Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zahle ich zuviel Unterhalt?

31.01.2012 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Text:
Guten Tag,

ich bitte um eine kurze Auskunft bezüglich meiner Unterhaltspflicht:
Ich bin unterhaltspflichtig für meine beiden Kinder aus erster Ehe (7 und 10 Jahre, beide Schüler). Für die beiden bezahle ich einen Betrag von 540 €, den ich mit meiner Ex-Frau so ausgemacht habe. Für meine Ex-Frau bezahle ich nichts, sie bekommt das Kindergeld für die beiden.
Nun bin ich wieder verheiratet und habe noch eine Tochter mit 14 Monaten. Wir leben in einer 3-Zimmer-Wohnung für die ich 300 € Kaltmiete + 125 € Nebenkosten bezahle. Strom pro Monat Abschlag 50 Euro. Desweitern tilge ich einen Privatkredit von 300 € im Monat. Mein Nettoverdienst liegt bei 2050 €. Meine Ehefrau erhält zur Zeit noch Elterngeld in Höhe von 430€ + Kindergeld für unsere gemeinsame Tochter.
Meine Ex-Frau ist ebenfalls wieder verheiratet und arbeitet halbtags im Autohaus Ihres neuen Ehemannes.
Zahle ich zuviel Unterhalt?
Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Nettolohnes sind zunächst 5 % (Regelsatz) für berufsbedingte Aufwendungen abzusetzen. Es ergibt sich daher ein Abzug von 102.5 € im Monat, so dass vorläufig 1.947,50 € verbleiben.

Zahlungen für Miete, Nebenkosten und Strom sind der privaten Lebensführung zuzurechnen und können dem Unterhaltsgläubiger damit grundsätzlich nicht entgegengehalten werden. Dass der Unterhaltsgläubiger ebenfalls über Mittel für seine Lebensführung verfügen muss, ist dadurch berücksichtigt, dass ihm ein Selbstbehalt zusteht, der sich gegenüber minderjährigen Kindern auf monatlich 950 € beläuft. Darin sind Kosten für Unterkunft und Heizung von 360 € enthalten.

Ob die Kredittilgungen berücksichtigungsfähig sind, hängt davon ab, für welchen Zweck der Kredit aufgenommen wurde.
Hier ist eine Interessenabwägung dahingehend erforderlich, ob gegenüber dem Unterhaltsgläubiger die Reduzierung des unterhaltsrelevanten Nettoeinkommens (als Berechnungsgrundlage für seinen Anspruch) gerechtfertigt ist.

Dabei wird beim Unterhalt minderjähriger Kinder ein strenger Maßstab angelegt. Neue Verbindlichkeiten, die bei Kenntnis der bestehenden Unterhaltspflicht eingegangen wurden, sind dabei grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig.

Als sachlicher Grund für eine Kreditaufnahme kann gelten, wenn dieser für die Berufsausübung erforderlich war. Kredite für Konsumgüter und Gegenstände der häuslichen Lebensführung sind dann berücksichtigungsfähig, wenn sie dem finanziellen Lebensstandard des Unterhaltsschuldners entsprechen, Kredite für Luxusgüter dagegen werden nicht anerkannt.

2. Auch mit dem o.g. Abzug für berufsbedingte Aufwendungen wären Sie in der Düsseldorfer Tabelle in der dritten Einkommensgruppe einzuordnen, durch Geburt Ihres dritten Kindes werden Sie jedoch in die 2. Gruppe eingestuft (,da die Tabelle für zwei Kinder ausgelegt ist).

Danach würde sich für die zwei Kinder aus erster Ehe ein monatlicher Unterhaltsanspruch von je 291 € ergeben. Dabei handelt es sich jeweils um den Zahlbetrag, d.h. das Kindergeld ist schon berücksichtigt. Dass Ihre Frau das Kindergeld als „Unterhalt" erhält spielt hier also keine Rolle.

Die Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind aus der zweiten Ehe wäre dabei mit 238 € zu veranschlagen.

3. Dass Ihre Wohnkosten über dem im Selbstbehalt dafür vorgesehenen Anteil von 360 € liegen (nämlich bei 475 €), könnte in einem Mangelfall (nicht alle Unterhaltsverpflichtungen können voll erfüllt werden) dazu führen, dass Ihr Selbstbehalt entsprechend hochgesetzt wird,
hier auf 1065 € (in einem gerichtlichen Verfahren würden diese Werte jedoch nur eine Orientierung darstellen, da in Mangellagen bei Beteiligung minderjähriger Kinder die Ermittlung des Selbstbehaltes auch nach Billigkeitserwägungen im Einzelfall erfolgt).

Bei den bisher mitgeteilten Werten würde sich jedoch keine Änderung ergeben, da die Kindesunterhaltverpflichtungen zusammen 820 € ausmachen. Zieht man diese vom relevanten Nettoeinkommen ab (1947,50 € - 820 €) verbleiben 1127,50 €.

Dass Sie auch für den Lebensunterhalt Ihrer zweiten Frau mit aufkommen, würde dabei keine Rolle spielen, da ihr Unterhaltsanspruch gegenüber dem der minderjährigen Kinder nachrangig ist, § 1609 BGB .

4. Würde man jedoch davon ausgehen, dass die Kredittilgung berücksichtigungsfähig ist, dann würde das unterhaltsrelevante Einkommen 1.647,50 € betragen.

Danach ergäbe sich ein Kindesunterhalt für die ersten beiden Kinder von je 272 € (für das dritte von 222 €).

In dem Falle hätte es Aussicht auf Erfolg, eine Kürzung des Unterhaltes geltend zu machen, da nach Abzug des Gesamt-Kindes-Unterhaltes (766 €) vom unterhaltsrelevanten Nettoeinkommen (1.647,50 €) nur 881,50 verblieben.
Diese Summe wäre dann auf die Unterhaltsverpflichtungen zu verteilen.

Es hängt also von dem Zweck des Kredites ab, um sagen zu können, ob dieser berücksichtigt werden kann.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 79954 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Anwalt hat schnell geantwortet und meine rechtliche Frage ausführlich und kompetent beantwortet. Er ist darüber hinaus auch auf Aspekte eingegangen, die mir vorher nicht als problematisch erschienen waren und hat mir für ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort, hat mir gut weitergeholfen ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Schnelle kompetente Antwort ...
FRAGESTELLER