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Zählt das als überobligatorische Arbeit oder wird das Entgeld auf den Kindesunterhalt angerechnet?

| 18.12.2008 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich bin Rentner und zahle noch Kindesunterhalt. Man hat mir jetzt einen Job angeboten. Zählt das als überobligatorische Arbeit oder wird das Entgeld auf den Unterhalt angerechnet.

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Eine überobligatorische Erwerbstätigkeit liegt nur dann vor, wenn die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird obwohl dazu keine Verpflichtung besteht.
Bei der Zahlung von Kindesunterhalt ist im Gegensatz zu der Zahlung von Ehegattenunterhalt eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit als Maßstab anzusetzen.
So dürften Sie z.B. nicht frühzeitig in Rente gehen, wenn der Kindesunterhalt dann nicht mehr gesichert ist.
Eine gesteigerte Unterhaltpflicht ist nach Erreichen der Regelaltersgrenze über das normale Maß hinaus somit notwendig, um den Unterhalt von minderjährigen Kindern und diesen gleichgestellten privilegierten Volljährigen sicherzustellen. Dies kann von Ihnen gefordert werden soweit ihnen das möglich ist und solange der Unterhalt der Kinder nicht einmal in Höhe des Regelunterhalts gesichert ist.

Der Bundesgerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass für die Berechnung des zu zahlenden Unterhalts eines zuvor beschäftigten Angestellten nur die Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung herangezogen werden können. Die Einkünfte aus der nichtselbständigen Tätigkeit bleiben unberücksichtigt, weil für abhängig Beschäftigte die Verpflichtung zu weiterer Erwerbsobliegenheit grundsätzlich mit Eintritt ins Rentenalter entfällt. Dies ist wie gesehen aber nur dann der Fall, wenn der Kindesunterhalt ausreichend gesichert ist.

Bei Ihnen kommt es somit entscheidend darauf an wie viel Kindesunterhalt Sie momentan zahlen und welcher Tätigkeit Sie nachgegangen sind.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)



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