Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zahlung als Abnahme zu werten?

31.07.2016 04:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Sehr geehrte Anwälte,

an unseren Flachdach sind erste poröse Stellen aifgeteten.

Ein Handwerker hat nun ein Blech draufgesettr.

Nach den ersten Regenschauern dachten wir, dass das Dach dicht ist und bezahlten die Rechnung.

Danach gab es aber einen starken Regenguss und es hat wieder reingeregnet.( trotz angeblich gesetzten Blech an Dach )

Ist die Zahlung als konkludente Abnahme nun zu werten ?
Die Handwerkerrechnung ist bezahlt den Mangel bzw den immer noch bestehenden Mangel entdeckten wir jetzt erst.

Wichtig ist dies, um zu schauen was nun zu tun ist
Evtl mündlich eine Frist zur Nacherfüllung setzen ?
Maxh Gesetz kehrt sich die Beweislast erst um nach Abnahme

Im net fand ich zudem :

"Einer Zahlung wird nur dann eine stillschweigende Abnahmeerklärung innewohnen können, wenn der Besteller zuvor die Gelegenheit hatte, das Werk auf seine vollständige und vertragsgerechte Herstellung zu untersuchen. Ohne eine Prüfung des Werks durch den Besteller kann der Auftragnehmer redlicherweise nicht erwarten, dass sein Werk mit der Zahlung abgenommen sein soll..."
http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/konkludente-abnahme-durch-zahlung-346678

Es hat nun mehrere male reingeregnet.(Vorher war das Dach so gut wie dicht.)
Der Dachdecker scheint nicht in der Lage zu sein das Dach fachgerecht zu Decken.

1) ist hier noch was zu machen, was raten Sie mir ?
2) wäre hier Schadenersatz ggfs sogar Sachbeschädigung vorliegend wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ?
3) wie sieht es so einen Fall mit der Beweislast aus
Es gab im Vorfeld kein Angebot


Sehr geehrter Fragesteller \ -in!

Vielen Dank für die Anfrage.

Die Frage nach der Abnahme ist mit Sicherheit massgeblich für Fristen und Mängelrechte; ob die Zahlung als solche gilt, ist bei einem wesentlichen Mangel aber gar nicht so wichtig. Denn Abnahme und Zahlung gehen beim Werkvertrag als gegenseitige Pflichten Hand in Hand.

Aus meiner Sicht ist entscheidend alleine die Frage, wie der Auftrag lautete und wie er ausgeführt wurde.

Hintergrund; beim Werkvertrag schuldet der Handwerker die Erbringung eines näher bestimmten Erfolgs. Danach beurteilt sich, ob dieser erbracht wurde oder ob sich das Werk nicht für die vertragliche oder gewöhnliche Verwendung eignet.

Irrelevant hingegen, ob es ein Angebot gab ; für Sachbeschädigung oder Vorsatz sehe ich überhaupt keine Anhaltspunkte.

Wichtig ist aus ihrer Sicht jetzt, den Mangel 1.) zu dokumentieren und 2.) den Handwerker zur Reparatur aufzufordern. Diese gilt je nach Einzelfall spätestens nach dem 2. Versuch als fehlgeschlagen. Dann können Sie einen anderen beauftragen und Schadenersatz ( Mehrkosten) verlangen.

Vorher schuldet der Handwerker die Nachbesserung; sollte etwas bass geworden sein, wäre das als Schadenersatz neben der Leistung zu ersetzen.
Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2016 | 05:09

Danke

Kann es nicht sein, dass auch Gewährleistung grundsätzlich eine Rolle spielen könnte ?
Oder nen t sich das Garantie ?


Soweit ich sie verstehe muss der Handwerker mir das Dach dicht machen, wenn er die Reparatur angeboten hat von den zuvor schon an der Grenze zur Unrichtigkeit befindlichen Dach

Warum hier kein Eventualvorsatz bzgl der Sachbeschädigung nicht noch zusätzlich vorliegt, erschließt sich mir noch nicht, wo doch - ich glaube - das Dach zuvor schon ganz selten tropfte und es nun sogar schlimmer mir vorkommt, die Beweislast liegt schließlich bis zur Abnahme beim Handwerker das heißt ja wohl das der Handwerker belegen muss, dass er das Dach nicht vorsätzlich beschädigte

Selbst wenn das nicbt so ist, gehe ich also von zivilrechtlichen Ansprüchen ggfs Mangelfolgeschadwn aus, sollte ich nichts weiter hören.

Fristen laufen wohl ab Kenntnis , ggfs gilt es also nicht als konkludente wenn bereits die Rechnung gezahlt wurde, solange also bis zur Abnahme gilt die Beweislast als umgekehrt oder ?

Muss die Nacherfüllung- wie bereits in der Ausgabgsfrage gefragt- schriftlich gestellt werden oder reicht Mündlichkeit für die Form aus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2016 | 12:30

Die Beantwortung Ihrer Frage richtet sich alleine nach § 634 BGB -
Rechte des Bestellers bei Mängeln

Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. nach § 635 Nacherfüllung verlangen,
2. nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,
3. nach den §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 638 die Vergütung mindern und
4. nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.


