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Zahlung Erhaltungskosten mehrer Nutzniesser

01.02.2013 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Wir sind 5 Nutzniesser einer Immobilie in Ungarn. (Ex Frau, Ex Schwiegervater, gemeinsamer Sohn, Sohn meiner Ex und ich)
seit 2010-03-01 bin ich geschieden und meine Ex verweigert, verzögert die Beteiligung die Zahlung aller Kosten, die von mir allein bezahlten Kosten, da alle Verträge auf meinen Namen lauten .
Generell gab es eine Übereinstimmung, dass alle Kosten von meiner damaligen Ehefrau und mir getragen werden. Nach der Scheidung habe ich eine 50 zu 50 Teilung der Kosten erwartet und angeregt.
Leider wird immer wieder verzögert und von mir verlangt, mitzuteilen, wer sich dort als NICHTNUTZNIESSER aufgehalten hat und von wann bis wann und und und.
Durch die Zahlungsverweigerung sind für die Erhaltungskosten von mir mittlerweile insgesamt ca. 10.000,-- EURO gezahlt worden.

Kann man evtl. das Niessbrauchrecht bei dieser Situation entziehen oder welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es noch ?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage.

Vorliegend wird unterstellt, dass Deutsches Recht zur Anwendung kommt.

Dies vorausgeschickt ist Folgendes auszuführen:

Der Nießbrauchsberechtigte hat für den gewöhnlichen Unterhalt der Sache, hier also der Immobilie, aufzukommen gem. § 1041 BGB. In Ihrem Fall gibt es fünf „ Nutznießer" der Immobilie in Ungarn.
Nach Deutschen Recht ist erforderlich, dass das Nießbrauchrecht bei Immobilien im Grundbuch eingetragen wird.
Unterstellt, dass dies in Ihrem Fall bezüglich der Immobilie in Ungarn nicht erfolgt ist, käme eine analoge Anwendung des § 1041 BGB in Betracht hat.
Dies hätte eigentlich zur Folge, dass die fünf „ Nutznießer" für die Immobilie aufzukommen haben.
Nun haben Sie allerdings mit Ihrer ehemaligen Ehefrau die Vereinbarung getroffen, das Sie und Ihre ehemalige Gattin, letztlich in der Form einer BGB-Gesellschaft, für sämtliche Kosten je zur Hälfte gemeinsam aufzukommen haben, die anderen drei „ Nutznießer" mit den Kosten für den Unterhalt des Unterhalts der Immobilie nichts zu tun haben.
Da Ihre ehemalige Gattin sich nicht an diese Vereinbarung hält, müssen Sie die BGB-Gesellschaft mit Ihr aufkündigen und Ihre verauslagten Kosten für die Immobilie anteilsmäßig geltend machen
.
Um weitere Auskunft geben zu können, muss ich wissen, wer Eigentümer des Grundstückes bzw. der Immobilie ist und wie das Nießbrauchsrecht zustande kam und ob überhaupt Deutsches Recht zur Anwendung kommen kann.

Mit freundlichem Gruß

Pter Dratwa
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2013 | 10:33

Eigentümer ist ein Strohmann, der die ungarische und deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Das Niessnutzrecht wurde in dem Notariatsvertrag festgelegt in Ungarn. Kann man den Niessnutzer die Nutzung entziehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2013 | 12:25

Da der Strohmann formell rechtlich Eigentümer des Objektes ist, kann auch nur der Strohmann die Rechte gegenüber den Nießbrauchern ausüben.
Ein Entzug des notariell beurkundeten Nießbrauchs ist, jedenfalls nach Deutschen Recht, nicht möglich. Der Nießbraucher ist gem. § 1041 BGB verpflichtet, für die Erhaltung der Sache, also des Objektes, aufzukommen. Wenn er dieser Verpflichtung, wie in Ihrem Fall, nicht nachkommt, also sich an den Kosten nicht beteiligt, dann muss der Eigentümer diese Kosten beim Nießbraucher einklagen, also gerichtlich geltend machen. Eine andere Möglichkeit gibt es nach Deutschen Recht nicht.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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