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02.09.2006 01:23 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Guten Tag, ich mußte bisher an mein Wohnsitzfinanzamt München eine vierteljährliche Einkommensteuervorauszahlung leisten. Nun habe ich einen Gewerbebetrieb in Nürnberg mit dortigem Zweitwohnsitz, mein 1. Wohnsitz ist weiterhin München. Das FA fordert nun die EKSt-Vorauszahlung von Nürnberg unter der Steuernummer meines Gewerbebtriebes an.
Ist das in Ordnung? M.E. ist die Einkommensteuer immer an das Wohnsitzfinanzamt zu erstellen und zu bezahlen?
Danke und mFG
Carlo
Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Die Zuständigkeit des Finanzamtes Nürnberg könnte sich hier durch die Eröffnung des Gewerbebetriebes geändert haben. Gem. § 19 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) ist bei mehreren Wohnsitzen und der Ausübung eine Gewerbes jenes Finanzamt zuständig,sofern die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 AO vorliegen, in dem der Gewerbetrieb seinen Standort hat. Ansonsten bleibt es nach der Regelung des § 19 Abs. 1 AO beim Hauptwohnsitz.

Sie können der Zuständigkeit auch widersprechen und würden dann vom Finanzamt eine Begründung der jetzigen Zuständigkeit erhalten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.

Anbei finden Sie die einschlägigen Gesetzestexte der AO.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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AO 1977 § 18 Gesonderte Feststellungen
(1) Für die gesonderten Feststellungen nach § 180 ist örtlich zuständig:
1. bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, bei Grundstücken,
Betriebsgrundstücken und Mineralgewinnungsrechten das Finanzamt, in dessen
Bezirk der Betrieb, das Grundstück, das Betriebsgrundstück, das
Mineralgewinnungsrecht oder, wenn sich der Betrieb, das Grundstück, das
Betriebsgrundstück oder das Mineralgewinnungsrecht auf die Bezirke
mehrerer Finanzämter erstreckt, der wertvollste Teil liegt
(Lagefinanzamt),
2. bei gewerblichen Betrieben mit Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses
Gesetzes das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung
befindet, bei gewerblichen Betrieben ohne Geschäftsleitung im
Geltungsbereich dieses Gesetzes das Finanzamt, in dessen Bezirk eine
Betriebstätte - bei mehreren Betriebstätten die wirtschaftlich
bedeutendste - unterhalten wird (Betriebsfinanzamt),
3. bei freiberuflicher Tätigkeit das Finanzamt, von dessen Bezirk aus die
Berufstätigkeit vorwiegend ausgeübt wird,
4. bei einer Beteiligung mehrerer Personen an anderen Einkünften als
Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus
freiberuflicher Tätigkeit, die nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a
gesondert festgestellt werden, das Finanzamt, von dessen Bezirk die
Verwaltung dieser Einkünfte ausgeht, oder, wenn diese im Geltungsbereich
dieses Gesetzes nicht feststellbar ist, das Finanzamt, in dessen Bezirk
sich der wertvollste Teil des Vermögens, aus dem die gemeinsamen Einkünfte
fließen, befindet. Dies gilt sinngemäß auch bei einer gesonderten
Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 3 oder nach § 180 Abs. 2.
(2) Ist eine gesonderte Feststellung mehreren Steuerpflichtigen gegenüber vorzunehmen
und lässt sich nach Absatz 1 die örtliche Zuständigkeit nicht bestimmen, so ist jedes
Finanzamt örtlich zuständig, das nach den §§ 19 oder 20 für die Steuern vom Einkommen
und Vermögen eines Steuerpflichtigen zuständig ist, dem ein Anteil an dem Gegenstand
der Feststellung zuzurechnen ist. Soweit dieses Finanzamt auf Grund einer Verordnung
nach § 17 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Finanzverwaltungsgesetzes sachlich nicht für die
gesonderte Feststellung zuständig ist, tritt an seine Stelle das sachlich zuständige
Finanzamt.
AO 1977 § 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen
(1) Für die Besteuerung natürlicher Personen nach dem Einkommen und Vermögen ist das
Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz
oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
(Wohnsitzfinanzamt). Bei mehrfachem Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes ist der
Wohnsitz maßgebend, an dem sich der Steuerpflichtige vorwiegend aufhält; bei
mehrfachem Wohnsitz eines verheirateten Steuerpflichtigen, der von seinem Ehegatten
nicht dauernd getrennt lebt, ist der Wohnsitz maßgebend, an dem sich die Familie
vorwiegend aufhält. Für die nach § 1 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und nach § 1
Abs. 2 des Vermögensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtigen Personen ist das
Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die zahlende öffentliche Kasse
befindet; das Gleiche gilt in den Fällen des § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes
bei Personen, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 des
Einkommensteuergesetzes erfüllen, und in den Fällen des § 1a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes.
(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so ist das Finanzamt örtlich
zuständig, in dessen Bezirk sich das Vermögen des Steuerpflichtigen und, wenn dies
für mehrere Finanzämter zutrifft, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des
Vermögens befindet. Hat der Steuerpflichtige kein Vermögen im Geltungsbereich des
Gesetzes, so ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Tätigkeit im
Geltungsbereich des Gesetzes vorwiegend ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist.
(3) Gehören zum Bereich der Wohnsitzgemeinde mehrere Finanzämter und übt ein
Steuerpflichtiger mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder
freiberuflicher Tätigkeit diese Tätigkeit innerhalb der Wohnsitzgemeinde, aber im
Bezirk eines anderen Finanzamts als dem des Wohnsitzfinanzamts aus, so ist abweichend
von Absatz 1 jenes Finanzamt zuständig, wenn es nach § 18 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 für
eine gesonderte Feststellung dieser Einkünfte zuständig wäre. Einkünfte aus
Gewinnanteilen sind bei Anwendung des Satzes 1 nur dann zu berücksichtigen, wenn sie
die einzigen Einkünfte des Steuerpflichtigen im Sinne des Satzes 1 sind.
(4) Steuerpflichtige, die zusammen zu veranlagen sind oder zusammen veranlagt werden
können, sind bei Anwendung des Absatzes 3 so zu behandeln, als seien ihre Einkünfte
von einem Steuerpflichtigen bezogen worden.
(5) Durch Rechtsverordnung der Landesregierung kann bestimmt werden, dass als
Wohnsitzgemeinde im Sinne des Absatzes 3 ein Gebiet gilt, das mehrere Gemeinden
umfasst, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder Verkehrsverhältnisse,
den Aufbau der Verwaltungsbehörden oder andere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig
erscheint. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die für die Finanzverwaltung
zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
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