"Kann es nicht sein, dass auch Gewährleistung grundsätzlich eine Rolle spielen könnte ?Oder nen t sich das Garantie ?" - eine Garantie hat der Unternehmer offenbar nicht abgegeben, also schuldet er im Rahmen der Gewährleistung die von mir beschriebene Nacherfüllung (Reparatur).


Soweit ich sie verstehe muss der Handwerker mir das Dach dicht machen, wenn er die Reparatur angeboten hat von den zuvor schon an der Grenze zur Unrichtigkeit befindlichen Dach


Sie meinen Undichtigkeit? Der Unternehmer muss keine Reparatur anbieten, SIe müssen ihn dazu auffordern , und zwar unter Setzung einer bestimmten angemessenen Frist ( ca. 2 Wochen)

Was genau der Handwerker leisten musste, bestimmt sich nach dem jeweiligen Auftrag.

Warum hier kein Eventualvorsatz bzgl der Sachbeschädigung nicht noch zusätzlich vorliegt, erschließt sich mir noch nicht, wo doch - ich glaube - das Dach zuvor schon ganz selten tropfte und es nun sogar schlimmer mir vorkommt, die Beweislast liegt schließlich bis zur Abnahme beim Handwerker das heißt ja wohl das der Handwerker belegen muss, dass er das Dach nicht vorsätzlich beschädigte


Wenn Sie in Ihrer Schilderung etwas verschwiegen haben, käme auch Eventualvorsatz wegen einer Sachbeschädigung in Betracht. Das zB dann, wenn Sie den Handwerker beleidigt hätten, oder er aus anderen perönlichen Gründen an Ihnen Rache nehmen will. Andernfalls wird, wenn ein Handwerker etwas falsch macht, regelmäßig kein (!) strafrechtlich relevanter Vorsatz hinsichtlich einer Sachbeschädigung vorliegen. DIe Sache ist nur nach Vertragsrecht zu beaurteilen, ausser es gibt im Hintergrund persönliche Affären, die ich nicht kenne.

"Selbst wenn das nicbt so ist, gehe ich also von zivilrechtlichen Ansprüchen ggfs Mangelfolgeschadwn aus, sollte ich nichts weiter hören."

Sie gehen richtig davon aus, dass hier zivilrechtliche Ansprüche bestehen können, doch erfordern diese zunächst ihr Einschreiten, wie oben beschrieben. WEgen eventueller Nässeschäden könnten Sie bereits jetzt Ansprüche haben.

Fristen laufen wohl ab Kenntnis , ggfs gilt es also nicht als konkludente wenn bereits die Rechnung gezahlt wurde, solange also bis zur Abnahme gilt die Beweislast als umgekehrt oder ?

Ist das Werk mangelhaft, brauchen Sie nicht abzunehmen und nicht zu zahlen.

Ganz offenbar haben SIe das Werk bezahlt und wie ich den Fall sehe, auch abgenommen. Somit richten sich die Fristen nach § 634a
Verjährung der Mängelansprüche - die Vorschrift lautet wie folgt:

(1) Die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Ansprüche verjähren
1. vorbehaltlich der Nummer 2 in zwei Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht,
2. in fünf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, und
3. im Übrigen in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

(2) Die Verjährung beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit der Abnahme.

(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.

(4) Für das in § 634 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218. Der Besteller kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 Abs. 1 die Zahlung der Vergütung insoweit verweigern, als er auf Grund des Rücktritts dazu berechtigt sein würde. Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten.

(5) Auf das in § 634 bezeichnete Minderungsrecht finden § 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung.


"Muss die Nacherfüllung- wie bereits in der Ausgabgsfrage gefragt- schriftlich gestellt werden oder reicht Mündlichkeit für die Form aus "

Mündlich reicht natürlich aus. Allerdings tragen SIe die Beweislast für die Aufforderung, so dass SIe das Gespräch entweder mit Zustimmung aufzeichnen oder Zeugen dafür heranholen sollten.Nicht zufällig habe ich Ihnen daher empfohlen:

- Per Einschreiben oder Fax auffordern ( wegen dem Zugangsnachweis )

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben und wünsche viel Erfolg im weiteren Vorgehen.

Ergänzung vom Anwalt 31.07.2016 | 05:01

Meine konkrete Handlungsempfehlung;

- Mangel dokumentieren
- Frist zur Nachbesserung setzen
- Per Einschreiben oder Fax auffordern ( wegen dem Zugangsnachweis )

Wenn sich nichts bewegt, können Sie mich hier gerne erneut kontaktieren.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69096 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Anwälte können nur dann richtige Aussagen treffen wenn die Frage auch richtig formuliert war. Dies musste ich nachholen und war mein Fehler. Herr Richter hatte sich dann erneut die Mühe gemacht und erneut umfangreich recherchiert. Ich ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage wurde zur vollsten Zufriedenheit beantwortet. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und klare Antwort! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER