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Zahlung an Bauträger


| 28.05.2013 22:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Hallo,
Wir haben einen Kaufvertrag für eine neue Doppelhaushälfte abgeschlossen. Das Objekt wird erst gebaut und es wird eine Photovoltaik Anlage installiert. In unserem Notarvertrag steht: " Der Erwerber hat die Photovoltaikanlage direkt an den Verkäufer der Anlage zu bezahlen. Die Photovoltaikanlage war ursprünglich mit 15.000-, EUR angesetzt. Kostet die Anlage brutto, also inclusive Umsatzsteuer weniger, erhält der Veräußerer den Differenzbetrag, kostet Sie brutto mehr, hat der Veräußerer den Differenzbetrag zu vergüten."
Nun haben wir das Angebot für die Photovoltaikanlage über brutto 14.385,91 Euro (netto 12.089, Euro). Jetzt sagt der Veräußerer er bekommt dann noch 2.911 Euro von uns da wir ja die Mwst vom Finanzamt zurückbekommen. Ich bin der Meinung er bekommt nur 614,09 Euro lt. Vertrag. Sehe ich das richtig? Kann ich die Differenz auch nach Fertigstellung noch zurückfordern, da ich ungerne jetzt schon Ärger hätte und der Bau evtl verzögert wird?
Vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Es ist generell richtig, dass bei Anzeige der Unternehmertätigkeit beim Finanzamt, eine Erstattung der MwSt erfolgt. Hierauf kommt es aber nach meiner Ansicht nicht an, denn es ist das maßgeblich, was Sie in der Urkunde vereinbart haben. In der Vereinbarung ist immer von Brutto Beträgen die Rede. Ich teile daher Ihre Auffassung. An keiner Stelle wird erwähnt, dass von den Nettobeträgen ausgegangen wird. Der Veräußerer ist an den Wortlaut gebunden. Sie könnten den verlangten Betrag unter Vorbehalt zahlen und gleichzeitig mit der Zahlung ankündigen, ggf. den Differenzbetrag zurückzufordern. Allerdings wird es natürlich rein praktisch schwieriger Geld wieder zu bekommen, als wenn Sie von Anfang an weniger zahlen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2013 | 12:07

Hallo Herr Wöhler,
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe die Möglichkeit das Geld bei der Schlussabrechnung einzubehalten, da 5% des Kaufpreises erst nach Fertigstellung fällig sind. Das sollte dann kein Problem sein oder?
Vielen Dank nochmal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2013 | 12:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können natürlich so verfahren wie angedacht. Sie sollten nur wenn jetzt gezahlt wird, Ihre Vorbehalte zum Ausdruck bringen, etwa in einer mail. Sie könnten auch die Überweisung mit dem Zusatz "unter Vorbehalt" versehen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.05.2013 | 12:09


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