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Zählen sicherungsübeignete Lebensversicherngen zum Zugewinn ?

09.06.2011 22:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Ich lebe derzeit in Scheidung. Meiner Ex Frau gehört ein Einfamilienhaus, in dem ich Wohnrecht habe. Für die Finanzierung des EFH sind zwei Kapitallebensversicherungen von mir an die Bank sicherungsübereignet. Ich habe gehört, dass diese Versicherungen evtl. nicht zum Zugewinn gerechnet werden, da sie eben übereignet sind und ich nicht über sie verfügen kann. Sollte das Haus meiner Ex Frau in die Zwangsversteigerung gehen, sind diese Versicherungen wohl verloren. Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Frage: Ich habe gehört, dass diese Versicherungen evtl. nicht zum Zugewinn gerechnet werden, da sie eben übereignet sind und ich nicht über sie verfügen kann.

Das ist nicht zutreffend.
Hat ein Ehegatte einem Dritten (hier: die Bank) eine Sache zur Sicherheit übereignet, so steht ihm ein Rückübereignungsanspruch zu, wenn die Forderung des Dritten beglichen wird. Das Sicherungseigentum ist daher beim Sicherungsgeber mit seinem vollen Wert anzusetzen, da das Sicherungseigentum wirtschaftlich betrachtet einem Pfandrecht gleichsteht. Keinesfalls wird die Lebensversicherung zum Eigentum der Bank zum Stichtag.

Die Ansprüche des Sicherungsnehmers (hier: die Bank) sind aber auch bei den Passiva zu berücksichtigen.

Dies bedeutet, dass beim Endvermögen, das wohl aus der Differenz zwischen Aktiva und Passiva für jeden Ehegatte zum Stichtag besteht, die Lebensversicherung sich sowohl positiv (in Höhe deren Zeitwerts) als auch negativ (in Höhe der Forderung der Bank) auswirkt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen.

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2011 | 23:36

+++ Zitat +++

Die Ansprüche des Sicherungsnehmers (hier: die Bank) sind aber auch bei den Passiva zu berücksichtigen.

Dies bedeutet, dass beim Endvermögen, das wohl aus der Differenz zwischen Aktiva und Passiva für jeden Ehegatte zum Stichtag besteht, die Lebensversicherung sich sowohl positiv (in Höhe deren Zeitwerts) als auch negativ (in Höhe der Forderung der Bank) auswirkt.

+++ Zitat Ende +++

Für die Refinanzierung gibt es einen gemeinschafgtlichen Kreditvertrag bei der Bank, in dem wir beide haften. Allerdings wird im Zugewinnausgleich die gesammte Schuldsumme meiner Ex Frau zugesprochen.

Da die Forderung der Bank höher ist, als der Zeitwert der Versicherungen, würde Ihre Antwort bedeuten, dass sich Versicherungswert und Bankforderungen In der Zugewinnkalkulation neutralisieren. Habe ich das korrekt verstanden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2011 | 23:40

Da die Forderung der Bank höher ist, als der Zeitwert der Versicherungen, würde Ihre Antwort bedeuten, dass sich Versicherungswert und Bankforderungen In der Zugewinnkalkulation neutralisieren. Habe ich das korrekt verstanden?

Ja, das haben Sie richtig verstanden: die LV fließt in die Aktiva, die Schulden bei der Bank in die Passiva ein, somit neutralisieren sich zum Teil.

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