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Zählt getrennt lebender Ehemann bei Lohnpfändung als Unterhaltsberechtigter?


| 19.04.2006 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich lebe von meinem Ehemann getrennt. Während dieser Ehe sind ca. 32.000,00 € Schulden entstanden, wofür ich außer 6.000,00 €, allein unterschrieben habe.
Jetzt bin ich nicht mehr in der Lage die Schulden gleichmäßig zu begleichen, da ein Gläubiger eine Lohnpfändung veranlasst hat.

Zählt mein getrennt lebender Ehemann (bekommt z. Zt. Harz IV und hat Arbeit in Aussicht) trotzdem als Unterhaltsberechtigter, auch wenn kein Unterhalt (ist auch nicht eingefordert) gezahlt wird.
Der Pfändungsbetrag wäre dann natürlich auch niedriger.

Ich bin nun natürlich gegenüber den anderen Gläubigern somit nicht mehr zahlungsfähig.
Wäre es sinnvoll, denn es stehen weitere 10 Gläubiger an, die wahrscheinlich auch Lohnpfändungen gegen mich beantragen, in die Privatinsolvenz zu gehen?
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1. Der getrennt lebende Ehemann wird als Unterhaltsberichtigter nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO berücksichtigt. D.h für Sie erhöht sich der Pfändungsfreibetrag. Unerheblich ist dabei zunächst, ob der Ehemann den Unterhalt auch tatsächlich erhält.

Der pfändungsfreie Betrag erhöht sich für den Schuldner zunächst auch dann, wenn der Ehemann eigene Einkünfte hat oder aus anderen Gründen keinen Unterhalt geltend macht. Derartige Besonderheiten werden erst auf einen entsprechenden Antrag des Gläubigers nach § 850 c Abs. 4 ZPO hin berücksichtigt.

Hinsichtlich des pfändungsfreien Betrages ist dann die Höhe des Unterhalts sowie Ihr Nettoeinkommen maßgebend.

Insoweit dürfte der Pfändungsfreibetrag oberhalb des Grundfreibetrages von € 989,99 liegen.

2. Die Privatinsolvenz setzt zunächst ein außergerichtlichen Einigungsversuch mit den Gläubigern voraus. Problematisch an einem Insolvenzverfahren wird zumeist die Dauer von sechs Jahren empfunden.

Hinsichtlich des Ablaufes des Verfahrens müssen Sie allerdings keine Lohnpfändungen befürchten, da der Treuhänder sich den pfändbaren Betrag von Ihnen abtreten lässt und an die Gläubiger verteilt. Insoweit wird auch Ihr Arbeitgeber von Pfändungen verschont bleiben.

3. Sicherlich können Sie mir den Gläubigern auch selbst verhandeln und Ratenzahlungen oder Einmalzahlung gegen einen entsprechenden Erlaß vereinbaren. Zumeist scheuen Gläubiger ein Insolvenzverfahren, da dies in der Überwachung aufwendig ist und erhebliche Arbeitszeit bindend.

4. Insoweit empfehle ich Ihnen sich zunächst an eine Schuldnerberatung zu wenden, wobei Sie hier erhebliche Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Auch ist im Rahmen eines außergerichtlichen Einigungsversuches die Beauftragung eines Anwaltes möglich, was allerdings mit einer entsprechenden Vergütung versehen sein wird.

Soweit Sie weiteren Beartungsbedarf haben stehen ich Ihnen über dieses Forum hinaus gerne zur Verfügung. Sollen noch Fragen bestehen stehe ich Ihnen über die Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2006 | 19:39

Kann ich ein Rechtsmittel und welches gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss einlegen? Mein Arbeitgeber beharrt auf den Betrag ohne einen Unterhaltsberechtigten und fordert einen Nachweis.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2006 | 23:13

Sehr geehrte Ratsuchende,

gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß können Sie die Vollstreckungserinnerung gem. § 766 ZPO beim zuständigen Amtsgericht einlegen. Zudem sollten Sie den Arbeitgeber auf § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO hinweisen, wonach der Unterhalt zu berücksichtigen ist und Ihn auf mögliche Schadensersatzansprüche aufmerksam machen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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