Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zahlung Unterhalt

15.05.2019 21:50 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgenden Sachverhalt.

Ich lebe von der Mutter meines 6-jährigen Sohnes getrennt. Die Anschriften liegen 6 km in unterschiedlichen Orten entfernt. Wir haben das gemeinsame Sorgerecht. Unser Sohn war bis November 2018 bei der Kindesmutter gemeldet. Alle 2 Wochen am Wochenende war er bei mir und teilweise auch an den Arbeitstagen.
Da unser Sohn in meinem Wohnort zur Schule gehen soll, haben wir gemeinsam für das 50/50 Wochenmodell entschieden. Der Wechsel findet immer Freitag statt.
Im September wurde unser Sohn 6 Jahre. Die Kindesmutter bezieht seit jeher Hartz 4 und ich bin berufstätig.
Im Oktober wurde ich aufgefordert meine Einkommensverhältnisse darzulegen zur Neuberechnung des Unterhaltes.
Im gleichen Moment haben wir im November das 50/50 Modell ab Januar 2019 schriftlich dem jobcenter mitgeteilt. Die Ummeldung als Zweitwohnsitz erfolgte auch im November und liegt dem Amt als Kopie seither vor.

Der Unterhalt betrug 257 EUR, welcher von mir direkt an die Kindesmutter gezahlt wird. Das Kindergeld erhält die Mutter zu 100%.

Seit Januar lebt mein Sohn zu 50% in meinem Haushalt. Da ich keine Info vom Amt erhielt zahlte ich weiterhin 257 EUR monatlich an die Mutter.
Anfang Mai kam der neue Bescheid. Der Unterhalt hat sich auf 118 EUR reduziert.
Ich sollte das Amt informieren ob ich das ab Mai so tun werde. Das habe ich auch so erklärt und mitgeteilt.
Als ich nun das Amt fragte was mit den Monaten Januar bis April ist, erhielt ich nur als Antwort: "das müssen Sie mit der Kindesmutter klären und von ihr zurück fordern".
Das jobcenter hätte 6 Monate für die Bearbeitung Zeit und beruft sich darauf. Ich habe zwischendurch mind. 2 mündlich nachgefragt und wurde vertröstet, das der Bescheid in 2 Wochen kommt. "Es ist im Moment viel zu bearbeiten". Achja, zwischendurch kam ein Schreiben, dass ich für 2018 genügend Unterhalt gezahlt habe, und die weitere Berechnung durch weitere Fachbereiche für 2019 noch dauert.

Meine Frage: Ist es wirklich so einfach? Kann sich das Amt so rausnehmen? Die Kindesmutter hat die finanziellen Mittel nicht, auch wenn sie ab Mai vll. mehr Geld vom Amt bekommt. Dafür hat sie ja weniger Unterhalt. Wieso macht das Amt keine Rückrechnung ab Januar? Bei zuviel Einnahmen würde das Amt ja auch "neu berechnen – rückwirkend".
Der Mutter steht ja theoretisch ab Januar mehr zu? Dann könnte sie es auch zurück zahlen.

Im Grunde habe ich jetzt die Kosten für das Amt übernommen, oder liege ich da völlig falsch?
Es geht hier immerhin um rund 600 EUR auf denen ich anscheinend sitzen bleiben soll oder von der Mutter zurück verlangen "kann".

Es geht mir nicht darum die Kindesmutter zu bestrafen. Wir haben ein gutes Verhältnis, aber das kommt mir doch komisch vor.

Soll ich einen Anwalt vor Ort einschalten?

Nochmal die Fakten:
Bisherige Unterhaltszahlung 257 EUR monatlich direkt an die Mutter
Nach Neuberechnung jobcenter 118 EUR ab Mai 2019
Gezahlter Unterhalt bis April 2019, 257 EUR
Neuregelung Wochenmodel ab Januar 2019 (und auch wirklich so gelebt!)

So, ich hoffe den Fall gründlich dargelegt zu haben.
Ich hoffe auf schnelle Antwort.

Vielen Dank.

T. G.

Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist in der Tat die Kindesmutter die Rückzahlungspflichtige. Diese hat zuviel Kindesunterhalt erhalten und ist nach § 812 BGB dem Grunde nach zur Erstattung des zuviel gezahlten Betrages verpflichtet.

Einer Rückforderung kann aber § 818 Abs. 3 BGB entgegenstehen, der Einwand der Entreicherung. Gerade bei Unterhaltsrückforderungen greift dieser Einwand in den meisten Fällen auch durch, da Kindesunterhalt in der Regel auch für den Unterhalt des Kindes verbraucht wird.

Dieser Einwand ist aber nicht möglich, wenn die Kindesmutter wusste, dass der Unterhalt zu hoch sein würde und das ist der Fall. Mit der Vereinbarung des Wechselmodells war zumindest bekannt, dass eine Herabsetzung erfolgen wird; nur die Höhe war nicht klar. Insoweit dürfte die Kindesmutter sich nicht auf die Entreicherung berufen können.

Vom Leistungsträger können Sie, auch wenn ich Ihren Unmut verstehe, nur sehr eingeschränkt eine Forderung geltend machen. Dieses kann allenfalls über eine Amtspflichtverletzung erfolgen, die aber schwer durchsetzbar ist. In diesem Fall sehe ich auch keine Erfolgsaussicht. Allein das Gesetz gibt einem Betroffenen erst 6 Monaten ab Antragstellung die Möglichkeit eine sogenannte Untätigkeitsklage zu erheben, wenn eine Bearbeitung innerhalb dieses Zeitrahmens nicht erfolgt ( 88 SGG). Dieser Zeitrahmen ist, wenn auch knapp noch eingehalten worden.

Da den Jobcentern keine generellen Fristen gegenüber bestehen, dürfte auch in Ihrem Fall ein Schadensersatzanspruch gegen das Jobcenter kaum durchsetzbar sein.

Eine Rückrechnung ist nicht möglich, da Sie keinen direkten Anspruch gegen das Jobcenter haben.

Der Ablauf ist mehr als ärgerlich. Seinerzeit hätte geschätzt schon ein geringerer Unterhalt gezahlt werden sollen. Aber das nützt Ihnen jetzt nichts mehr.

Sie werden daher versuchen müssen, mit der Mutter eine Regelung zu finden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70954 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Prima Service ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurze und aussagefähige Antwort, und darüber hinaus noch wertvolle Tips für das eigene Vorgehen - sehr empfehlenswert! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort vom Anwalt hat mir sehr weitergeholfen. Hat sich gelohnt für wenig Geld einen Anwalt hier zu kontaktieren. ...
FRAGESTELLER