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ZWECKERKLÄRUNG bzw. DARLEHENSVERTRAG mitgeben!

| 01.10.2014 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


herr a nimmt im jahre 2009 für seine selbständige tätigkeit ein darlehen auf.

die bank möchte das darlehen mit grundschuld absichern von dem gemeinsamen privathaus der eheleute herr a und frau a.
frau a ist bei keinem der termine anwesend!

herr a unterschreibt den darlehensvertrag in der bank bei seinem berater.

die zweckerklärung muss die ehefrau mit unterschreiben, weil sie zu 50% hauseigentümerin ist.

der herr a bekommt von seinem bankberater die vorausgefülllte zweckerklärung und die widerufsbelehrung mit nach hause, damit die frau es zu hause unterschreiben soll.

ist diese zweckerklärung gültig???? ja oder nein???

man muss auch festhalten, das die ehefrau zu keinem zeitpunkt bei den darlehensgesprächen und verhandlungen dabei war.


also der bankmitarbeiter hat zu keinem zeitpunkt die ehefrau live und lebendig gesehen.

kann die ehefrau diese zweckerklärung widerrufen???

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ob die Sicherungszweckerklärung der Frau A wirksam ist, richtet sich danach, wann diese unterschrieben wurde. Erfolgte die Unterschrift vor dem 13.06.2014, wäre nicht einmal die mitgegebene Widerrufsbelehrung erforderlich gewesen. Die Sicherungszweckerklärung wäre in jedem Fall wirksam. Erfolgte die Unterschrift dagegen am 13.06.2014 oder danach, hätte die Bank, da es sich um ein ssog. Außer-Haus-Geschäft handelte, weitere Informationen liefern müssen. Erfolgte dies nicht, würde noch ein Widerrufsrecht bestehen.

Unabhängig von der Unterschrift der Frau A ist aber zu beachten, dass die Sicherungszweckerklärung des Herrn A wirksam ist, der auf ihn entfallende Miteigentumsanteil also wirksam belastet ist. Würde Frau A die Sicherungszweckerklärung angreifen, besteht die Gefahr, dass die Bank das Darlehen wegen Wertminderung der Sicherheit kündigt und wegen des verhafteten Miteigentumsanteils des Herrn A die Zwangsversteigerung, ggf. auch die Teilungszwangsversteigerung betreibt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2014 | 07:45

also habe ich sie richtig verstanden?

die zweckerklärung ist ohne weiteres gültig, weil sie VOR DEM 13.06.2014 unterzeichnet wurde?? (wie oben erwähnt im jahre 2009)

die zweckerklärung bedarf, ihnen nach, keiner legitimationsprüfung?

die sicherungsgeberin, die zu keinem zeitpunkt bei dem darlehen dabei war - ohne jegliche aufklärung - ohne das man sie gesehen hat - muss jetzt um ihr hausanteil befürchten??

also ohne ihnen da nahe treten zu wollen herr rechtsanwalt,

da gibt es im netz viele musterurteile - viele ihrer kollegen (auch hier im FeA.de) schreiben das gegenteile!

das muss doch für die sicherungsgeberin eine "überaschung"sein!

kommt noch hinzu, zu keinem zeitpunkt hatte sie sicherungsgeberin selbst irgendwelche finanzielle vorteile oder zu ihren eigenen gunsten diente dieses darlehen nicht!

zu haus hat der ehemann lediglich gesagt: hier unterschreiben! und sie tat dies!

aber nix für ungut! trotzdem einen schönen tag ihnen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.10.2014 | 22:26

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre weiteren Ausführungen vermag ich nicht recht einzuschätzen. Sollten Ihnen Ausführungen von Kollegen vorliegen, die Ihre Frage in Ihrem Sinne beantworten, hätte es Ihrer Frage nicht bedurft. Im übrigen haben Sie Anhaltspunkte für eine etwaige Sittenwidrigkeit nicht mitgeteilt (dass die Ehefrau unterschrieben hat, reicht alleine nicht), und eine Legitimationsprüfung setzen $$ 3 GwG, 154 AO für Sicherungsgeber nicht vor. Gerne können Sie meine Auskunft daher gegenprüfen lassen, zu dieser stehe ich nach wie vor.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.10.2014 | 12:06

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"ich finde man sollte die frage erst vorher richtig lesen, bevor man eine antwort schreibt!
1. es war in der frage deutlich geschrieben, das es sich um jahr 2009 handelt!
2. warum die frage überhaupt gestellt worden ist, entscheidet schliesslich immernoch der fragesteller. es kommt noch hinzu, das man wahrscheinlich vergisst, das man geld dafür bekommt.
3. bezüglich der sittenwidrigkeit wäre angeblich nichts erwähnt - dies stimmt so nicht!
es wurde in der frage mehrmals wiederholt - das die ehefrau NIE dabei war!
4. wie gesagt: BITTE VORHER GUT LESEN
mfg"
Stellungnahme vom Anwalt:
Der Fragesteller selbst scheint seinen Sachverhalt bzw. die Antwort(en) nicht gelesen zu haben. So schreibt er, das DARLEHEN sei 2009 ausgereicht worden - wann die Sicherungszweckerklärung unterzeichnet wurde, bleibt offen. Ferner wurde ausdrücklich mitgeteilt, dass nur aus dem Grund, dass die Frau A die SZE in der geschilderten Weise unterschrieben hat, keine Sittenwidrigkeit folgt. Die Fragen nach a) Widerruflichkeit und b) Gültigkeit der SZE wurden beantwortet.
Es ist schade, dass - sollte der Rechtsrat nicht wie erhofft ausfallen - dies dem ratgebenden Anwalt angelastet wird.
FRAGESTELLER 03.10.2014 2,2/5,0
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