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Zahlung als Hinterbliebener


13.09.2007 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Meine Mutter wurde wegen Schmerzen ins Krankenhaus eingeliefert. Bei der Einlieferung unter Schock ähnlichen Bedingungen äußerte sie den Wunsch nach Behandlung durch den Chefarzt. Nach der Einlieferung war sie nur noch ein Tag wirklich ansprechbar, fiel nach einer Leberoperation ins Koma und verstarb 2 Wochen später. In diesem Zeitraum wurde sie von allen möglichen Ärzten behandelt, ohne das sie eine schriftliche Erklärung auf Sonderleistungen abgegeben hat. Nun verlangt das Krankenhaus von mir als Hinterbliebenen die Erstattung der Mehraufwendung durch Chefärzte und spezieller Untersuchungen. Muß ich jetzt, obwohl keine schriftliche Erklärung abgegeben war dafür aufkommen, oder kann ich die Zahlung verweigern.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sind dann zur Zahlung verpflichtet, wenn Sie der Erbe Ihrer Mutter geworden sind und sich Ihre Mutter vor ihrem Tod wirksam vertraglich zu besonderen Wahlleistungen verpflichtet hat.

Dazu sollten Sie die Abrechnung des Krankenhauses sorgfältig prüfen lassen. Es gibt insoweit verschiedene Vertragsformen über die Krankenhausaufnahme, die sich in ihren Rechtsfolgen unterscheiden. Allgemein ist aber, dass wahlärztliche Leistungen vor der Erbringung schriftlich zu vereinbaren sind; der Patient ist vor Abschluss der Vereinbarung schriftlich über die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt im Einzelnen zu unterrichten; § 17 Abs. 2 KHEntG.

Inwieweit dies geschehen ist und ob Ihre Mutter zu dem jeweiligen Zeitpunkt noch geschäftsfähig war, müsste im Einzelnen aufgeklärt werden. Ich empfehle Ihnen dazu den Kontakt zu einem im Medizinrecht tätigen Kollegen aufzunehmen und sich umfassend weiter beraten zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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