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Zahlung Rentenversicherungsbeitrag trotz Widerspruch? Mahnung.


11.11.2016 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Guten Tag,

ich wohne seit Juli in Deutschland und bin bei einer gesetzlichen Krankenkasse krankenversichert. Die Krankenkasse hat mir Beiträge zur Rentenversicherung mit ca. 500 EUR / Monat berechnet. Aus meiner Sicht bin ich aber nicht rentenversicherungspflichtig in Deutschland (ob das stimmt ist nicht Gegenstand dieser Anfrage).

Ich habe schriftlich Widerspruch eingelegt. Die Krankenkasse hat geantwortet, dass sie an ihrer Einschätzung/Berechnung festhält und mir die Möglichkeit aufgezeigt, weitere Dokumente zu schicken um mein Argument zu stützen. Gleichzeitig hat sie eine Mahnung über die drei fälligen Monatsbeiträge geschickt.

Ich habe die Beiträge noch nicht bezahlt, da ich fürchte, dass ich damit die Gültigkeit der Berechnung der Krankenkasse zugebe. Meine Fragen wären:

1. Beeinträchtigt die volle Zahlung der Beiträge meinen Widerspruch?

2. Das beigefügte Formular "hiermit ziehe ich meinen Widerspruch zurück / halte ich meinen Widerspruch aufrecht" würde ich mit "halte ich aufrecht" beantworten. Entstehen mir dadurch irgendwelche Nachteile? Was wären die Konsequenzen, den Widerspruch langfristig aufrechtzuerhalten, selbst wenn ich die festgesetzten Beiträge zahlen würde?

3. Für den Fall, dass es nicht ratsam ist, die vollen Beträge zu zahlen, wie sollte ich vorgehen, um Zwangseinziehung / Leistungskürzung / Schufa-Einträge u.Ä. zu vermeiden?

Vielen Dank!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

1.
Gemäß § 86 a II Nr. 1 SGG hat der Widerspruch gegen den von Ihnen angegriffenen Bescheid keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass Sie trotz des eingelegten Widerspruchs die Beiträge zahlen müssen. Wenn in Ihrem Sinne entschieden werden würde, so hätten Sie dann einen Anspruch auf Rückzahlung gegen die Krankenkasse.
Mit dieser Regelung nimmt der Gesetzgeber eine Wertung dahingehend vor, dass das Interesse der Solidargemeinschaft an der Zahlung der Beiträge höher eingestuft wird, als das Interesse des Einzelnen. Müsste man nämlich nur Widerspruch einlegen, um die Krankenkassenbeiträge nicht zahlen zu müssen, so "wären die Kassen leer."
Theoretisch können Sie zwar beantragen, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder hergestellt wird, es müsste dann aber ein erheblicher Härtefall zu Ihren Gunsten vorliegen, weswegen Sie nicht zahlen müssten.
Sie sind daher zur Zahlung verpflichtet. Sie können diese sicherheitshalber unter Vorbehalt vornehmen, schreiben Sie das in den Verwendungszweck des Überweisungsträgers.
In rechtlicher Hinsicht beeinträchtigt die Zahlung auch nicht die Bewertung Ihres Widerspruchs. Sie stellt kein Anerkenntnis dar. Dies ist ein Rechtsbegriff aus dem Zivilrecht, welches hier nicht gilt.

2. Wenn Sie weiterhin den Widerspruch aufrecht erhalten möchten, so müssen Sie das entsprechend auf dem Formular ankreuzen. Das hat keine Nachteile für Sie. Im Gegenteil, wenn Sie den Widerspruch zurücknehmen, dann gilt er nicht mehr und der ursprüngliche Bescheid wird rechtskräftig.
Wie sich schon meinen Ausführungen in Frage 1 entnehmen lässt, hat es keine nachteiligen Auswirkungen, wenn Sie zahlen. Sie müssen dies sogar tun.
Das Widerspruchsverfahren nimmt seinen Lauf und Sie zahlen unter Vorbehalt.

3. Wie gesagt, von Gesetzes wegen müssen Sie zahlen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin
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