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Zählt Bereitschaftszeit als LKW Fahrer zur max. Arbeitszeit?

15.03.2017 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


Zusammenfassung: Wartezeiten auf Be- und Entladen im Speditionsverkehr sind bei der Absehbarkeit der voraussichtlichen Dauer keine Arbeitszeit. Sie sind aber auch nicht Ruhezeiten oder Ruhepausen im Sinne der Lenkzeitenverordnung.

Hallo,
Wenn ich mit dem LKW beim Kunden warten muss weil zB. die Ware die ich abholen soll nicht fertig ist oder viele LKW vor mir dran sind und ich warten muss bis die Rampe frei ist. Ist es ja Bereitschaftszeit.die Wartezeiten sind max geschätzt angegeben und weichen regelmäßig ab. Gewartet wird im oder am LKW um Abrufbereit zu sein.
Die Frage ist nun, muss diese Wartezeit bei der täglichen / wöchentlichen zulässigen Höchstarbeitszeit berücksichtigt werden? Und muss es dafür ein Ausgleichgeben wenn durch diese Bereitschaftszeit überstunden also über 48 Stunden/ Woche anfallen? Ich darf ja regulär als LKW Fahrer 48 Stunden arbeiten diese bis zu 60 Stunden ausweiten wenn dafür in einem bestimmten Zeitraum ein Ausgleich stattfindet und der durchschnitt dann nicht über 48 Stunden liegt. Bezahlt sind diese Zeiten durch die monatlichen Gehaltszahlung. Hoffe konnte es verständlich erklären.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass Ihr Arbeitsvertrag und auch der für Ihren Arbeitsvertrag eventuell geltende Traifvertrag keine Regeln zur Bewertung von Wartezeiten enthalten. Dies sollten Sie bitte selbst prüfen, da sich daraus eine Änderung der Sach- und Rechtslage ergeben kann.

Bei rein gesetzlicher Betrachtung sind meiner Ansicht nach Wartezeiten auf Be- und Entladen mit vorheriger Bestimmung der ungefähren Dauer ein Fall von § 21a Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) in Verbindung mit der Ausnahme des Satzes 2. Das bedeutet, die Wartezeiten sind dann KEINE Arbeitszeit, wenn zumindest bei Ihrer Ankunft an der Ladestelle abzusehen ist, wie lange das Warten dauern wird.

Was Arbeitszeit ist, ist für alle Arbeitnehmer über die Begriffsbestimmung des § 2 Absatz 1 ArbZG bestimmt. Dort heißt es, Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Damit wären Wartezeiten eigentlich Arbeitszeiten, da sie nicht ruhepausen sin, in denen sie als Arbeitnehmer frei über Ihre Zeit bestimmen können und machen können, was sie wollen. Im Gegenteil warten Sie für Ihren Arbeitgeber.

Das ist im speditionsgewerbe aber schwierig. Daher sind in § 21a ArbZG Sonderregeln eingeführt, die für Fahrer im Speditionsgewerbe Ausnahmen schaffen. Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bestimmt, dass Zeiten, während derer sich ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bereithalten muss, um seine Tätigkeit aufzunehmen, eben NICHT Arbeitszeit sind.

Um diese harte Definition ein wenig zu entschärfen und den EU-Normen für den Kraftverkehr anzupassen folgen Gegenausnahmen in Satz 2, Satz 3 und Satz 4:

"Für die Zeiten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt dies nur, wenn der Zeitraum und dessen voraussichtliche Dauer im Voraus, spätestens unmittelbar vor Beginn des betreffenden Zeitraums bekannt ist. Die in Satz 1 genannten Zeiten sind keine Ruhezeiten. Die in Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Zeiten sind keine Ruhepausen."

