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Zahlung an Kinder im Testament berücksichtigen?

| 29.09.2008 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Status:
- Eltern wollen ein "Berliner Testament" erstellen.
- 3 Kinder sind als Schlusserben gleichberechtigt eingesetzt.
- Eines der Kinder hat für den eigenen Hausbau bereits zu Lebzeiten vor ca.5 Jahren eine größere Summe erhalten.
Nun soll das Testament so erstellt werden, dass diese bereits erhaltene Summe als bereits erhaltenes Erbe berücksichtigt wird.

Wie soll die bereits einem Kind gezahlte Summe im Testament berücksichtigt werden?
29.09.2008 | 19:37

Antwort

von


(571)
Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

es gibt mehrere Ansätze, die von Ihnen angestrebte Lösung zu erzielen:

1.
Wenn Sie überhaupt keine Regelung treffen, greifen nach dem Tod des Letztversterbenden die gesetzlichen Vorschriften ein. Die beiden „benachteiligten“ Geschwister können dann von dem Kind, das bereits eine größere Summe erhalten hat, Ausgleich nach § 2325 Abs. 1 BGB verlangen (Pflichtteilsergänzungsanspruch). Allerdings kommt es nach § 2326 Satz 2 BGB zu einer Kürzung dieses Anspruchs, soweit der Erbteil den gesetzlichen Pflichtteil übersteigt. Es kommt also in dieser Konstellation nicht zu einer vollständigen Berücksichtigung, wie vermutlich von Ihnen beabsichtigt.
Außerdem bleiben gemäß § 2325 Abs. 3 BGB solche Schenkungen unberücksichtigt, die mindestens zehn Jahre vom Erbfall zurückgerechnet getätigt wurden, so dass auch in dieser Hinsicht eine Rechtsunsicherheit bleibt.

2.
Da es sich bei den Erbprätendenten ausschließlich um Abkömmlinge der bzw. des Erblassers handelt, kommt daneben auch eine Ausgleichung von lebzeitigen Vorausempfängen auf der Grundlage der §§ 2050 ff BGB in Betracht. Grundsätzlich muss es sich hierbei jedoch um eine Ausstattung (§ 1624 BGB ) handeln, damit ein Ausgleichsanspruch auch ohne Anordnung des Erblassers entstehen kann, siehe § 2050 Abs. 1 BGB . Die Abgrenzung zwischen einer Ausstattung und einer sonstigen Zuwendung ist jedoch im Einzelfall schwierig.

3.
Nach § 2050 Abs. 3 BGB besteht aber die Möglichkeit, ausdrücklich anzuordnen, dass Vorausempfänge (gleich welcher Art) bei der Erbauseinandersetzung unter den Geschwistern auszugleichen sind.
Nachdem eine solche Anordnung in Ihrem Fall bei der Zuwendung der Geldsumme nicht getroffen wurde, kann eine nachträgliche Anordnung nur noch durch Verfügung von Todes wegen erfolgen (so die herrschende Rechtsmeinung seit RGZ 90, 419 ).

4.
Wichtig bei einer solchen testamentarischen Verfügung, wie auch von Ihnen geplant, sind genaue Angaben über den Zeitpunkt und den Wert der Zuwendung. Es muss sich aus der Formulierung zweifelsfrei ergeben, dass und in welcher Höhe die übrigen Erben Ausgleich verlangen können. Ferner empfiehlt es sich, eine Wertsicherungsklausel anzufügen, wonach der Kaufkraftschwund seit der Schenkung zu berücksichtigen ist, das heißt die Forderung ist nach dem jeweils gültigen Lebenshaltungsindex hochzurechnen. Denn sonst kommt es wirtschaftlich nicht zu einem vollständigen Ausgleich des zu Lebzeiten erhaltenen Betrages.

5.
Alternativ besteht noch die Möglichkeit, den anderen Geschwistern ein Vermächtnis zukommen zu lassen (§ 2150 BGB ) oder eine entsprechende Teilungsanordnung (§ 2048 BGB ) zu treffen. Dann sind Sie allerdings auf die darin bestimmten Werte festgelegt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung zu Ihrer Fragestellung an die Hand geben. Sollte noch Etwas unklar oder offen geblieben sein, können Sie gerne von der Rückfragemöglichkeit Gebrauch machen. Eine darüber hinaus gehende juristische Begleitung der Angelegenheit ist zu empfehlen.

Die oben genannten Vorschriften finden Sie unter dem nachfolgend benannten Link:

http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 30.09.2008 | 16:49

Hallo Herr Geyer,

vielen Dank für die Ausführungen.
Meine Nachfrage lautet so:
Kann ich dann in einem Berliner Testament ergänzend formulieren:
"Unser Sohn YY hat für den Kauf eines Hauses am TT.MM.JJJJ einen Vorausempfang in Höhe von xx.xxx,00 € erhalten. Die übrigen Kinder XXX, ZZZ und LLL sollen Ausgleich in jeweils gleicher Höhe von xx.xxx,00€ erhalten." und erhalte so eine klare Rechtslage nach § 2050 Abs. 3 BGB und RGZ 90, 419 ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.09.2008 | 17:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie es so formulieren, besteht jedenfalls kein Zweifel, dass eine Ausgleichung angeordnet ist (wenn sich nicht aus dem Zusammenhang der letztwilligen Verfügungen etwas Anderes ergibt). Bei der von Ihnen gewählten Formulierung wird allerdings streng genommen noch nicht mit allerletzter Sicherheit klar, ob sich entweder bereits die Erbquote zu Gunsten der übrigen Kinder verschieben soll (wie beim Vorausvermächtnis), so dass ein unmittelbarer Zahlungsanspruch aus dem Nachlass besteht oder ob die Erbquoten erhalten bleiben sollen (wie bei der Teilungsanordnung) und sich nur (erst) die Teilungsquote nach § 2047 Abs. 1 BGB im Rahmen der Erbauseinandersetzung verschiebt. Rechnerisch ist es in Ihrem Fall - insbesondere ohne weitere Beteiligte - das Gleiche.

Sie können also z.B. ergänzen: „sollen Ausgleich in jeweils gleicher Höhe von xx.xxx,00€ aus dem Nachlass erhalten“, wobei als Ausgleichsbetrag dann für die beiden übrigen Kinder jeweils ein Drittel des Vorausempfangs einzusetzen ist, oder „Ausgleich in jeweils gleicher Höhe durch Anrechnung des Vorausempfangs von Sohn YY auf seinen Erbteil“.

Für eine rechtssichere Ausarbeitung des gemeinschaftlichen Testaments sollten Sie weitere juristische Hilfe in Anspruch nehmen, z.B. auch wegen der Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes, und zur Klärung anderer üblicherweise oder hier im Speziellen noch auftauchender Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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