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ZVG §765a ZPO Beschwerdeverfahren beim Landgericht

| 04.04.2011 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Hallo,

ich habe eine Immobilie ersteigert. Der Schuldner legte am Versteigerungstermin einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung (aus gesundheitlichen Gründen §765a ZPO Suizid) vor, so dass der Zuschlag zunächst nicht erteilt werden konnte. Im folgenden Zuschlagsverfahren erteilte die Rechtspflegerin den Zuschlag und stützte Ihren Beschluss auf ein Gutachten, welches vom sozialpsychatrischen Dienst erstellt wurde, da der Schuldner kein eigenes Gutachten beibrachte (6 Wochen waren zu kurz).
Der Schuldner legte Beschwerde beim Landgericht gegen deisen Beschluss ein. Das Langericht hat nun erstmal eine einstweilige Einstellung der Vollstreckung veranlasst, das sich aus dem Zuschlagsbeschulls ein vollstreckbarer Titel für den Ersteher (mich) ergibt.
Jetzt soll lt. Landgericht ein weiteres Gutachten darüber entscheiden, ob das Verfahren einstweilig eingestellt wird, was für mich eine nachträgliche Versagung des Zuschlags bedeuten würde. So weit ist das alles nachvollziehbar. Meine Frage lautet nun: Darf der Schuldner sich nun einen Gutachter seiner Wahl suchen oder bestimmt hier das Landgericht einen Amtsarzt?
Kann man das in seiner Stellungnahme (hierzu bin ich von Langericht aufgefordert worden) erbitten. Die Frage ist, wie ich finde Zentral, denn es gibt hierfür inzwischen auch Gefälligkeitsgutachter, die auf Entgeldbasis arbeiten. Ist es mir als Ersteher gestattet gegen ein ggf. negatives Urteil Beschwerde meinerseits einzulegen?
Welchen Tenor sollte die Stellungnahme haben?

Viele Grüße
RP.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte sie auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Der §765a ZPO gewährt dem Schuldner Vollstreckungsschutz, wenn Umstände gegeben sind, die eine besondere Härte für den Schuldner bedeuten und er schutzwürdig ist.
Dies ist bei Lebensgefahr der Fall, selbst wenn der Schuldner mit Selbstmord droht. Es kommt hier aber auf die Ernstlichkeit der Drohung an.
Um diese Frage beurteilen zu können, hat das LG die Vollstreckung einstweilen ausgesetzt.

Das Gericht wird daber einen Gutachter seiner Wahl bestimmen. Die Parteien sind natürlich frei darin hier Vorschläge einzureichen. Die Entscheidung liegt aber beim Gericht.

In Ihrer Stellungnahme können Sie einen Gutachter vorschlagen oder sich damit einverstanden erklären, dass das Gericht einen Gutachter seiner Wahl benennt.
Sie können auch rein vorsorglich widersprechen einen Gutachter zu laden, den der Schuldner vorgeschlagen hat.
Sie sollten aber spätestens in diesem Stadium einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen, wenn Sie Ihre Rechte effektiv wahren wollen. Dieser kann dann bei dem Verdacht, dass das Gutachten Ungereimtheiten zu Ihrem Nachteil enthält, das Nötige veranlassen.

Gegen einen negativen Beschluss des Landgerichts könnten Sie, wenn es das Gericht denn in dem Beschluss zulässt oder die Sache grundsätzliche Bedeutung für die Fortbildung des Rechts hat, Rechtsbeschwerde einlegen.
Jedoch findet hier nur eine reine Rechtsprüfung statt. Hier werden keine neuen Beweise erhoben; es wird auch kein neuer Gutachter gehört. Die Erfolgschancen sind daher gering. So weit sollten Sie es nicht kommen lassen und versuchen schon beim LG eine positive Entscheidung herbeizuführen.


Ich hoffe, Ihnen durch diese Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Für eine weitere Beauftragung stehe ich gerne zur Verfügung. Sollten Unklarheiten bestehen, würde ich mich freuen, wenn Sie die kostenlose Nachfragefunktion in Anspruch nehmen.

An dieser Stelle möchte ich mir noch den Hinweis erlauben, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann. Auch aus diesem Grunde, kann und soll diese Plattform eine umfassende Begutachtung durch eine Kollegen vor Ort nicht ersetzen, sondern lediglich eine erste Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Kerem E. Türker
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.04.2011 | 14:34

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