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Zahlung ALG1 Klage gewonnen AG Berufung

29.03.2021 10:35 |
Preis: 100,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Rechtslage:

- Kündigung betriebsbedingt durch AG zum 30.09.2020
- Kammertermin 1. Instanz 11.01.2021 / Kündigungsschutzklage gewonnen
- 14.01.21 Anzeige beim AG des Annahmeverzugs zur Zahlung des Lohns
- 28.01.2021 AG weist Annahmeverzug/Zahlung von sich, will in Berufung gehen
- 22.02 Klage wg. Lohnzahlungsverweigerung/Annahmeverzug eingereicht
- 08.03.2021 Erhalt des schriftlichen Urteils aus 1. Instanz
- 22.03.21 AG geht in Berufung, besteitet weiterhin Urteil 1. Instanz, weiterhin keine Zahlungen
- Arbeitsagentur will jetzt meinen ALG1 Anspruch einfrieren, da ja Kündigungsschutzklage 1.Instanz gewonnen

Problem:

- Agentur will Zahlung ALG1 einstellen

- AG zahlt auch nicht, weil er weiterhin von der Rechtmäßigkeit der Kündigung ausgeht und deshalb in Berufung geht. Laut meinem Anwalt wird die Klage wg. Annahmeverzug/Nichtzahlen des Lohnes, frühstens im August verhandelt. Auch wenn der Arbeitgeber mir den schuldigen Lohn im Herbst nachzahlt, kann der Prozess in 2. Instanz (wahrscheinlich Q1/2022) verloren werden und ich müsste den dann erhaltenen Lohn ja auch wieder zurückzahlen.

Frage:

Kann die Arbeitsagentur in diesem "Schwebezustand" mir jetzt einfach die Weiterzahlung verweigeren, obwohl das Urteil aus erster Instanz durch die Berugung nicht rechtskräftig geworden ist. ...und wo steht das, damit ich mit dem A-Amt auf Augenhöhe sprechen kann. Wie ist jetzt eigentlich mein Status, Arbeitslos? Mitarbeiter im alten Unternehmen? Irgendwas dazwischen?

Danke im Voraus
Reiner Longwitz

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Bundesarbeitsagentur erzählt absoluten Blödsinn.

Zum einem befinden wir uns in einem Rechtstaat (zumindest der Konstruktion nach) laut Ar.t 20 Abs. 3 Grundgesetz und es steht dem Arbeitgeber frei, gegen das Urteil vozugehen.

Zum anderen gibt § 115 SGB X der Arbeitsagentur die Möglichkeit, Regress beim Arbeitgeber zu nehmen für erbrachte Sozialleistungen.

Sollte also die BA nicht zahlen, müssten Sie ein sozialrechtliches Eilverfahren durchführen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 01.04.2021 | 08:50

Sehr geehrter Herr Rübnau,

haben Sie hier nichts Präziseres als sich auf das Grundgesetz zu berufen?! Das der AG das darf ist ja auch OK. Schön, hilft mir aber jetzt nicht weiter.

Verweis auf § 115 SGB hilft mir bei meiner Fragestellung nicht wirklich.

Auch der Vorschlag ein Eilverfahren durchzuführen hilt so nicht.

Meine Frage zielte doch darauf, noch vor einer solchen Maßnahme in den Dialog mit dem AA zu gehen zu können, am besten mit einem "Beweis".

Hier hätte ich mir ein altes Urteil vorgestellt oder ein Gesetzestext oder eine Verfahrensanweisung, oder übliche Vorgehensweisen des AA z.B. in anderen Regionen, woraus klar herausgeht was das AA darf/macht und was nicht oder ähnliches.

Zum Thema meines Status habe ich ebenfalls nichts gelesen.

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.04.2021 | 09:44

Sehr geehrte Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Ihre Ausgangsfrage lautet wie folgt:" Kann die Arbeitsagentur in diesem "Schwebezustand" mir jetzt einfach die Weiterzahlung verweigeren, obwohl das Urteil aus erster Instanz durch die Berugung nicht rechtskräftig geworden ist. ...und wo steht das, damit ich mit dem A-Amt auf Augenhöhe sprechen kann."

Damit bezieht sich Ihre Ausgangsfrage allein auf eine Auseinandersetzung mit der Bundesarbeitsagentur.

Insofern sind die von Ihnen gewünschte Verfahrensanweisung oder der Nennung eines Gesetzestextes der Durchführung eines Eilverfahrens korrekt und der Hinweis auf § 115 SGB X korrekt.
Die Arbeitsagentur wird sich auf keinen Dialog mit ihnen einlassen.

Sie können denen selbstverständlich schreiben, dass sie gemäß § 115 SGB X zur Vorleistung verpflichtet ist und sie Zahlung binnen 14 Tage erwarten und wenn keine Zahlung eintrifft Sie ein sozialgerichtliches Eilverfahren anstreben.

Obwohl Sie die Kündigung Schutzklage gewonnen haben, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst einmal nicht fort, denn die Berufung zum Landesarbeitsgericht hat aufschiebende Wirkung, sodass die Kündigung bis zur endgültigen Entscheidung hierüber als wirksam anzusehen ist.

Ein Argument könnte noch sein, da der Arbeitgeber in Berufung gegangen ist, dass er Sie loswerden möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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