nein: Besteht eine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer?
c) Besteht ggf. Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Pfändungsgläubiger?

26.04.2016 | 18:13

Antwort

von


(578)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragestellerin,

ich teile die Rechtsansicht Ihres Arbeitgebers nicht. Eine schlüssige Änderung des Arbeitsvertrags dahingehend, dass eine Gehaltsabtretung erlaubt ist, würde Erklärungsbewusstsein des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers voraussetzen. Letzterer war sich jedoch gar nicht bewusst, dass er mit dem Erhalt der Gehaltsabrechnungen, auf denen eine Auszahlung an den Abtretungsgläubiger erhalten war, die Zustimmung zu einer Vertragsänderung erteilt hat. Dem Arbeitnehmer war aber nicht bekannt, dass die Abtretung überhaupt ausgeschlossen war. Möglicherweise hatte auch der Arbeitgeber dies vergessen. Ich weise jedoch darauf hin, dass es zu dieser Frage soweit ersichtlich kaum veröffentliche Rechtsprechung gibt, so dass hier ein Risiko besteht.

Allenfalls wäre es denkbar, dass der Arbeitgeber sich für weiter zurückliegende Zeiträume auf eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussfrist beruft. Dies würde dann aber nicht für Zeiträume gelten, bei denen die Ausschlussfrist noch nicht greift. Meist beträgt die Ausschlussfrist drei Monate ab Fälligkeit, in Tarifverträgen können auch kürzere Fristen vereinbart werden.

Wenn auch keine Ausschlussfrist greift, kann der Arbeitnehmer bis zur Grenze der Verjährung (aktuell ab 2013 an) das Gehalt nachgezahlt verlangen. Er hat also Anspruch auf seinen Lohn und nicht auf Schadenersatz.

Ebenso kann der Pfändungsgläubiger den Arbeitgeber im Wege der Drittschuldnerklage auf Auszahlung des pfändbaren Betrags in Anspruch nehmen. Auch hier geht es um Gehalt und nicht um Schadenersatz.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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