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Zahlung Restkaufpreis - Privatverkauf einer Genehmigung für ein Luftfahrtunternehmen

17.02.2009 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Am 30.04.2002 wurde die Genehmigung für ein Luftfahrtunternehmen verkauft. Kaufpreis EUR. 1.800,- Es erfolgte eine Anzahlung von EUR 500,- in bar. Alle notwendigen Unterlagen wurde übergeben. Der Restkaufpreis war zum 30.06.02 zahlbar. Trotz einiger Mahnungen erfolgte keine Zahlung. Ab wann tritt die Verjährung ein?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, § 195 BGB.
Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründeten Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt, § 199 I BGB.
Hemmungstatbestände ( §§ 203, 204 BGB) sind vorliegend anhand der Sachverhaltsschilderung nicht ersichtlich.

Verjährungsbeginn ist vorliegend somit der Schluss des Jahres 2002, so dass die Forderung am 01.01.2006 verjährt ist. Zu beachten ist, dass der Anspruch weiterhin besteht, dem Schuldner allerdings ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht, § 214 BGB. Dieses Leistungsverweigerungsrecht muss der Schuldner allerdings geltend machen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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