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Zählen Buchverkaufserlöse zur Masse?


04.12.2005 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Zur allgemeinen Sachlage:
Seit 2,5 Jahren läuft mein Regelinsolvenzverfahren. Die Fortführung selbständiger Tätigkeit wurde mir für die Dauer des Verfahrens vom Insolvenzverwalter untersagt. Mit 53 Jahren (ohne Berufsabschluss) bin ich für den so genannten 1. Arbeitsmarkt unvermittelbar und werde somit derzeit gegen meinen Willen zur Inanspruchnahme staatlicher Unterhaltszahlungen gezwungen! Seit 01/05 lebe ich alleinstehend von 579,00 Euro p.m. (150 Euro aus einem Minijob und 256 Euro ALGII-Bezüge/HARTZ-4 zzgl. 173 Euro für Miete/Heizung). Von den verbleibenden 406 Euro habe ich noch Unterhalt für meinen minderjährigen Sohn zu zahlen. Nach dem Schlusstermin werde ich mit der Wiederaufnahme selbständiger Tätigkeit endlich etwas gegen die derzeitige Zwangslage tun können.

Zum konkreten Problem:
Im Jahr 2004 erzielte ich für ein halbes Jahr Einkünfte aus einer ABM-Beschäftigung in Höhe 1.200 Euro (netto). Meine persönliche Pfändungsgrenze lag bei 1.289,99 Euro. Vom pfändungsfreien Einkommen kaufte ich mir u. a. Bücher und Zeitschriften über eBay und AMAZON. Vereinzelt verkaufte ich diese zwischen 12/04 und 09/05 nach Gebrauch wieder. Die Gutschriften gingen auf mein Girokonto, von welchem der Insolvenzverwalter monatlich Auszüge in Kopie erhält.

Vor kurzem erhielt ich Post vom Insolvenzverwalter, der festgestellte, dass ich "nach Verfahrenseröffnung Gegenstände aus meinem Privatvermögen durch e-Bay veräußert habe und einen Betrag von insgesamt 159,73 Euro vereinnahmt" hätte. Hinzu käme ein Betrag von insgesamt 182,54 Euro, den ich von AMAZON erhalten hatte. Diese Beträge stünden in voller Höhe der Insolvenzmasse zu und seien an ihn auszukehren.

Meine Stellungnahme lautete: Es handelte sich nicht um Einnahmen aus Veräußerungen von Insolvenzmasse. Es hat sich um Kauf und Wiederverkauf von Zeitschriften und Büchern für den persönlichen Gebrauch im Bereich bescheidener Lebens- und Haushaltsführung gehandelt. Dies waren Druckerzeugnisse zur allgemeinen politischen Fortbildung ("DER SPIEGEL" etc.) und vereinzelt Fachbücher (BWL), die kostengünstig gekauft und nach Lektüre jeweils zur Mittelbeschaffung für weiteren Lesestoff wieder verkauft wurden. Es seien auch keine Veräußerungsgewinne erzielt worden. Teilweise handelte es sich sogar nur um Rückzahlungen des Kaufpreises nach erfolgten Reklamationen. Insgesamt dienten und dienen die sämtlichst gebraucht angeschafften Artikel sowohl der Teilnahme am kulturellen Leben und zur Möglichkeit der Information über das Zeitgeschehen sowie meiner Fortbildung zur Vorbereitung einer auf künftigen Erwerb gerichteten persönlichen Tätigkeit. Nach § 811 ZPO dürften diese somit ohnehin zu den "geschützten Sachen" zu zählen sein, die nicht der Pfändung unterworfen sind. Die entsprechenden Belege fügte ich bei.

Am 02.12.2005 ging die Antwort des Insolvenzverwalters ein, in der er erklärt, dass er sich "bezüglich der Einnahmen von Ebay und AMAZON" meiner Argumentation nicht anschließen könne. "Gerade durch den Verkauf unterliegen die Bücher bzw. Zeitschriften keinem Pfändungsschutz mehr. Insofern fordere ich Sie nunmehr letztmalig zur Überweisung des Gesamtbetrages von 342,27 Euro auf das Verwaltersonderkonto auf ... Sollte die Zahlung bis zum 06.12.2005 nicht eingegangen sein, werde ich den Betrag von Ihrem Konto abbuchen lassen."

