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Zäune und Unterstände im Außenbereich, Tierschutzhof

| 13.01.2015 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Zusammenfassung: Ein Tierheim bzw. ein Tierschutzhof kann im Außenbereich eine zulässige Nutzung sein. Es kommt aber im Einzelfall auf die genaue Ausgestaltung an.

Wir sind Eigentümer von 6Ha Grünland und haben auf diesen Flächen Unterstände und Zäune für Pferde, Kühe u.a. Tiere errichtet. Es handelt sich dabei ausschließlich um Tiere in Not oder aus schlechter Haltung (Gnadenhof, gemeinnütziger eingetragener Verein). Bisher wurden diese Anlagen geduldet, jedoch nicht genehmigt und sollen nun beseitigt werden. Ein persönliches Gespräch mit dem Bauamt hat bereits - ohne Erfolg - stattgefunden. Die Verfügung die Baulichkeiten (Zäune und Unterstände) zu entfernen, wird uns Ende Januar erreichen. Ohne Zäune bleibt den Tieren lediglich der bestehende und genehmigte Stall. Eine artgerechte Tierhaltung wäre so jedoch nicht mehr möglich. Im Flächennutzungsplan ist die gesamte an den Stall angrenzende Fläche (6 Hektar), d.h. der Stall selbst ausgenommen, als Außenbereich gekennzeichnet. Uns wurde mitgeteilt, dass eine Genehmigung der Baulichkeiten (Zäune und Unterstände), ein Sondernutzungsrecht oder eine Duldung ausgeschlossen sind, da wir kein landwirtschaftlicher Betrieb sind. Da wir gemeinnützig sind und keine Gewinnabsichten verfolgen ist das für uns auch ausgeschlossen. Bestehen für uns nun noch irgendwelche Möglichkeiten gegen diese Verfügung vorzugehen? Der §35 im Baugb. regelt den Außenbereich und ist meines Erachtens nicht wirklich eindeutig, zumindest nicht so, dass eine Genehmigung eindeutig ausgeschlossen werden kann. Insbesondere Absatz 1, 2 und 3 hören sich nach reiner Willkür an und erlauben viel Interpretationsspielraum. Da wir auf der Hälfte der Fläche eine Streuobstwiese mit alten einheimischen Sorten gepflanzt haben, tragen wir im Gegensatz zu Absatz 3 Nr. 5 sogar eher zum Naturschutz und Landschaftsbild bei, als dass wir diesem schaden. Zudem (mit Verweis auf Absatz 1 Nr. 4) wäre es dann in Deutschland nirgendwo möglich, solch ein Vorhaben zu realisieren, da sich ein Tierschutzhof immer im Außenbereich befindet bzw. befinden sollte. Im Gegensatz dazu gibt es aber Tierschutzhöfe, die genehmigt oder geduldet werden. In unserer Nähe sogar in einem Naturschutzgebiet. Da nicht davon auszugehen ist, dass solch ein Vorhaben in den Flächennutzungsplan aufgenommen wird, ist nun meine Frage, ob wir der Willkür des Bauamts ausgeliefert sind und können selbst Zäune im Außenbereich generell verboten werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

natürlich sind Sie der Behörde nicht willkürlich ausgeliefert. Die Behörde muss sich an Recht und Gesetz halten.

Allerdings ist jedes Vorhaben im so genannten Außenbereich grundsätzlich problematisch. Der Außenbereich ist das, was im Prinzio nicht bebaut werden soll. Vorhaben im Außenbereich sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn sie entsprechen einem der sozusagen in dem Katalog des §§ 35 BauGB genannten Vorhaben. Dabei ist der ja durchaus lange Paragraf inzwischen in der Rechtsprechung intensiv bearbeitet.

Auch Zäune oder sonstige Einfriedungen, erst recht aber Unterstände sind Bauten die im Außenbereich unzulässig sind. Hinzu kommt, dass gerade auch Zäune Naturschutz rechtlich unzulässig sein können.

Ich gehe davon aus, dass die von Ihnen benutzten Flächen nicht in einem Naturschutzgebiet liegen. Gleich an dieser Stelle sei eingefügt, dass ein Vorhaben, das anderweitig genehmigt wurde als Beispiel nicht dienen kann. Es gibt keine Gleichheit im Unrecht, so dass sie sich nicht auf eine ähnliche Anlage in der Nähe berufen können.

Sie betreiben keine Landwirtschaft. Damit entfällt eine Möglichkeit der Privilegierung. Die anderen Vorhaben kommen ersichtlich nicht in Betracht. Allerdings gibt es eine Rechtsprechung, nach dem ein Tierheim im Außenbereich priviligiert sein kann. (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 1968 – X A 987/66 –, juris)

Diese Entscheidung kann Ihnen sicherlich in der Argumentation helfen. Es kommt aber dann letztlich auf die Ausgestaltung an. Als Gegenbeispiel sei die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg, Urteil vom 20. Mai 2010 – W 5 K 09.869 –, juris genannt.

Wenn der Flächennutzungsplan die Fläche lediglich als Außenbereich darstellt (wobei das nicht recht nachvollziehbar ist), jedenfalls aber kein Naturschutz besteht und auch keine Ausweisung für eine andere ausdrückliche privilegierte Nutzung besteht, dann bestehen durchaus Aussichten, dass Sie die ja nicht intensive Nutzung durch Einfriedungen und Unterstände für die Tiere doch durchsetzen können. Ihr Vorhaben erfordert keine Bauten für eine Wohnnutzung, versiegelt keine Flächen und ist nur ein geringer Eingriff. Das weitere ist eine Prüfung des Einzelfalls.

Sie sollten daher durchaus gegen einen entsprechenden Bescheid Widerspruch einlegen. Allerdings ist es empfehlenswert, einen im Verwaltungsrecht bzw. Baurecht erfahrenen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Bewertung des Fragestellers 14.01.2015 | 09:36

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