Es kommt also darauf an, ob der Bereitschaftszeitraum, wie das Warten auf Be- und Entladen, vorher in der Länge schätzbar ist. Werden in Ihrem Fahrauftrag schon zu erwartende Zeiten angegeben, so ist für Sie vorher absehbar, wie lange Sie voraussichtlich warten müssen. Ebenso absehbar ist die Wartezeit bei entsprechender Ansage des Kunden wie in "Wir brauchen noch eine Stunde, dann können Sie laden." Und schließlich kommt bei regelmäßigen Touren zu immer wiederkehrenden Ladestellen Ihre persönliche Erfahrung hinzu, die Ihnen sagt "bei drei LKW vor mir warte ich mindestens eine Stunde".

Satz 3 und Satz 4 des Absatzes 3 von § 21a ArbZG beziehen sich auf die LENKZEITENverodnungen und nicht die ARBEITSZEIT. Ihre Wartezeit ist also zwar keine Arbeitszeit, aber auch nicht Ruhepause oder Ruhezeit im Sinne der Verordnung. Die Wartezeit dürfte damit als Fahrtunterbrechung einzuordnen sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2017 | 17:44

Ok erst mal danke für die Antwort, aber mir ist nicht ganz klar weshalb man sagt max. 48h Arbeitszeit oder 60h mit Ausgleich wenn ich dann offenbar durch Bereitschaftszeit meine Dienste unendlich verlängern könnte.
Ich muss ja innerhalb eines 24h Zeitraumes ab Arbeitsbeginn auch meine 11/9h Ruhezeiten einhalten das kann ich ja gar nicht wenn ich 16h Schichtzeit während habe.
Meiner Meinung nach ist die Wartezeit keine frei verfügbare Zeit wenn ich mich auf einem befriedeten Firmengelände befinde welches man nur per Pfortendienst betreten oder verlassen kann, und ich mich nicht vom Arbeitsplatz entfernen kann.
Wie geschrieben muss während der Wartezeiten in der Nähe gewartet werden um abrufbereit zu sein. Ich kann zwar entscheiden ob ich die Wartezeit im Stehen oder liegend neben dem LKW auf der Wiese verbringe aber ich kann nicht frei entscheiden ob ich jetzt so weit weg gehe das ich nicht erreichbar bin. Da die Wartezeiten jeden Tag unterschiedlich sind. klar ist nur in welchem fall ich evtl. warten muss. Bleibt die frage wie genau definiert sich frei verfügbare Zeit.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2017 | 10:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen zwischen Arbeitszeit und Lenkzeit/Ruhezeit unterscheiden. Das Arbeitszeitgesetz legt fest, wie lange Sie in einer Woche/am Tag überhaupt arbeiten dürfen. Und klärt für Ihren Fall als Kraftfahrer, dass die Wartezeiten eben keine Arbeitszeiten sind. Das ist die böse Ausnahme für Ihre spezielle Berufsgruppe. Das bedeutet im Wesentlichen, wie Sie richtig erkannt haben, dass Sie bei langen Wartezeiten sogar deutlich über den 10 Stunden Tagesdienst liegen können.

Davon unabhängig ist die Frage, ob die Wartezeit auf Ihre Ruhezeiten nach der Verordnung (EG) 561/2006 und die Fahrpersonalverordnung (FPersV) angerechnet wird. Und da gilt die Wartezeit eben nicht als Ruhezeit, die sich als Freizeit zu Ihrer eigenen Verfügugn definiert.

Zusammengefasst: Ja, Sie können durch Wartezeiten tatsächlich über 60 Stunden kommen. Diese führen aber nicht zu Ruhezeiten. Wenn Sie z.B. innerhalb von 24 Stunden 4,5 Stunden fahren und 1 Stunde warten, dann weitere 4,5 Stunden fahren und am Ende wieder 1 Stunde warten, müssten Sie sofort nach dem Aufladen Ihre Ruhepause von mindestens 3 Stunden/9 Stunden oder sogar 11 Stunden nehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dieses doch sehr komplexe Geflecht von Regeln etwas klarer machen. Wenn weiter Fragen bestehen, nutzen Sie gerne die Kontaktmöglichkeiten neben der Frage.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

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