Frage 1:
Werden gebrauchte Bücher/Zeitschriften (Einzelpreis zwischen 1,00 und 40,00 Euro) durch den Erwerb mit Mitteln aus pfändungsfreiem Einkommen zu Insolvenzmasse, und hätte ich den Verkaufserlös auszahlen müssen bzw. bin ich heute verpflichtet, den längst wieder verbrauchten Erlös aus anderen Mitteln aufzubringen, um die angestrebte Restschuldbefreiung nicht zu gefährden?

Frage 2:
Da meine derzeitigen monatlichen Bezüge jeweils nach Eingang sofort für laufende Lebenshaltungskosten verbraucht werden, verbleiben auf meinem Konto keine größeren Guthabenbeträge. Kann der Insolvenzverwalter trotzdem abbuchen, obwohl mein Konto ausdrücklich nur auf Guthabenbasis errichtet worden ist und bei Überziehung sofort dessen Kündigung durch die Bank droht? Wie kann ich mich dagegen schützen?


-- Einsatz geändert am 04.12.2005 16:09:38
Guten Abend,

Ihrer Argumentation hinsichtlich der Pfändungsfreiheit der von Ihnen erworbenen Büchern vermag ich mich leider nicht anzuschließen.

§§ 35, 36 InsO legen fest, daß grundsätzlich sämtliches Vermögen des Schuldners zur Insolvenzmasse gehört. Lediglich für nach der Zivilprozeßordnung unpfändbare Gegenstände macht § 36 InsO eine Ausnahme. Insoweit habe ich keinen Zweifel, daß die Bücher grundsätzlich zur Insolvenzmasse gehören und damit der erzielte Betrag aus dem Verkauf vom Insolvenzverwalter eingezogen werden kann.
Für Bücher macht § 811 ZPO nur für solche Bücher von der Pfändbarkeit eine Ausnahme, die entweder liturgischen oder Bildungszwecken dienen. Ich zitiere Ihnen die gesamten zitierten Normen im Anhang.

Bei der Sachlage bliebe Ihnen allenfalls die Möglichkeit, nach § 36 InsO einen Antrag beim Insolvenzgericht auf Feststellung zu stellen, daß die Bücher der Pfändung nicht unterworfen sind. Ich kann Ihnen hierfür aber keine großen Hoffnungen machen.

Sie sollten deshalb sich mit dem Insolvenzverwalter in Verbindung setzen, um insbesondere zu klären, welche Beträge tatsächlich von Ihnen im Endeffekt eingenommen wurden. Möglicherweise läßt sich hier eine tragbare Rückzahlungsvereinbarung treffen.

Von Ihrem Konto kann der Insolvenzverwalter nicht einfach Überweisungen vornehmen. Sofern tatsächlich eine Überweisung erfolgt, können Sie diese durch Ihre Bank zurückbuchen lassen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Anhang

§ 35
Begriff der Insolvenzmasse

Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).


§ 36
Unpfändbare Gegenstände

(1) Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. Die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850i der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(2) Zur Insolvenzmasse gehören jedoch

1. die Geschäftsbücher des Schuldners; gesetzliche Pflichten zur Aufbewahrung von Unterlagen bleiben unberührt;
2. die Sachen, die nach § 811 Abs. 1 Nr. 4 und 9 der Zivilprozeßordnung nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen.

(3) Sachen, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalt des Schuldners gebraucht werden, gehören nicht zur Insolvenzmasse, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, daß durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt werden würde, der zu dem Wert außer allem Verhältnis steht.

(4) Für Entscheidungen, ob ein Gegenstand nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Vorschriften der Zwangsvollstreckung unterliegt, ist das Insolvenzgericht zuständig. Anstelle eines Gläubigers ist der Insolvenzverwalter antragsberechtigt. Für das Eröffnungsverfahren gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.


§ 811
Unpfändbare Sachen

(1) Folgende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen:

10. die Bücher, die zum Gebrauch des Schuldners und seiner Familie in der Kirche oder Schule oder einer sonstigen Unterrichtsanstalt oder bei der häuslichen Andacht bestimmt sind;
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