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Zahlt die Berufgenossenschaft bei Herzinfarkt


25.04.2006 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

mein Vater ( 52 ) ist am 28.03.06 in seinem LKW während der Arbeit an Herzinfarkt ( Herzversagen) gestorben. Er konnte bei dem LKW noch die Handbremse anziehen, sackte zusammen und starb. Jetzt hat meine Mutter die Gehaltsabrechnung bekommen. Der Arbeitgeber hat vom Bruttolohn 200 Euro einbehalten, weil mein Vater ja nicht den Monat voll gearbeitet hat, sagt er. Ebenso wurde der ausstehende Urlaub nicht gezahlt. Mein Vater ist am 1.10.05 in der Firma angefangen und hat des öfteren um Urlaub bei der zuständigen Sekretärin gebeten, dieser wurde ihm aber immer verweigert, weil andere auch Urlaub hatten. Jetzt sagt der Chef, dass der Urlaub verfallen sei. Für dieses Jahr ( drei Monate) will er den Urlaub auch nicht bezahlen.
Ist das alles rechtens?

Muss die Berufsgenossenschaft oder der Chef noch drei Gehälter an meine Mutter zahlen? In NRW ( Bekannte) ist das so und in Schleswig- Holstein soll das auch so sein. Diese Informationen haben wir von Betroffenen. In NRW ist der Mann sogar in der Stadt gestorben, also nicht Arbeitszeit.

Bitte, geben Sie mir möglichst schnell eine Antwort, weil meine Mutter ohne einen Cent zur Zeit da steht.

Vielen Dank für Ihr Bemühen.

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Sehr geeherte(r) Ratsuchende(r),


zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid aussprechen.

A)

Sofern vertraglich (oder in einem bestehenden Tarifvertrag) nichts anderes geregelt ist, hätten Ihrem Vater 24 Werktage Urlaub zugestanden. Da er aber nach Ihrer Darstellung noch nicht sechs Monate in der Firma gearbeitet hat, ist dieser Anspruch nun aufzuteilen, so dass Ihrem Vater insgesamt 10 Werktage Urlaub (24:12x5) nach § 5 BUrlG zugestanden hätten, der auch nach § 7 BUrlG abzugelten wäre.

Nun kommt das ABER:

Wird das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers beendet, kommt ein Urlaubsanspruch nach § 7 IV BUrlG nicht in Betracht, da der Anspruch nicht vererblich ist.

Ein Übergang auf die Erben ist nur möglich, wenn entsprechende Vereinbarungen im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag festgelegt wurden.

Dieses ist nun zu prüfen, was aber mangels Informationen in diesem Forum so nicht möglich ist, da der gültige Tarifvertrag (wenn ein solcher besteht) nicht bekannt ist; ggfs. nutzen Sie die Nachfragefunktion.

B)

Ich sehe hier keinen nachvollziehbaren Grund, warum die Berufsgenossenschaft hier nicht die sogenannte "Entschädigung durch Geldleistung" in Form einer Witwenrente und des Sterbegeldes zu leisten hätte.

Hier sollte Ihre Mutter schnell den Antrag stellen, wobei es regional zwar keine Unterschiede gibt; Unterschiede gibt es aber von Genossenschaft zu Genossenschaft, so dass Sie mit einem Vergleich zu einer Bekannten vorsichtig sein müssen.

Gleichwohl muss der Antrag schnell gestellt werden, damit Zahlungen erfolgen können, wobei auch ein Sterbegeld mit beantragt werden sollte.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2006 | 17:55

Erstmal vielen, vielen Dank für die schnelle Antwort. Wo muss denn wohl der Antrag gestellt werden? Und sind die einbehaltenen 200 Euro Brutto denn auch rechtens?
Nochmals vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2006 | 18:04

Der Antrag muss bei der zuständigen berufsgenossenschaft gestellt werden.


Ob der Betrag von 200,00 EUR rechnerisch richtig ist, hängt vom Gesamtbrutto und der vereinbarten Arbeitszeit ab. Dieses müssen Sie dann durch die Anzahl der ausstehden Tage dividieren und dann prüfen, ob der Betrag rechnerisch richtig ist.

Da es hierzu der Einsicht in den Vertrag bedarf, sollte Ihre Mutter dieses von einem Rechtsanwalt vor Ort (die Entfernung ist einfach zu groß) prüfen lassen.

Bezüglich der Kosten besteht die Möglichkeit, beim Amtsgericht Beratungshilfe zu beantragen, so dass der kollege dann direkt mit dem Amtsgericht abrechnet.

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