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Zahlung Kindesunterhalt

07.11.2011 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Ich habe einen zehnjährigen Sohn aus einer unverheirateten Beziehung und lebe schon seit mehreren Jahren getrennt. Seit Jahren zahle ich den regulären Unterhalt an die Kindesmutter.
Seit wenigen Monaten wohnt mein Sohn nun nicht mehr bei seiner Mutter sondern bei seinen Großeltern (Eltern der Mutter) und wird auch von ihnen betreut.

Meine Fragen:

1. Erfüllt die Mutter noch ihre Verpflichtung
zum Unterhalt durch Pflege und Erziehung bzw.
muss sie nun selber Unterhaltsleistungen beibringen ?

2. Bin ich verpflichtet, den bisher gezahlten Unterhalt weiterhin an die Mutter zu zahlen ?

3. Muss bzw. darf ich den bisher gezahlten Unterhalt an die Großeltern zahlen ?

4. Ändert sich die Höhe meiner Unterhaltsverpflichtung ?





Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Rechtlicher Ausgangspunkt zur Beantwortung Ihrer Fragen ist § 1601 BGB. Demnach sind Verwandte in gerader Linie dazu verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Mehrere gleich nahe Verwandte haften hierbei anteilig nach ihren Einkommens -und Vermögensverhältnissen. Dies gilt natürlich insbesondere für die beiden Elternteile.

Wird im Falle des Minderjährigenunterhalts das Kind von einem Elternteil betreut, so erfüllt dieser seine Verpflichtung, anteilig zum Kindesunterhalt beizutragen, nach § 1606 Abs. 3 BGB in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes. In diesem Fall ist somit lediglich der nicht betreuende Elternteil zum Barunterhalt verpflichtet, wobei sich der Unterhaltsbedarf dann auch nur nach dessen Einkommensverhältnissen bestimmt.

Wird die Betreuung des Kindes vollständig auf Dritte übertragen, so erfüllt der vormalig betreuende Elternteil seine Verpflichtung zum Unterhalt beizutragen natürlich nicht mehr durch die Pflege und die Betreuung des Kindes. Es muss in diesem Fall allerdings eine dauerhafte Übertragung der Betreuung auf Dritte vorliegen. Liegt eine solche dauerhafte Übertragung der Betreuung vor, so wird auch der vormals betreuende Elternteil entsprechend seinem Anteil am Gesamteinkommen barunterhaltspflichtig. Der Unterhaltsbedarf bestimmt sich dann allerdings aus den zusammengerechneten Einkünften der beiden Eltern.

Liegt in Ihrem Fall daher eine dauerhafte Übertragung der Betreuung des Kindes auf die Großeltern vor, so muss die Mutter des Kindes nunmehr selbst im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit Barunterhalt erbringen. Ferner muss der Unterhaltsbedarf des Kindes dann neu berechnet werden.

Hinsichtlich des Unterhalts gilt ferner, dass die Großeltern in der Regel hinsichtlich des Kindes kein gesetzliches Sorgerecht besitzen. Ausfluss dieses Sorgerechts ist auch die Vermögenssorge, das heißt die Berechtigung Gelder für das Kind in Empfang zu nehmen. Der neu berechnete Unterhalt muss daher aus meiner Sicht zunächst einmal weiter an die Mutter bezahlt werden, welche das Geld dann allerdings an das Kind weiterleiten muss.

Da sich der Unterhaltsbedarf des Kindes nunmehr anhand der zusammengerechneten Einkünfte beide Elternteile bestimmt und auch die Mutter barunterhaltspflichtig wird, wird sich ihre eigene Unterhaltsverpflichtung entsprechend ändern. Es sollte daher eine Neuberechnung vorgenommen werden.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2011 | 18:52

Vielen Dank für Ihre schnelle und gut nachvollziehbare Antwort.

Nachfrage:

Mein Sohn ist unter der Woche bzw. in der Schulzeit bei seinen Großeltern. In der Wohnung der Mutter hat mein Sohn weder ein eigenes Zimmer noch für sein Alter geeignetes und notwendiges Möbiliar (Schreibtisch usw.).
Ist unter Beachtung dieser Umstände eine dauerhafte Übertragung der Betreuung an die Großeltern nachgewiesen. Oder bedarf es generell einer formellen Erklärung der Mutter bzw. den Großeltern ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2011 | 08:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich kommt es auf die tatsächlichen Umstände und nicht auf Erklärungen der Parteien an.

In diesem Zusammenhang wurde beispielsweise entschieden, dass die Unterbringung in einem Internat das Merkmal der Betreuung nicht ausschließet, wenn das Kind zumindest an den Wochenenden und in den Ferien noch beim betreuenden Elternteil lebt. Das Kind muss also in Gänze von einem Dritten betreut werden, ohne dass bei einem Elternteil noch eine - geringe - Restbetreuung verbleibt.

Dementsprechend erscheint mir Ihr Fall, da das Kind offenbar die Wochenenden und die Ferien bei der Mutter verbringt, zumindest grenzwertig.

Je nach den Einkommensverhältnissen/der Leistungsfähigkeit der Mutter, scheint mir jedoch ein Versuch der Unterhaltsneuberechnung lohnenswert.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

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